Frankreich hat gewählt
Mit einem Early Bird Frühstücksbriefing zur französischen Präsidentschaftswahl lieferte die DGAP am 7. Mai 2007 eine erste Analyse und einen Ausblick zum Wahlsieg von Nicolas Sarkozy. Dabei waren sich Pascal Thibaut, Korrespondent von Radio France Internationale, Dr. Olivier Giraud, Politikwissenschaftler am Centre Marc Bloch in Berlin, und Dr. Martin Koopmann, DGAP Programmleiter Frankreich/deutsch-französische Beziehungen, in ihrer Bewertung des Wahlausgangs weitgehend einig. Frankreich werde erhebliche wirtschafts- und sozialpolitische Reformen erleben. Eine VI. Republik mit einem grundlegend veränderten Machtverhältnis sei mit Sarkozy allerdings unwahrscheinlich. Mit Sarkozys Wahlsieg sei zudem eine ambivalente, aber in Einzelfragen auch deutliche Haltung in der Europapolitik verbunden: hin zu einem kleineren Vertrag mit institutionellen und Verfahrensreformen, deutlich ablehnend gegenüber einem Türkei-Beitritt.
Thibaut wies auf das schwächste linke Wählerpotenzial in Frankreich seit 1968 hin. Dies habe Sarkozy sehr geholfen. Zudem habe er es vermeiden können, als verbrauchte Kraft der alten Regierung abgestempelt zu werden. In einem sehr amerikanischen Wahlkampf habe Sarkozy die Strategie Chiracs, die extreme Rechte von Le Pen auszugrenzen, in eine erfolgreiche Umarmungsstrategie verwandelt. Die Linke stehe nun vor der Alternative der Erneuerung à la Godesberg oder einer weiteren Zersplitterung.
Giraud betonte den inhaltlich sehr schwachen Wahlkampf. Es sei mehr um Weltbilder, Werte und Orientierungen gegangen als um wirkliche Programmfragen. Sarkozy habe sich zum Ende des Wahlkampfs von einem lupenreinen Neoliberalen zu einem Kandidaten mit sozialem Profil gewandelt. Immer wieder habe er den ganz Armen der Gesellschaft staatliche Solidarität in Aussicht gestellt. Arbeit, Verdienst (mérite) und Chancengleichheit seien die drei Säulen seines Programms gewesen. Die in Aussicht gestellten Kürzungen und Straffungen im System würden nun auf jeden Fall kommen, so Giraud. Das Mandat dazu habe der neue Präsident.
Koopmann wies auf Sarkozys Talent zur pragmatischen Anpassung in außenpolitischen Fragen hin. Europapolitische Themen seien im Wahlkampf eher als »Schattenboxen« vorgekommen. Die türkeiskeptische Haltung Sarkozys sei hinlänglich bekannt gewesen, seine Sympathien für einen reduzierten Verfassungsvertrag ebenfalls. Ideen wie die der Gründung einer Mittelmeer-Union außerhalb der EU und einer stärkeren europäischen Industriepolitik (»europäische Champions«) enthielten einiges Konfliktpotenzial für die deutsch-französischen Beziehungen. Frankreich steht nach Koopmanns Analyse noch immer unter dem Schock des Paradigmenwechsels von 1989/90. Sarkozy betrachte die deutsch-französischen Sonderbeziehungen eher mit Skepsis. Deutschland sei daher künftig stärker gefragt, sich mit Augenmaß, aber durchaus offensiv für eine konstruktive Kooperation mit Paris einzusetzen.
Die Veranstaltung war eine Kooperation des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen mit dem Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP. Early Bird Frühstücksbriefings werden in unregelmäßigen Abständen zu aktuellen außenpolitischen Anlässen durchgeführt, um Entscheidern, Analysten und Journalisten unmittelbar zum Geschehen Hintergründe und Einschätzungen anzubieten.
