Wie grün ist Frankreich wirklich? Die französische Umweltpolitik auf dem Prüfstand
Umweltpolitik ist in Frankreich ein erstrangiges politisches Thema geworden. Spätestens seit dem guten Abschneiden der grünen Partei Europe Écologie bei der Europawahl 2009 bekennen sich die meisten französischen Parteien zum Umweltschutz. In diesem Kontext hat Paris ein ehrgeiziges „Öko-Paket“ namens Grenelle de l’environnement beschlossen, das u.a. die Förderung der biologischen Landwirtschaft, die Reduzierung des Energieverbrauchs sowie die Entwicklung erneuerbarer Energien vorsieht – jedoch die Atomenergie unberührt lässt. Hat es in Frankreich wirklich einen Mentalitätswechsel in der Politik und in der Gesellschaft gegeben? Wie lässt sich diese „grüne Revolution“ politisch und wirtschaftlich umsetzen? Und wie wird sich der französische Energiemix in den nächsten Jahren entwickeln?
Trotz eines sehr hohen Stellenwerts von Atomkraft in der französischen Energiepolitik, seien neue Tendenzen zum Ausbau von erneuerbaren Energien in Frankreich erkennbar, sagte Frau Laure Kaelble, Geschäftsführerin der deutsch-französischen Koordinierungsstelle Windenergie anlässlich des dritten Gesprächskreises Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP in Berlin. Diese Entwicklung zeige sich etwa an der Einbindung dieser Energien in führende Forschungszentren oder Unternehmen. Man könne zwar nicht von einer „grünen Revolution“ in Frankreich sprechen, eine neue Fokussierung auf erneuerbare Energien, insbesondere im Bereich der Offshore-Windenergie, sei jedoch ersichtlich.
Die Generalkommissarin für nachhaltige Entwicklung des französischen Umweltministeriums Michèle Pappalardo verwies auf die originelle und in der Geschichte der französischen Umweltpolitik einzigartigen Methode, die zur „Grenelle de l’Environnement“ geführt hat. Erstmals traten alle Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen in fünf Kollegien von Sozialpartnern, darunter die Gewerkschaften, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Volksvertreter und Gebietskörperschaften zusammen, um gemeinsam an einer Neuausrichtung der französischen Umweltpolitik zu arbeiten. Durch die neue Gestzgebung („Grenelle I“) hat sich Frankreich der europäischen Umweltpolitik angenähert.
Der Vergleich deutscher und französischer Umweltpolitik ergäbe ein komplementäres Bild positiver Aspekte in den Politiken beider Länder, erklärte Guillaume Sainteny, Fachberater der Zeitschrift „Environnement Magazine“. So kann Frankreich einen Vorsprung im Bereich der auf emissionsarme Klein- und Mittelklassewagen spezialisierten Automobilindustrie vorweisen, während in Deutschland die ökologische Landwirtschaft eine größere Rolle spielt und deutlich mehr Unternehmen auf den Sektor der alternativen Energien ausgerichtet sind. Im deutschen Steuersystem sind zudem Steuervergünstigungen für „grüne“ Energieformen vorgesehen, die den Wechsel weg von herkömmlichen Energieträgern beschleunigen sollen. Frankreich könne zudem einen stärkeren Erhalt seiner Biodiversität vorweisen.
