Frühstücksgespräch zum Baker-Hamilton Report
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Iraq Study Group, bekannt als Baker-Hamilton Kommission, am Abend des 6. Dezember 2006, lud die DGAP am Morgen danach zu einem Frühstücksgespräch mit Dr. John Hulsman, Alfred von Oppenheim-Scholar der DGAP, und Jan-Friedrich Kallmorgen, Resident Fellow im Programm USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, ein. Hulsman und Kallmorgen, die bis vor wenigen Tagen in Washington waren, nahmen zu den Inhalten und politischen Implikationen des Berichts Stellung.
Das DGAP Frühstücksgespräch ist ein ideales Format für alle, die noch vor Beginn des Arbeitstages erste Analysen und Expertenmeinungen zu aktuellen Ereignissen brauchen.
Die Iraq Study Group (ISG) wurde von der US-Regierung beauftragt, eine überparteiliche Analyse der Situation im Irak vorzunehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Änderung der Irak-Strategie der erste Baustein einer geänderten amerikanischen Außenpolitik sein wird.
Oberste Priorität hat nach dem Bericht die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, um den irakischen Behörden möglichst bald die vollständige Kontrolle über ihr Land überlassen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch Deutschland seinen Teil mit der Ausbildung von Irakern auf deutschem Territorium beitragen müssen.
John Hulsman hob vor allem auch die Einstimmigkeit der Kommission hervor: „Gemessen an der Zerstrittenheit früherer Task-Forces ist das bemerkenswert.“ Es gibt aus diesem Grund auch keinen detaillierten Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen. Trotz des unbestimmten Zeitplans ist der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak jedoch wesentlich früher zu erwarten als bisher angenommen. Erwogen wird ein Abzug von US-Kampftruppen bis zum 1. Quartal des Jahres 2008.
Schließlich regt der Bericht einen stärker regional fokussierten Ansatz an. Dabei werden insbesondere die konstruktive Einbindung Syriens und Irans sowie ein stärkeres US-Engagement im Nahostkonflikt empfohlen. Deutschland wird in diesem Zusammenhang eine hervorgehobene Stellung als Vermittler eingeräumt.
Das Hauptziel des Baker-Hamilton-Reports ist neben der Stabilisierung des Irak ein überparteilicher Neubeginn in der amerikanischen Außenpolitik. „Es herrscht ein politischer Bürgerkrieg über die Deutungshoheit innerhalb der Republikanischen Partei,“ sagt Jan Techau, Resident Fellow des Alfred von Oppenheim-Zentrums der DGAP.
Der Bericht macht auch deutlich, dass der Irak nicht allein ein Problem Amerikas ist. „Irak ist kein amerikanisches, sondern ein transatlantisches Problem,“ meint Jan-Friedrich Kallmorgen. Für die Verbündeten, vor allem auch für Deutschland, bedeute dies aber eine stärke Einbindung in die Strategie.
Schadenfreude über das Eingeständnis Washingtons über das Scheitern im Irak ist zwar gerechtfertigt aber zu diesem Zeitpunkt unklug. „Vorbehaltlose Kritik aus Deutschland und Europa spielt nur in die Hände der neokonservativen Kräfte in der Administration“, so John Hulsman.
