Die EU nach dem Frühjahrsgipfel: Durchbruch bei Energie und Wirtschaft?
Im Anschluss an den EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel lud das Alfred von Oppenheim Zentrum (AOZ) der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 12. März 2007 zu einem Early Bird Breakfast zum aktuellen Thema der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik ein. Unter der Moderation von Jan Techau, Programmleiter des AOZ, analysierten Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und Dr. Frank Umbach, Energie-Experte der DGAP, die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels.
Professor Dr. Claudia Kemfert, die kürzlich in die »High Level Group on Energy« des Präsidenten der Europäischen Kommission berufen wurde, erläuterte, der Gipfel sei ein historischer Moment für die EU, insbesondere für die deutsche Ratspräsidentschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. »Zum ersten Mal überhaupt ist es gelungen, Klimaschutz- und Energiepolitik auf europäischer Ebene miteinander zu verknüpfen.« Weitaus schwieriger sei es nun, die vereinbarten Ziele von 20% Einsparungen beim CO2-Ausstoß und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% bis zum Jahr 2020 für die einzelnen EU-Mitglieder verbindlich aufzuteilen. Da die europäischen Staaten Kohle- und Atomkraft unterschiedlich stark nutzen, müsse hierbei das Prinzip der fairen Lastenverteilung berücksichtigt werden.
Umbach gab zu bedenken, dass die Kernenergie aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes bis ca. 2030 mit zum Energiemix gehören müsste. Die Frage des Klimaschutzes sei zwar von großer Bedeutung, doch die aktuelle Dynamik der Diskussion erinnere eher an »politische Effekthascherei«. Die EU sei gut beraten, sich weiterhin an den Empfehlungen der Europäischen Kommission und an einem Gleichgewicht innerhalb der Trias von Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu orientieren. Positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass die EU zunehmend die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik anerkenne. Um zu starke Abhängigkeiten der EU von Russland bzw. vom russischen Gazprom- Konzern entgegenzuwirken, müsse auch in Deutschland wieder offener über die Nutzung von Kernenergie und modernen Kohlekraftwerken gesprochen werden.
Im Hinblick auf Technologieinnovationen im Energiesektor waren sich Claudia Kemfert und Frank Umbach einig, dass die USA das enorme Marktpotenzial erneuerbarer Energien erkannt hätten und dass der technologische Vorsprung Europas durch die massive öffentliche
Förderung im Rahmen eines »man on the moon« Projekts in den Vereinigten Staaten durchaus Konkurrenz zu erwarten habe.
Den Vorträgen schloss sich eine lebhafte Diskussion mit circa 50 Gästen, darunter Journalisten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter, an.
