Early Bird Breakfast: Zwischen Quadratwurzel und Grundrechtecharta - Die Ergebnisse des EU-Verfassungsgipfels
Nicht direkt »am Morgen danach«, aber doch mit möglichst großer zeitlicher Nähe gaben beim Early Bird Breakfast am 25. Juni 2007 Dr. Henning Riecke, Programmleiter Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Stephen Bastos, Programmmitarbeiter im Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung und Jan Techau, Programmleiter Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen Einschätzungen über die Ergebnisse des Brüsseler Gipfeltreffen am 21. und 22. Juni 2007. Die Veranstaltung wurde moderiert von Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP.
Eingeleitet wurde die Runde mit umfassenden Ausführungen von Techau, der die Beschlüsse des Rates sowohl als Scheitern, als auch als Aufbruch wertete. Das Vorhaben einer Verfassung sei eindeutig gescheitert, allerdings habe man nun, nachdem ein Schlussstrich unter die Debatte gesetzt wurde, neue Spielräume. Das psychologische Moment sei hierbei besonders entscheidend, denn wirkliche Probleme habe man nicht beseitigt, vielmehr die Blockade gelöst, um sich nun stärker sachlichen Fragen widmen zu können.
Seine Einschätzung, Polen habe sich nicht durchsetzen können, traf bei Stephen Bastos nicht auf Widerspruch. Dieser betonte aber die Kompromissbereitschaft, welche die Polen gezeigt hätten. Zwar hätten sie mit ihrer Vetodrohung den Gipfel beinahe zum Scheitern gebracht, am Ende aber einem Ausgleich zugestimmt, was vor allem im Hinblick auf ihre Position, die sie vor einem Jahr eingenommen hatten, zu würdigen sei. Die Europa-Euphorie und die unverkrampfte Haltung zu Deutschland der Polen sei höher zu bewerten als die Profilierungsversuche der Kaczynski-Brüder. Bastos schloss seine Ausführungen mit einem Plädoyer für mehr Gelassenheit, da man sich in einer Umbruchphase von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union befinde, in der Konflikte nicht zu vermeiden seien.
Henning Riecke ging in seiner Bewertung des Gipfels vor allem auf die neue Nachbarschaftspolitik ein, welche individualisierter und stärker politisch ausgerichtet sein solle. Neben Zentralasien sei Russland einer der Partner, die im Mittelpunkt des Interesses stünden. Bei aller positiven Einschätzung bliebe die spannende Frage, was kommt – wie Deutschland sich nach der Ratspräsidentschaft aufstelle und inwieweit die Regierungskonferenz das umsetzen könne, was auf dem Brüsseler Gipfel beschlossen wurde?
In der anschließenden Diskussion wurden die Position Großbritanniens und die Frage nach einem neuen Führungsanspruch Frankreichs erörtert.
