Europa zum Frühstück

»Die Berliner Erklärung der Europäischen Union – Gelingt die Neubegründung der EU?« war das Thema des »Early Bird Breakfast« am 26. März in der DGAP. Einen Tag nach der Unterzeichnung der »Berliner Erklärung« diskutierten Dr. Michaela Schreyer und Dr. Henning Riecke vor etwa 90 Teilnehmern die lang erwartete Jubiläumserklärung der EU

Michaela Schreyer, die als ehemalige Angehörige der Kommission nach dem Gemeinschaftsinteresse suchte, lobte die »Berliner Erklärung« als einen gelungenen Text. Er benenne die Errungenschaften der Europäischen Union klar und beschreibe in verständlicher Sprache auch die politischen Herausforderungen. Wie bereits beim Klimagipfel der EU sei deutlich geworden, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Wert auf das Setzen von verbindlichen Zielen für die Zukunft der EU lege. Die zentrale Aussage sei die Festlegung, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse die EU sich auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt haben. Hierin liege auch ein Moment der europäischen Demokratie, so Michaela Schreyer, denn bei der Wahl werde auch über dieses Resultat und damit über Europa abgestimmt.

Henning Riecke nannte die Berliner Erklärung ein »Glückwunschtelegramm der EU an sich selbst«. Die klare, einfache Sprache hebe die Erklärung gegenüber anderen EU-Dokumenten heraus.

Der schöne Satz »die Bürgerinnen und Bürger der EU sind zu ihrem Glück vereint« trage verschiedene Bedeutungen in sich. Das Papier sei aber für ein politisches Manifest zu wenig pointiert. Wichtige Konflikte der Integration, wie etwa die Erweiterungsproblematik oder die Differenzen über das europäische Sozialmodell, seien übergangen worden. Hier hätten Denkanstöße geliefert werden können. Für die
Verfassungsverhandlungen sei die Arbeit an der Berliner Erklärung aber ein wichtiger Testlauf gewesen.

In der Diskussion kam eine deutliche Unterstützung für den Inhalt der Erklärung und Respekt für die Leistung ihrer Autoren zu Tage. Die politische Wirkung und Bindungskraft des Dokumentes ließen sich so früh noch nicht einschätzen. Mit Blick auf die Verfassungsverhandlungen scheint aber verhaltener Optimismus erlaubt zu sein.