Die EU-Außenkommissarin zu Besuch
In der DGAP-Reihe »Brussels Briefing« des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen sprach die EU-Außenkommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner am 5. Juni über die Schlüsselthemen Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), Energieaußenpolitik und den Nahen Osten. Moderiert wurde die Veranstaltung, die in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchgeführt wurde, von Gunther Krichbaum, MdB (CDU), dem designierten Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag.
Ferrero-Waldner, die als Kommissarin für Außenbeziehungen auch die Sonderzuständigkeit für die ENP inne hat, rief dazu auf, die Nachbarschaftspolitik attraktiver zu gestalten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe in den Bereichen der vertieften Wirtschafts- und Handelsintegration und bei der Förderung der Mobilität von Personen zwischen der EU und ihren Anrainern wichtige Akzente gesetzt. Ähnlich dem Barcelona-Prozess der EU für die Mittelmeerländer versuche die Kommission nun das Konzept eines Schwarzmeersynergie-Prozesses mit Leben zu füllen. Dieser Plan für eine verstärkte multilaterale wirtschaftliche Kooperation komme bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein vertieftes Abkommen (»enhanced agreement«) bereits zum Tragen. Ferrero-Waldner warnte jedoch davor, Staaten wie der Ukraine und der Republik Moldau unrealistische Versprechungen zu machen. Dazu gehöre es auch, eine konkrete Beitrittsperspektive zur EU vorerst auszuschließen.
Das Thema Energiesicherheit sei in jüngster Zeit deutlicher ins öffentliche Bewusstsein gerückt und Energiepolitik werde als Bestandteil der europäischen Außenpolitik zukünftig an Gewicht gewinnen. Die EU-Kommission arbeite derzeit an einem »Nachbarschaftsenergievertrag«, um durch verbindliche Vereinbarungen Lieferkrisen von Öl und Gas nach Europa entgegen zu wirken. Im Hinblick auf Russland sei es wichtig, dass die EU-Mitglieder mit einer Stimme sprechen. Russland stelle als wieder erstarkte Wirtschaftsmacht mit neuem Selbstbewusstsein und problematischen Tendenzen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und der mangelhaften Aufklärung politischer Morde eine besondere Herausforderung für die europäische Politik dar. Es sei daher wichtig, Moskau immer wieder einzubinden und einen Dialog auf gleicher Augenhöhe zu forcieren. Optimistisch äußerte sich die EU-Kommissarin im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens. Hier habe die deutsche Bundesregierung die volle Unterstützung der EU-Kommission. Im Bereich der Energiepolitik könnten diese Beziehungen allerdings noch deutlich ausgebaut werden.
Die Entwicklungen im Nahen Osten beurteilte Ferrero-Waldner, die auch Mitglied des Nahost-Quartetts ist, skeptisch. Bisher habe die palästinensische Einheitsregierung den Ausbruch eines Bürgerkrieges in den palästinensischen Gebieten verhindern können. Auch gebe es punktuell eine sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einzelnen palästinensischen Ministern (darunter Finanzminister Salam Fayad). So könne etwa sichergestellt werden, dass die EU der palästinensischen Bevölkerung weiterhin direkte humanitäre und wirtschaftliche Hilfe gewähren kann. Die Hauptaufgabe für die kommenden Monate sei es, einen Flächenbrand in der Region des gesamten Nahen Ostens zu verhindern.
An die Ausführungen von Ferrero-Waldner schloss sich eine lebhafte Diskussion mit den rund 50 Teilnehmern der Veranstaltung an. Mit dem Format »Brussels Briefing« bietet die DGAP Brüsseler Entscheidungsträgern und Insidern eine Plattform für den Austausch mit Politikern, Wissenschaftlern, Experten und Journalisten in Berlin.
