Führende Putin–Berater in Berlin

Das Körberzentrum Russland/GUS) führte am 8. September im Hotel Adlon eine Podiumsdiskussion mit den russischen Präsidentenberatern Wiktor Iwanow und Sergej Jastrschembskij zum Thema „EU – Russland: Die Strategie der 4 Gemeinsamen Räume“ durch. Im Anschluß der Veranstaltung wurden mehrere Hintergrundgespräche im kleinen Kreis mit den russischen Beratern geführt.

In Anwesenheit von über 500 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft verschiedener Länder erläuterten die zwei führenden Politiker der Präsidialadministration die Strategie des Aufbaus der vier gemeinsamen Räume mit der EU (Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit/Recht, Wirtschaft/Energie, Bildung und Kultur).

Sergej Jastrschembskij, Putins EU-Sonderbeauftragter, referierte über die generelle EU-Strategie Russlands sowie Chancen und Probleme der Kooperation Russland – EU. General Wiktor Iwanow sprach über die Zusammenarbeit im Bereich Recht – und Innere Sicherheit.

Beide unterstrichen in ihren Vorträgen die eminente Bedeutung der EU für Russland. Die EU-Russland Beziehungen werden in Russland als unmittelbare Partnerschaft mit großem Potential verstanden und als Chance für den fortschreitenden Integrationsprozess gesehen.

Die Möglichkeit einer vollwertigen Integration mit der EU wird von Russland ausgeschlossen. Russland sei psychologisch, institutionell als auch historisch dazu nicht bereit. Im Unterschied zur EU wo sich der Transformationsprozess im Hinblick auf die europäische Idee historisch vollzogen hat und somit institutionelle und vor allem psychologische Grundlagen geschaffen worden sind, ist es bis zu diesem Prozess in Russland noch ein langer Weg, der erst in den nächsten zwei Generationen realistisch erscheint. Als Grundlage dazu, müsste sich zwischen Russland und der EU eine gemeinsame Werteannäherung vollziehen, insbesondere im Hinblick auf eine Harmonisierung der gemeinsamen rechtlichen Beziehungen.

Im Rahmen dieser Überlegungen wurden von Wiktor Iwanow als auch von Sergej Jastrschembskij drei Probleme hervorgehoben, welche bis zum heutigen Zeitpunkt die Beziehungen zwischen der EU und Russland belasten.

Die Forderung Russlands nach Schaffung eines Visa-freien Raumes für russische Staatsbürger in der EU ist seit längerem Gegenstand der Diskussionen beider Seiten. Auch die vermeintliche Diskriminierung der russischen Minderheiten in Estland und Lettland, für die Russland ausdrücklich gleiche staatsbürgliche Rechte (Wahlrecht,  Reisepässe, Reisefreiheit) fordert, belasten die Entwicklung beider Partner. Anlass zur Sorge geben der russischen Regierung auch die zunehmenden Preissteigerungen und administrativen Barrieren im Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad.

Sergej Jastrschembskij unterstrich in aller Deutlichkeit, dass hier eindeutig Handlungsbedarf seitens der Europäischen Union besteht, diese Probleme zu lösen insbesondere in Bezug auf Estland und Lettland. Russland fordere von der EU gleiche Standarts für alle Minderheiten einzuhalten.

Zum Thema „Recht und innere Sicherheit“ gab Wiktor Iwanow zu verstehen, dass eine Harmonisierung der Rechtssysteme zwischen der EU und Russland für die strategischen Beziehungen beider Partner unabdingbar wären.

Hauptaugenmerk sei dabei auf die gemeinsame Verbrechensbekämpfung zu lenken. Insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität, des Drogenhandels müsse eine Abstimmung zwischen beiden Gesetzessystemen erfolgen, die aber aus ökonomischen Gründen seitens Russlands in nächster Zeit nicht in vollem Umfange zu realisieren sein wird. Russland betrachtet dabei Brüssel als wichtigen Partner und bei der Erstellung eines genauen „Fahrplans“ in diesem Bereich.

Wiktor Iwanow hob noch einmal hervor, dass einer der Hauptziele Russlands in der Beziehung mit der Europäischen Union die Schaffung eines freien Reise- als auch Handelsraumes für russische Staatsbürger ist und bleiben wird. Dies muss jedoch sukzessiv geschehen um Vorraussetzung für die Annäherung und Angleichung beider Rechts- und Wirtschaftssysteme zu gewährleisten. Eine Standartisierung und  Abstimmung in diesem Rahmen, speziell im Bereich der Verbrechensbekämpfung und des internationalen Terrorismus sei für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen strategischen Partnerschaft, der vier Räume, unbedingt notwendig.

Der Terror in Beslan hätte in diesem Zusammenhang ein Signal gesetzt. Beide Politiker forderten umfangreiche gegenseitige materielle und personelle Hilfe um den Herausforderungen des internationalen Terrorismus in Zukunft begegnen zu können. Seitens Russlands würden große Reformanstrengungen unternommen, vor allem im Bereich des Passwesens, der Zoll- und Grenzkontrollen und des Migrationswesens um die Drogen- und Bankenkriminalität und insbesondere den internationalen Terrorismus bekämpfen zu können. Ziel der unternommenen Reformen sei dabei die maximal mögliche Annäherung an EU-Standarts.

Im Bereich der Rechtssprechung müsste die gegenseitige Unterstützung und Hilfe als auch Erfahrungsaustausch bezüglich der Beschaffung von Beweismaterial und Zeugen intensiviert werden. Auch in diesem Fall würden in Russland entsprechende föderale Programme entwickelt, die die russische Rechtssprechung effektiver und schneller gestalten sollen.  In diesem Rahmen werden nicht nur mehr Beamte eingestellt und besser bezahlt, sondern bei der Reform des Beamtenapparates auch der Aspekt der leistungsabhängigen Konkurrenz und Professionalisierung innerhalb des Beamtenapparates berücksichtigt. Dadurch würden mehr Mittel frei, um weitere Reformen finanzieren zu können. Die EU und vor allem Deutschland spielen schon jetzt dabei eine wichtige Rolle. Die Ausbildung von russischen Beamten und Wirtschaftsspezialisten in der EU, trüge nicht nur zur einer engeren Bindung zwischen den strategischen Partnern bei, sondern schafft auch Vertrauen.

Beide Politiker betonten, dass Russland die EU und vor allem Deutschland als wichtigsten Handelspartner betrachtet, jedoch das jährliche Investitionsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro von Russland als nicht befriedigend angesehen wird.

Mehr Investitionen im Bereich der Schwer- und Verarbeitenden Industrie, Dienstleistungen sowie im Bauwesen wären für Russland wünschenswert. In diesem Fall sollten deutsch-russischen Beziehungen für andere Länder maßgebend sein.

Auf die Frage nach der Zukunft Tschetscheniens, meinte Sergej Jastrschembskij, dass in erster Linie keine Verhandlungen mit tschetschenischen Terroristen geben wird und das tschetschenische Volk selbst bereits unter Achmat Kadyrow den Willen zum friedlichen Wiederaufbau bekundet hat. Für einen friedlichen Wiederaufbau Tschetscheniens sei der Aufbau eines Parlamentes unabdingbar, das demnächst gewählt werden wird.

Eine direkt internationale Einmischung in den Konflikt mit Tschetschenien lehnte Jastrschembskij ab. Er unterstrich die außerordentliche Bedeutung und Notwendigkeit des Verständnisses der Weltgemeinschaft gegenüber dem russischen Tschetschenienproblem. Nur dies könne eine effektive Barriere gegenüber den tschetschenischen und letztendlich dem internationalen Terrorismus darstellen. Gegenwärtig sehe er keine gemeinsame Plattform mit der EU bezüglich des Tschetschenienproblems.

In Bezug auf den Beitritt Russland zur WTO gestand Jastrschembskij die Unzufriedenheit Russlands im Zusammenhang mit den langwierigen Beitrittsverhandlungen ein. Russland sieht sich jedoch zu jeder Zeit im Stande die gestellten Forderungen zu erfüllen und betrachtet die EU als zuverlässigen Wegweiser auf dem Weg zum Eintritt in die WTO.

Insgesamt biete die Strategie der vier Räume eine sehr gute Grundlage zum Ausbau und der Festigung der strategischen EU – Russlandbeziehungen. Eine weitere, tiefer gehende Kooperation zwischen den strategischen Partner bedürfe insbesondere seitens der EU stärkerer Impulse und weitergehender Handlungen zu denen Russland aus Sicht von Iwanow und Jastrschembskij bereit ist.