»Kurs halten« im Irak ist kein Politikersatz

Techau eröffnete das Early Bird Breakfast mit der ironischen Feststellung,  der neue Bush-Plan für den Irak habe starke Ähnlichkeit mit dem bisherigen Konzept: Zwar habe der Präsident eine Liste mit Erfolgen im Irak vorgetragen, mit den verbleibenden Problemen aber die weitgehend unveränderte Militärstrategie und seine zentrale Botschaft - »Kurs halten!« - begründet.

Hulsman stellte eingangs fest, Bush habe eher einen Werbetext für die gescheiterte Irak-Strategie seiner Regierung, keinesfalls aber einen neuen Politikansatz vorgelegt. Die vom Präsidenten aufgelisteten Erfolge – insbesondere die verbesserte Sicherheitssituation in der Provinz Al Anbar – seien nicht auf die »surge«, die Truppenaufstockung vom Frühjahr 2007, zurückzuführen. Vielmehr hätten sich die mehrheitlich sunnitischen Stammesfürsten in der Provinz für eine taktische Zusammenarbeit mit den Amerikanern entschieden, um gemeinsam die meist aus dem Ausland stammenden Al Qaida-Terroristen zu bekämpfen.

Hulsman verwies auf die ursprüngliche Begründung der »surge«-Strategie: Mit dem »Baghdad Security Plan« sollte zunächst die irakische Hauptstadt befriedet werden, um Raum für politische Aussöhnung zu schaffen. Eben diese zentralen politischen Fortschritte sind jedoch in den letzten Monaten ausgeblieben: der Regierung von Premierminister Maliki ist es nicht gelungen die sunnitische Minderheit in den politischen Prozess einzubinden, die Verteilung der Ölgewinne bleibt mangelhaft und die lokalen Milizen haben an Macht eher dazu gewonnen. In Bagdad gelänge es der amerikanischen Armee zwar einige Viertel von Aufständischen zu säubern, die irakischen Partner versagten aber bei der Aufgabe diese im Anschluss daran auch zu halten.

Die politische Stabilisierung des Irak müsse stärker ins Zentrum der amerikanischen Strategie gerückt werden. Hulsman erinnerte an die Prinzipien von Carl von Clausewitz: die militärische Strategie müsste den politischen Zielen klar untergeordnet werden.

Stattdessen setze die Bush-Administration auf die militärische Brillanz von David Petraeus, einem der eindrucksvollsten Persönlichkeiten im US-Militär mit großer Erfahrung im Bereich Aufstandsbekämpfung. Durch das Spielen der »Petraeus-Karte« werde die Glaubwürdigkeit der Bush-Administration in der Irakfrage allerdings kaum verbessert. Nicht nur die Kriegsmüdigkeit in den USA stagniert seit langem auf hohem Niveau, auch die Zustimmung der Bevölkerung zu Präsident Bush befindet sich weiter auf historischem Tiefstand.

Was können die Demokraten im Kongress tun, um Bush zum Einlenken zu bewegen und den Truppenabzug zu beschleunigen? Hulsman verwies auf das Dilemma der amerikanischen Opposition: Anders als im parlamentarischen System bleibt der Einfluss der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses begrenzt. Die Demokraten wurden bei den Mid-Term-Elections 2006 zwar hauptsächlich gewählt, um den Krieg schnell zu beenden. Doch die einzige Möglichkeit Bush hierzu zu zwingen, besteht in der Kürzung der Finanzmittel für den Krieg. Um nicht als schwach in Verteidigungsfragen zu gelten – ein Makel, das den Demokraten seit dem Ende des Vietnamkriegs anhängt – ist diese Maßnahme jedoch weitgehend verpönt.

Hulsman sagte, die Kalkulation des Weißen Hauses ginge auf, wenn genügend Republikaner weiterhin bei der Unterstützung der Politik des Präsidenten blieben, anstatt im Kongress mit den Demokraten für einen schnelleren Truppenabzug zu stimmen.

Während die Bush-Administration weiter auf einen Sieg setzt und versucht Zeit zu gewinnen, präsentierten mögliche Nachfolger im Präsidentenamt wie Senator Barack Obama interessante alternative Politikvorschläge. Dies mache den Wahlkampf 2008 umso spannender.

Bei der künftigen Stabilisierung des Irak seien ebenfalls die Europäer gefordert – auch wenn es an guten Optionen für das Land mangelt. Ein guter Anfang sei es, so Hulsman, die Vorschläge des Baker-Hamilton Berichts in die Tat umzusetzen und mit den Regionalmächten wie Iran, Syrien und Saudi-Arabien auf hoher Ebene Gespräche über das gemeinsame Interesse an einem stabilen Irak zu führen. Dabei könnten die Europäer aufgrund ihrer guten Kontakte zu Iran und Syrien die Rolle eines »facilitators« spielen. Deutschland solle sich darüber hinaus stärker bei der Polizeiausbildung engagieren.

Im Anschluss an den Vortrag von John Hulsman ergab sich eine anregende Diskussion mit den rund 60 Gästen des Early Bird Breakfast.