Turkmenistan: Schlimmer als Nord-Korea?

Arbeitsmittagessen mit dem turkmenischen Oppositionspolitiker Nurmuchammed Chanamow

Am 9. September veranstaltete die Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS der DGAP ein Arbeitsmittagessen mit dem turkmenischen Oppositionspolitiker Nurmuchammed Chanamow. Der frühere turkmenische Botschafter in der Türkei und Israel und jetzige stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Partei Turkmenistans übte scharfe Kritik am diktatorischen, erratischen Führungsstil des seit 1991 amtierenden Staatschefs Saparmurat Nijazow. Das Land sei außenpolitisch isoliert, im Grunde sei die Lage dort schlechter als in Nord-Korea. Insbesondere nach einem vermeintlichen Attentatsversuch auf den Präsidenten im November 2002 wird mit äußerster Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Höhepunkt dieser Säuberungen war die inszenierte Selbstbeschuldigung des früheren Außenministers Schichmuradow.

Aber nicht erst seit November 2002 werden in Turkmenistan politische Grundrechte nicht mehr garantiert. Von Versammlungs-, Presse-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit blieb wenig, nachdem die politische Macht sich ausschließlich in den Händen des herzkranken Nijazow konzentriert hat.

Auch andere Grundrechte wie Reisefreiheit wurden eingeschränkt. Selbst innerhalb Turkmenistans ist es nur mit behördlicher Genehmigung möglich zu reisen. Waren vor 1991 lediglich die Grenzen zum Iran und Afghanistan mit einem „eisernen Vorhang“ gesichert, so schottet sich das Regime auch vor einstigen sowjetischen Bruderrepubliken Kasachstan und Usbekistan ab. Ausreisevisa sind nur schwer zu erhalten. Eine Grundvoraussetzung dafür sind Kenntnisse des religiös-ideologischen Traktats Nijazows („Ruchnama“).

Nijazow verfolgt eine Politik der Abschottung vor äußeren kulturellen Einflüßen. Bücherverbrennungen sind an der Tagesordnung, Opern und Bühnen werden geschlossen. An Schulen und Universitäten wurden die Lehrpläne radikal gekürzt, Fremdsprachen wie Englisch und Russisch von den Lehrplänen gestrichen. Dementgegen wird der Indoktrination einer unter Nijazow neu formulierten turkmenischen Geschichte und Kultur höchste Priorität eingeräumt. Dem Islam, wenngleich in einer nach Gutdünken Nijazows abgewandelten Form, kommt in der neuen turkmenischen Ideologie eine zentrale Rolle zu. So werden Haushaltsgelder verstärkt für den Bau von Moscheen ausgegeben, jedoch notwendige Ausgaben im Bildungs- und Sozialwesen reduziert. Zudem wird ein erheblicher Teil des Staatshaushalts für die Errichtung von pompösen Denkmälern verschwendet.

Im Anschluß an den Vortrag Herrn Chanamows hatten die anwesenden Gäste die Möglichkeit zu einer Diskussion mit dem Redner. Nach der politischen Strategie der von Chanamow und seinen Mitstreitern im Mai diesen Jahres gegründeten Oppositionspartei gefragt, bekannte sich der Politiker ausdrücklich dazu, dass ein politischer Wandel in Turkmenistan nicht mit gewaltsamen Mittel erreicht werden darf. Angesichts des harten Vorgehens gegen die turkmenische Opposition und der relativen Stabilität des Regimes, sind die Möglichkeiten einer wirksamen Oppositionsarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt begrenzt. Oppositionelle sind derzeit entweder inhaftiert oder gezwungen außer Landes zu leben. Zudem ist die Vernetzung der im Exil lebenden Oppositionellen noch gering. In Turkmenistan selbst verkehrt die Opposition über das Internet.

Um so wichtiger erscheint deshalb die Rolle des Westens (einschließlich Russlands). Chanamow forderte die Regierungen Rußlands und der Europäischen Union ausdrücklich zu Sanktionen gegen das turkmenische Regime auf, um einen politischen Wandel einzuleiten. Beispielsweise könnte der Westen die Bankkonten Nijazows, auf denen Drogengelder lagern, einfrieren. Die tatsächliche Unterstützung für den Präsidenten im Volk sei geringer als es den Anschein hat. Deshalb ist Chanamow der Auffassung, dass die Mehrheit des turkmenischen Volkes Sanktionen befürwortet, wenn dadurch eine Demokratisierung des Regimes angestoßen wird.

Christian Ganske, Marina Kaplun