Podiumsdiskussion mit Putin-Berater Gleb Pawlowskij in der DGAP

Pawlowskij nahm zunächst Stellung zu dem im Westen populären Begriff „gelenkte Demokratie“ für das Regime Putins seit 1999. Vor Putin habe die Demokratie in Russland nicht funktioniert. Keiner Partei sei es 1999/2000 möglich gewesen, einen Kandidaten aufzustellen, der realistische Chancen im Wahlkampf gehabt hätte. Das Problem nach dem Sieg Putins bestand nach Meinung Pawlowskijs darin, eine "gelenkte" Reaktion aufzubauen auf den revolutionären Prozess der 90er Jahre, der zum Zerfall des Systems geführt und keinen positiven Neuaufbau gebracht hatte. Putins Aufgabe war die Konsolidierung der Eliten, was durchaus erfolgreich gewesen sei. Das Problem bestehe nun darin, dass sich die eingesetzten Instrumente nicht für andere Aufgaben eignen. Pawlowskij erläuterte, dass heute innerhalb der Koalition Putins eine ernsthafte Diskussion über wichtige Fragen der Innen- und der Außenpolitik geführt wird. Vor Putin hatte es eine solche Diskussion nicht gegeben.

Putins Vorhaben, die Gouverneurswahlen abzuschaffen, wird im Westen mit Besorgnis verfolgt. Pawlowskij verwies darauf, dass dies lediglich im Westen als eine Neuerung wahrgenommen wird. Dieser Punkt sei aber von Anfang an Bestandteil des Programms Putins gewesen und konnte im Jahre 2000 wegen des ersten Konflikts mit den Oligarchen nicht ausgeführt werden. Pawlowskij bezeichnete die Gouverneure als Monopolkontrolleure der regionalen Wirtschaft, die alleine über Fragen des Eigentums entscheiden, und somit ein Hindernis für die kleinen und mittelständischen Unternehmen darstellen.

Des weiteren sei Putin bestrebt, ein Mehrparteiensystem in Russland herzustellen. Vor zwei Jahren wurde auch ein Parteiengesetz verabschiedet, das leider noch nicht zu den gewünschten Veränderungen in den Parteienorganisationen geführt habe.

Eine interessante Diskussion sieht Pawlowskij auch in der Außenpolitik, in deren Zentrum die Frage nach der Herstellung des Großmachtstatus Russlands steht. Es gibt eine Auseinandersetzung zwischen der Schule der Realisten und der Vertreter der Werte in der Frage, wie das neue Russland aussehen soll. Pawlowskij unterscheidet vier Positionen: die sogenannten Idealisten, die Vertreter der sogenannten Autarkie, die eine Entwicklung nach eigenen Traditionen anstreben, und die Vertreter des europäischen Modells. Dabei sei anzumerken, dass es in Russland keine einzige politische Kraft gibt, die das Ziel hat, Russland in die EU zu integrieren. Die vierte Position sieht die Errichtung Russlands als Weltmacht in einer neuen Weltordnung vor und stellt die heutige Mainstream-Richtung dar.

In der Haltung Russlands zu den Wahlen in der Ukraine habe die Position der Traditionalisten gesiegt. Russlands Politik im postsowjetischen Raum sah stets die Unterstützung der im Amt befindlichen Regierung vor. Diese Position, die niemals als feste Doktrin formuliert wurde, habe den postsowjetischen Raum stabilisiert. Trotz aller Unterschiede zwischen Kutschma und Russland, sei die Ukraine der Sicherheitsgarant in Osteuropa gewesen, der es gelungen wäre, den Raum zu befrieden. Russlands offene Unterstützung für Janukowitsch beschränkte sich aber nach Ansicht Pawlowskijs lediglich auf Deklarationen. Die USA und Europa dagegen haben sich rigoroser einbringen können. Diese Einmischung von außen sei aber zweitrangig gewesen, denn die Schlüsselrolle habe die "städtische Bewegung in Kiew" gespielt.

Juschtschenkos Ziel einer Mitgliedschaft in EU und NATO stelle für Russland solange kein Problem dar, wie die Sicherheit in Osteuropa gewährleistet wird und somit die bisherige Position der Ukraine als neutraler Staat gewahrt wird. Pawlowskij betonte, dass nur die "Kwasniewski-Doktrin" des polnischen Präsidenten, die eine Eindämmung und Begrenzung des Einflusses Russlands vorsieht, vollkommen inakzeptabel sei. Russland wird sich nicht aus dem postsowjetischen Raum zurückdrängen lassen. Als Schlussfolgerungen aus den Wahlen sieht er Präsident Juschtschenko nicht mehr als den Monopolmittler zwischen Russland und den politischen Kräften in der Ukraine, was Kutschma gewesen sei. Für die zukünftigen gegenseitigen Beziehungen, auch zu der neu ernannten Premierministerin Timoschenko, bestehen Pawlowskij zufolge in der politischen Sphäre keine Probleme. In Russland existiere keine Position, die auf eine Spaltung der Ukraine zielt, da dies auch eine Gefahr für die russischen Sicherheitsinteressen wäre. Russland hat mit dem Osten und dem Süden der Ukraine, die auch die ökonomische Basis des Wirtschaftswachstums in der Ukraine bilden, enge Beziehungen.

Die enge strategische Freundschaft zwischen Bundeskanzler Schröder und Putin beurteilte Pawlowskij positiv. Schröders Bemühungen könnten helfen, die schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der EU zu lösen. Der Bundeskanzler habe gezeigt, dass Russland in Europa sowohl moralisch als auch politisch Verständnis finden kann. Die Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sehen sehr gut aus, solange die politischen Realitäten in Russland nicht ignoriert werden. Pawlowskij sieht aber die Bemühungen des Kanzlers isoliert von anderen Bereichen der deutschen Gesellschaft.

Russland konstituiert sich 14 Jahre nach seinem Entstehen als europäischer Staat. Dabei betonte Pawlowskij, dass Russland nach Europa zurückkehren möchte, jedoch nicht nach Brüssel.