Georgia on its Path to the West: Two Years After the Revolution of the Roses

Der Staatspräsident der Republik Georgien, S.E. Michail Saakaschwili, sprach am 2. Februar 2006 im Hotel Adlon auf einer Vortragsveranstaltung der DGAP e.V. über die außenpolitischen und innenpolitischen Prioritäten georgischer Politik. Die 400 geladenen Gäste erlebten eine offene Aussprache über die Ambitionen Georgiens, in wenigen Jahren gemeinsam mit der Ukraine der NATO beizutreten. Saakaschwili hofft in dieser Frage auch auf die Unterstützung Deutschlands. Er sieht sein Land als Stabilitätsfaktor im östlichen Schwarzmeerraum, der für die Wirtschaft und Energiesicherheit immer bedeutender wird. Laut Saakaschwili hat das neue Georgien, das sich durch die Rosenrevolution ein liberales Wertemodell gegeben hat, mehr Gemeinsamkeiten mit den mittelosteuropäischen Staaten als mit seinen unmittelbaren postkommunistischen kaukasischen Nachbarstaaten.

Auf der Veranstaltung, die vom Vorstand der Deutschen Bank, Dr. Tessen von Heydebreck, geleitet wurde, pries Saakaschwili die georgischen Wirtschaftsreformen. Sein Land habe die niedrigste Steuer in Europa und ein Wirtschaftswachstum von 9 Prozent. In wenigen Jahren erfolge die völlige Modernisierung der veralteten Infrastruktur. Die Energiekrise mit Russland habe die Nation zusammengeschweißt. Das Ansehen der Regierung liege bei 70 Prozent. Als Nächstes müsste Georgien mit Hilfe des Westens Öl- und Gaspipelines aus Zentralasien über den Kaukasus zu westlichen Märkten führen. Nur so können die Abhängigkeiten von russischen Energieträgern überwunden werden. Georgien erhalte heute sein Gas nicht ausschließlich aus Russland, sondern auch aus dem Iran. Langfristig will sich der georgische Staatschef jedoch eher auf Staaten wie Kasachstan und Turkmenistan verlassen wollen.

Saakaschwili rief die EU dazu auf, den Geist der Freiheit in seinem Land weiter zu stützen. Georgien entwickle sich ähnlich schnell Richtung Demokratie und Marktwirtschaft wie Polen nach 1989. Der Präsident rief zur Öffnung der Grenzen für Georgien in die EU auf. Reisefreiheit für Georgier würde das liberale Wertesystem in seinem Land verankern. Der Kampf gegen die Korruption sei in seinem Land auf gutem Weg. Der kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit EU-Europa könne stetig weiter entwickelt werden. Investitionen aus EU-Ländern sollten endlich nach Georgien kommen. Momentan investieren vor allen die Türkei, Kasachstan und Russland in Georgien.

Saakaschwili weiß von den guten Beziehungen Deutschlands zu Putin. Deshalb hofft er auf eine deutsche Vermittlungsrolle bei der Lösung der ethnisch-territorialen Konflikte in Georgien (Abchasien und Südossetien) gegenüber Russland. Letzterer würde für eine friedliche Lösung natürlich gebraucht werden. Laut Saakaschwili könne Putin gegen eine Unabhängigkeit Kosovos von Serbien nichts mehr unternehmen. Er versuche aber, für Russland ein Tauschgeschäft vorzubereiten. Für Russlands Zustimmung für eine Unabhängigkeit des Kosovo würde er von der internationalen Staatengemeinschaft die Anerkennung der Souveränität von Abchasien einfordern. Georgien sehe diese Gefahr und könne sich mit einer solchen Entwicklung niemals abgeben.

Auf der Veranstaltung wurde darüber gesprochen, wie die DGAP mit der georgischen Seite ein Forum für verbesserte politische und wirtschaftliche Kontakte zwischen beiden Ländern und Eliten schaffen könnte.

Zusammenfassung: Alexander Rahr