Rüttgers: Mit neuem Elan an Europa bauen!

Montag 29. Januar 19:30 - 21:00
Ort: DGAP, Berlin

Zum ersten Mal in der Geschichte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hielt am 29. Januar 2007 ein amtierender Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes in der DGAP eine Grundsatzrede. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, sprach zum Thema „Europas Rolle in einer neuen Weltordnung“.

Dabei betonte Rüttgers, dass die EU vor allem durch mutige Visionen der Gründungsväter zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Viele Staaten sehen die EU als Vorbild, das überall auf der Welt kopiert wird. Er rief dazu auf, mit neuem Elan an Europa zu bauen und die Erfolgsgeschichte der EU fortzusetzen.

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Die Rolle der Bundesländer in Europa war ein zentrales Thema der Rede des Ministerpräsidenten. Rüttgers forderte die Bundesländer dazu auf, sich stärker in die EU einzubringen und vor allem auch Engagement über die eigenen unmittelbaren Interessen hinaus zu zeigen. Rüttgers unterstrich, dass er die ehrgeizigen Ziele, die sich Bundeskanzlerin Merkel für die EU-Ratspräsidentschaft gesetzt hat, unterstützt.

Rüttgers wies darauf hin, dass die EU – und vor allem Deutschland – enorm von der Globalisierung profitiert. Gleichzeitig zeigte Rüttgers Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bürger. Europa, so Rüttgers, dürfe sich territorial nicht weiter ausdehnen, zudem äußerte er sich skeptisch gegenüber einer weiteren Liberalisierung des Binnenmarktes. Das hieße aber nicht, dass die EU sich abschotten solle.

Oberstes Ziel der Politik müsse es sein, Sicherheit zu schaffen, so Rüttgers. Dazu forderte er eine eigene Armee der EU. Außerdem wies er darauf hin, dass nationale Sitze im UN Sicherheitsrat auf Dauer nicht zweckmäßig seien, vielmehr müsse es eine gemeinsame Interessenvertretung der EU im Sicherheitsrat geben. Die EU, sagte Rüttgers zum Abschluss seiner Rede, müsse einen substanziellen Beitrag zu einer besseren Welt leisten.

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