Tschetschenische Journalistin über die Lage in der Kaukasus-Republik

Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens war die in Grozny lebende und für Nowaja Gazeta und Radio Liberty arbeitende Journalistin Majnat Kurbanowa am 12. September zu Gast bei der DGAP. Frau Kurbanowa berichtete in ihrem Vortrag vom schwierigen Leben in den Häuserruinen von Grozny und den aktuellen politischen Entwicklungen vor den am 5. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien.

Die Lage sei bei weitem noch instabiler als dies die politische Führung in Moskau zugibt. Vor allem nachts kommt es in Grozny zu Schußwechseln zwischen russischen Truppenangehörigen und tschetschenischen Rebellen, die von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt werden. Die Grenze zwischen Zivilisten und den kämpfenden Rebellen ist dabei schwer auszumachen. Fast jeder in Tschetschenien kenne jemanden aus seinem engen Bekanntenkreis, der am Guerillakrieg aktiv beteiligt ist oder die Rebellen unterstüzt. So werden gewöhnliche Zivilisten von einen Tag auf den anderen zu Kämpfern; Mädchen und junge Frauen, die ihre Angehörigen verloren haben, nehmen blutige Rache mit Selbstmordattentaten; Kinder verlegen nachts Mienen auf den Straßen. Kurbanowa bemerkt, dass entgegen der weit verbreiteten Auffassung einer organisierten Rekrutierung der Selbstmordattetäterinnen, diese ”schwarzen Witwen” vielmehr aus eigenem Antrieb und autonom handeln, als dass sie von den tschetschenischen Rebellen für Anschläge ausgesucht und angeleitet werden.

Die humanitäre Lage der tschetschenischen Bevölkerung, aber auch der russischen Soldaten sei unverändert katastrophal. Krankheiten wie Typhus sind weit verbreitet. Es gibt keinen Strom und Fernwärme. Trinkwasser, das von Hilfsorganisationen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, muß teuer auf dem Schwarzmarkt erstanden werden.

So ist auch vor den Präsidentschaftswahlen Tschetschenien weit von einer Stabilisierung entfernt, die Gräben zwischen Russen und Tschetschenen sind weiterhin tief, ein baldiger Frieden scheint nicht in Sicht. Zudem ist die tschetschenische Gesellschaft, die entlang einzelner Clans organisiert ist, in sich selbst noch immer tief gespalten.

Die Chancen sind eher gering, dass ein neu gewählter tschetschenischer Präsident es vermag, die Interessen dieser Clans auszubalancieren und mit der Moskauer Regierung eine Konfliktlösung auszuhandeln, die auch von den Rebellen getragen würde. Neben dem von Moskau eingesetzten Statthalter Achmed Kadyrow, galten der tschetschenische Duma-Abgeordnete Aslanbek Aslachanow und die Geschäftsmänner Malik Saidullajew und Husein Dschabrailow als aussichtreiche Kandidaten. Ende letzter Woche zog Aslachanow seine Kandidatur im Gegenzug für einen Posten als Putins Berater zurück, Saidullajew wurde unter fadenscheinigen Gründen von der Wahlkommission nicht zugelassen, und Dschabrailow wurde vom Chef der Kremladministration Woloschin ebenfalls zum Zurückziehen seiner Kandidatur bewegt. So erscheint ein Sieg Kadyrows unangefochten.

Für die meisten Rebellen ist Kadyrow wegen seiner Kooperation mit Moskau nicht akzeptabel. Der Rückzug von Aslachanow ist um so schmerzlicher, da er wohl der einzige Kandidat war, dem noch am ehesten eine Integration der unterschiedlichen tschetschenischen Interessen zugetraut wurde. Sein Rückzug kann wohl auch als Eingeständnis interpretiert werden, dass er es kaum für möglich hält, als tschetschenischer Präsident die verschiedenen Claninteressen zu bündeln. Als persönlicher Berater Putins erhofft er sich offenbar, durch Einflußnahme auf den Präsidenten wirksamer zu einer Lösung des Konflikts beitragen zu können. Zudem darf bezweifelt werden, ob Putins Strategie, alle potentiellen Konkurrenten Kadyrows auszuschalten, Kadyrow nach einem Wahlsieg zu mehr Legitimität und Rückhalt in der tschetschenischen Bevölkerung verhilft.

Derzeit, so Kurbanowa, sei die einzige mögliche Integrationsfigur der im Untergrund lebende und von Moskau mit Haftbefehl gesuchte tschetschenische Präsident Aslan Maschadow. Ihm wird am ehesten zugetraut, die Rebellen zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Obwohl es unter den Rebellen Kriegsherren gibt, denen es ausschließlich um Macht und materiellen Gewinn gehe, erklärt die überwiegende Mehrheit die Waffen niederzulegen, wenn Maschadow von der russischen Seite als Verhandlungspartner akzeptiert würde. Für die russische Regierung gilt Maschadow jedoch als Persona non grata, seit er den Angriff auf Dagestan durch von Chattab und Basajew geführte Rebellen im August 1999 nicht verhinderte und keine Eindämmung der Gewalt auf der tschetschenischen Seite erwirkte. Die Haltung der russischen Seite wird zudem bestärkt durch die Tatsache, dass Maschadow, wenngleich er Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verurteilt, Angriffe auf die russischen Truppen für gerechtfertigt hält. Verstärkt wurde die ablehnende Haltung der russischen Seite gegenüber Maschadow durch dessen Schweigen während der Geiselkrise im Moskauer Nord-Ost-Theater im Oktober 2002.

In der tschetschenischen Bevölkerung genießt Maschadow zwar Rückhalt, sein Ansehen hat jedoch gelitten, als er die Scharija (islamisches Recht) in Tschetschenien einführte. Wie Kurbanowa unterstreicht, bezeichnet sich die Mehrheit der Bevölkerung als Muslime, der Einfluß des Wahabismus sei aber dennoch beschränkt. Die Leute seien enttäuscht vom Wahabismus. Die Mufties, die in der Sowjetunion fast ausnahmslos für den KGB arbeiteten, seien wenig glaubwürdig. Zwar bestünden Kontakte zur arabischen Welt, gleichwohl sei der Einfluß von dort aber gering. Mit der Begründung, dass die Einführung der Scharija der in der tschetschenischen Verfassung verankerten Trennung von Staat und Religion widerspricht, vollzog Mitte letzter Woche das tschetschenische Untergrundparlament (”Parlament von Itschkeria”) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maschadow. Jedoch hält Kurbanowa diese Entscheidung für die tatsächlichen Machtverhältnisse im tschetschenischen Untergrund für relativ bedeutungslos.

Kurbanowa betonte ausdrücklich, dass der Tschetschenienkonflikt auf Grund der tiefen Kluft zwischen Russen und Tschetschenen nur mit Hilfe eines externen Vermittlers zu lösen sei. Dieser Notwendigkeit sei sich auch Maschadow bewußt. Da die tschetschenische Gesellschaft mehr von westlichen als von islamischen Werten geprägt sei, mache ein Engagement vor allem von europäischer Seite Sinn. Die tschetschenische Gesellschaft erwarte deshalb von Europa, dass es eine Vermittlerrolle einnimmt und die Aushandlung eines Kompromiss begleitet. Dieser sollte eine möglichst breite tschetschenische Autonomie und Sicherheitsgarantien beinhalten. Auch müsse der Druck auf die russische Seite verstärkt werden, Maschadow wieder als Verhandlungspartner zu akzeptieren.

Christian Ganske
17.09.2003