Expertengespräch mit Hitoshi Tanaka

Der jüngste Nukleartest Nord-Koreas

Nordkorea stellt für Tanaka aus persönlichen Erfahrungen (der als japanischen Unterhändler an den Sechs-Partei-Gesprächen teilnahm) einen sehr schwierigen Verhand­lungs­partner dar. Der erfolgte Nukleartest bedeute dabei keine persönliche oder japanische Niederlage, sondern eine Niederlage der ganzen internationalen Staatenwelt. Hierbei stellen sich für Tanaka drei Fragen: Wie kann man sich den erfolgten Test erklären?; welche Ziele verfolgt die nordkoreanische Regierung?; und wie soll man mit der entstandenen Situation umgehen?

Der Nukleartest stellt aus seiner Sicht eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft dar, dass sie das Regime ernst nehmen soll. Die auch schon in der Vergangenheit parallel zu Gesprächen erfolgten Raketentests sollen die eigene Verhandlungsposition stärken und die der Kontrahenten schwächen. Nach der Meinung von Tanaka zeigen die heutigen Sanktionen starke Wirkung und sind für das Regime und die Wirtschaft im Lande äußerst Schmerzhaft. Die Regierung will aber gleichzeitig Zeigen, dass sie nicht bereit ist, sich den ausländischen Mächten unterzuordnen, und dass sie bis zum letzten Mann kämpfen will. Die Nuklearwaffen sind somit das letzte Mittel, mit dem Nordkorea sein einzigartiges politisches Regime nach außen verteidigen kann.

Auf die Frage, wie man mit der neu entstandenen Situation umgehen soll, hat Tanaka fünf Schlüsselelemente genannt: (a) eine klare Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft (zumindest aber der fünf Länder, welche an den Sechs-Partei-Gesprächen teilnehmen), (b) eine Nuklearwaffenoption von Nord-Korea sei vollkommen inakzeptabel; (c) absolute Solidarität der Staatenwelt (vor allem der fünf Parteien), wobei die gegenwärtige Situation auf keinen Fall unterschiedlich interpretiert werden dürfe; (d) die Einsetzung eines Sanktionsregime, welches der Sicherheitsrat unter dem Kapitel VII. der UN-Charta verhängen muss; und (e) Vorbereitung auf alle möglichen Eventualitäten in der Region. Aus Sicht von Tanaka ist es notwendig, weiter an Verhandlungen festzuhalten, die aber ohne härtere Sanktionen keinen Sinn machen würden. In diese Verhandlungen müssen die USA eine federführende Rolle einnehmen, wobei die Sechs-Parteien-Gespräche weiterhin den besten Rahmen auch für die bilateralen Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang für eine politisch-diplomatische Lösung der nordkoreanischen Nuklearwaffenambitionen bieten würden.

Zu den japanisch-chinesischen Beziehungen

In Bezug zu China hat Tanaka zuerst auf das anhaltende hohe Wirtschaftswachstum hingewiesen. Trotz dieser unbestreitbaren Tatsache sieht sich China mit drei zunehmenden Problemen und Herausforderungen konfrontiert:

1. der Frage der politischen Freiheit für die Bevölkerung wird immer akuter. Hierbei wies Tanaka auf die neuen Herausforderungen in Form von Internet und Mobilfunktechnologie hin, deren Kontrolle auf Dauer nicht erfolgreich verlaufen könne.
2. das Problem der großen Einkommensunterschiede zwischen den Küstenstädten und den ländlichen Gebieten im Inland.
3. die Frage von Energie und der Umwelt. So betrage die Energieeffizienz Chinas nur ein Zehn­tel der japanischen. Auch das Wasser in den chinesischen Flüssen sei in vielen Landesteilen nicht mehr trinkbar. Der Wirtschaftsaufschwung Chinas findet dabei in einer anderen Zeit als jener der USA oder Japans statt. Zurzeit sei die Lage auf die internationalen Energiemärkten ziemlich angespannt und auch die Auswirkungen auf die Umwelt seien sehr viel signifikanter und nachhaltiger.

Tanaka wies auch auf die Notwendigkeit eines Umdenkens und Perspektivenwandels in den Beziehungen zu China hin, welches in Japan stattfinden muss. Ein großes und wirtschaftlich, militärisch und politisch mächtiges China sei für Japan etwas völlig Neues und die japanische Bevölkerung sei diesen Statuszuwachs Chinas psychologisch nicht vorbereitet. Gleichzeitig kann man in der japanischen Politik einen Generationswechsel feststellen, der sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes niederschlägt. Die Japaner stellten sich die Frage, wieso sie sich in ihrer Außenpolitik für die Vergangenheit entschuldigen und wieso sie nicht eher auf die Durchsetzung eigener Werte achten sollten. Der ehemalige Ministerpräsident Koisumi habe dazu deutlich beigetragen. Japan solle aus Sicht von Tanaka dabei mit den Fragen der Vergangenheit offen umgehen und die eigene Verantwor­tung für die Leiden der anderen Völker unter der japanischen Kriegsherrschaft anerkennen, um so eine politische Instrumentalisierung solcher Fragen zu vermeiden. Die Geschichte spielt auch in der innenpolitischen Situation einiger anderer Nachbarländer (wie z.B. auch Süd-Koreas) eine bedeutende Rolle. In China diene diese auch zur innenpolitischen Instrumentalisierung (Notwendigkeit eines Feindbildes Japans zur innenpolitischen Regimestabilität). Diese Instrumentalisierung könne aber vor dem Hintergrund eines aggressiven Nationalismus auch unerwartet gegen das Regime umschlagen. Bezüglich Chinas hat Tanaka noch auf die Wichtigkeit des wirtschaftlichen Wachstums für die innenpolitische Stabilität hingewiesen, auf die Bedeutung einer transparenten Sicherheitspolitik vor allem gegenüber den USA und auf die Notwendigkeit gemeinsamer Zusammenarbeit in umweltpolitischen Angelegenheiten, da Japan in diesem Bereich über die entsprechenden Technologien verfügt und von den katastrophalen Umweltauswirkungen (saurer Regen) direkt betroffen ist.

Die allgemeinen regionalpolitischen Herausforderungen

Bezüglich der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Ostasien hat Tanaka die Bedeutung einer Vertiefung der regionalen Kooperation unterstrichen. Er äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit, dass Ostasien ein ähnlich hohes Maß an Kooperation und Integration, wie es in Europa besteht, erreichen könnte. Die regionalen Bedingungsfaktoren - die sich durch große Unterschiede in den vorherrschenden politischen Regimen, große ökonomische Disparitäten und kulturelle, ethnische sowie religiöse Unterschiede zwischen den ostasiatischen Ländern auszeichnen würden – seien nicht mir den europäischen Verhältnissen zu vergleichen. Allein schon der Start eines solchen Prozesses zwischen den Ländern sei aber sehr wichtig, da die nationalistischen Tendenzen in der Region die positiven multilateralen Kooperationsstrukturen untergraben könnten und zur Entstehung eines Verständnisses der regionalen Zugehörigkeit beitragen würden. Gleichzeitig würde sich diese Entwicklung positiv auf die wirtschaftlichen Interessen auswirken. In Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit blieb Herr Tanaka skeptisch, dass eine regionales Sicherheitsbündnis für Nordostasien realistisch sei, da dafür die Bedrohungsperzeptionen der einzelnen Länder zu unterschiedlich seien. Es gebe aber einige Bereiche, wie z.B. Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Kampf gegen Piraterie, in denen durchaus gemeinsame Interessen und Ansichten vorherrschen würden. Dies könnte zum Aufbau eines kooperativen Sicherheitsregimes führen, wobei die Einbeziehung anderer Mächte, wie z.B. der USA, nicht ausgeschlossen werden sollte. Für Japan stellen die USA auch weiterhin der wichtigste Partner in Fragen der nationalen Sicherheit dar.

In der folgenden Diskussion wurden noch folgende Punkte angesprochen:

• das Wiederbeleben der Sechs-Parteien-Gespräche sei durchaus im Interesse Nord-Koreas, da man in diesen die Möglichkeit sieht, den amerikanischen Unilateralismus eindämmen zu können und die USA so gezwungen seien, mit anderen Parteien und ihren Ansichten und Interessen an einem Tisch zu sitzen. Da das Schlüsselinteresse der nord-koreanischen Führung das Überleben des Regimes sei und dies ohne finanzielle Mittel nicht gewährleistet werden könne, sei die Rückkehr zu Gesprächen ein eigenes Anliegen. Dabei sei die Teilnahme Chinas als wichtigster Wirtschafts­part­ner Nord-Koreas für härtere Sanktionen unerlässlich.
• ein Nord-Korea mit Nuklearwaffen sei nicht akzeptabel. Dies sei auch im Interesse Chinas, da dies amerikanische Streitkräfte in der Region binde, Rüstungswettläufe in der Region drohen würden und China mit einer eventuellen nuklearen Aufrüstung Japans rechnen müsste.
• Daher gebe es keine andere Option, als dass Nord-Korea seine Nuklearwaffenambitionen aufgebe. Dies werde sicherlich ein langwieriger Prozess werden, welcher aber auch ohne einen potentiellen Regimewechsel, der wegen dem hohen Maße an Indoktrinierung sehr unwahrscheinlich erscheine, erfolgen müsse.
• Japan strebe auch zukünftig keinen Besitz nuklearer Waffen an, da es sich sowohl innenpolitisch als auch international gegen einen solchen Schritt verpflichtet habe.
• Obwohl die Demokratisierung in China voranschreite, sollte sich die Welt dessen bewusst werden, dass es kein allgemeines Demokratiekonzept gebe und daher auch die endgültige Gestallt des chinesischen Regimes offen bleibe. Auch ein demokra­ti­sches China sei noch allein keine Garantie politischer, ökonomischer und regionaler Stabilität. Die Gewährleistung der regionalen Stabilität werde zukünftig schwer zu realisieren sein und deswegen sei es notwendig, dass China internationale Prinzipien akzeptiere.
• Das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan, in dem sich die USA verpflichtet haben die Sicherheit in Ostasien zu garantieren, bildet die legale Basis der Einbeziehung der USA in eine mögliche kooperative Sicherheitsstruktur. Diese sollte auch als Teil der Vorbereitung auf alle erdenklichen Möglichkeiten angesehen werden und daher auch als Abschreckung gegenüber Nord Korea fungieren. Eine solche militärische Zusammenarbeit würde Nord Korea vom Einsatz seiner Waffen abbringen.
• Der Kampf gegen die Piraterie (z.B. in der Malakka-Straße) sei auch für Europa von großem strategischem Sicherheitsinteresse. Deswegen sollte es sich hierbei stärker sicherheitspolitisch engagieren, wobei hier die NATO als geeigneter Ansprechpartner zu betrachten sei.
• Iran sei ein sehr bedeutender Energiepartner Japans (15% der Ölimporte) und die japanischen Beziehungen zu Iran seien allgemein gut. Aus dieser Hinsicht könnte Japan zumindest teilweise die Meinung der USA beeinflussen, die wiederholt versucht haben, Japans Abhängigkeiten von iranischen Öllieferungen zu reduzieren. Hierbei hat sich gezeigt, dass die Sanktionen in der Vergangenheit keine große Wirkung gezeigt hätten. Trotzdem würde sich Japan bei möglichen UN-Sanktionen an diesen beteiligen und die Importe einschränken.
• Die im Vortrag genannten Kriterien, mit welchen die internationale Staatengemeinschaft den nordkoreanischen Nuklearwaffenambitionen begegnen soll, seien prinzipiell auch im Falle Irans anwendbar.