India and the United States: On the Way to a Global Security Partnership? – Implications for the EU and Germany

Expertengespräch mit Dr. Sumit Ganuly

Dieses Misstrauen ist bereits seit 1945 und insbesondere nach der Unabhängigkeit Indiens im Jahre 1947 zu konstatieren und hat sich in der Phase des Kalten Krieges fortgesetzt. Dieses ist vor allem auf die Politik der USA nach 1945 zurück zu führen, da Washington ein besseres Verhältnis zum direkten Konkurrenten Pakistan aufbaute und dabei Islamabad von Beginn an mit größeren Waffenexporten militärisch unterstützte. Indiens Engagement in der Blockfreienbewegung wurde in Washington mit einer pro-sowjetischen Politik gleichgesetzt. Auch der indisch-chinesische Grenzkonflikt von 1962 führte nur zeitweise zu einer Annäherung zwischen beiden Seiten, die sich zudem auf eine verstärkte Geheimdienstkooperation beschränkte. Doch diese „Tauwetterperiode“ zwischen Washington und New Delhi sollte mit der strategischen Neuausrichtung der US-China-Beziehungen ab 1971 schon wieder vorbei sein.

Erst mit der Phase der verstärkten „Nichtverbreitungspolitik“ von Massenvernichtungswaffen unter Präsident Clinton und seiner Erwartungshaltung, Indien repräsentiere einen der wichtigsten globalen Wachstumsmärkte, wurde seit Mitte der 90er Jahre die Annäherungspolitik zwischen beiden Ländern intensiviert. Doch die Atomwaffentests von Indien (und Pakistan) im Jahre 1998 beendeten vorerst die strategische Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen von US-Seite. Stattdessen verhängten die USA, die EU und zahlreiche andere Staaten umfangreiche Handelssanktionen, die allerdings schon bald sukzessive erodieren sollten.

Obwohl es in den meisten Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik unter Clintons republikanischem Nachfolger George W. Bush zu einem Bruch kam, wurde die Annäherungspolitik zwischen den USA und Indien fortgeführt (NSSP = „Next Stepps in Strategic Partnership“). Allerdings wurde die US-Politik gegenüber Indien nicht mehr automatisch durch die Pakistan-Politik bestimmt. Washington bemühte sich verstärkt, die Politik gegenüber den beiden faktischen Nuklearwaffenstaaten Südasiens weitgehend unabhängig voneinander zu gestalten.

Doch die strategische Neuausrichtung und zukünftige Partnerschaftspolitik zwischen den USA und Indien ist von vier potentiellen Hindernissen (Ganguly: „Landminen“) gefährdet:

1. Pakistan: Die USA werden aufgrund der geographischen Lage Pakistans (Afghanistan, Iran), seines faktischen Atomwaffenbesitzes und seiner Rolle als einer der wenigen muslimischen Staaten mit traditionell guten Beziehungen zu Washington (fünf Dekaden einer engen Militärkooperation) weiterhin gute Beziehungen pflegen.
2. China: Indien meidet eine direkte Eindämmungspolitik gegenüber Peking, während die USA Indien als einen zentralen strategischen Faktor in der globalen und regionalen Kräftebalance gegenüber China sehen.
3. Erwartungshaltungen: Auf beiden Seiten sind gegenwärtig überzogene Erwartungshaltungen ebenso festzustellen wie starke Lager eines politischen Widerstandes gegen die Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen, die gegenüber der jeweils anderen Seite weiterhin tiefes politisches Misstrauen hegen (insbesondere in Indien).
4. Das jüngste „Nuklearabkommen“: Sollte das Abkommen zwischen den USA und Indien im US-Kongress scheitern, würde es in Indien für die pro-amerikanischen BJP als auch für Premierminister Singh zu einem innenpolitischen Rückschlag kommen und die Skeptiker in ihren Vorurteilen gegenüber der Annäherungspolitik stärken. Beide Seiten haben zudem davor gewarnt, nicht nur das Abkommen als ganzes abzulehnen, sondern auch nur politische Auflagen für die Ratifizierung zu machen, die bereits die Annäherungspolitik scheitern lassen könnten.

Diskussion

• Indien-Pakistan Beziehungen sind aufgrund des US-Indischen Nuklearabkommens sehr zerbrechlich. Mit diesem ist Pakistan an seine Frustrationsgrenze gestoßen, das zudem von großer Enttäuschung gegenüber den USA geprägt ist.
• Große Skepsis in Indien mit Blick auf die US-Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Myanmar und Iran.
• Trotz vieler Zugeständnisse von Bush bei seinem letzten Indien Besuch im Kontext des Nuklearabkommens sind die USA weiterhin nicht bereit (im Gegensatz zu einigen internationalen Presseberichten), eine iranisch-pakistanisch-indische Ölpipeline zu tolerieren.
• Das chinesisch-indische Abkommen über eine gemeinsame Energieausbeutung in Drittstaaten (wie in Syrien) wird von Dr. Ganguly mit größter Skepsis betrachtet (strategische Rivalität zwischen beiden aufstrebenden und energiehungrigen Großmächten nimmt eher zu).
• Befürwortung des amerikanischen Raketenabwehrprogramms (National Missile Defense/NMD) und einer entsprechenden technologischen Kooperation mit USA (Interesse am Kauf von Patriot-3 Luftabwehrraketen; u.a. auch daher eine enge Militärtechno­logie­kooperation mit Israel
• Nukleares Kriegsszenario von 1999 – wie von einigen US-Journalisten kolportiert – ist aus Sicht von Dr. Ganguly überzogen.
• Gegenüber der EU und Deutschland ist Indien gegenwärtig vor allem an einer Kooperation bei der Nutzung der zivilen Kernenergie (Technologiezusammenarbeit und Unterstützung durch die Nuclear Suppliers Group/NSG), bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (faktisch Unterstützung der indischen Kashmir-Politik) und bei der Unterstützung eines ständigen Sitzes Indiens im UN-Sicherheitsrat interessiert.
• Große Kritik übte Dr. Ganguly hingegen an der innerstaatlichen Situation Indiens. Das Land besitzt inzwischen sogar eine Lamborghini-Vertretung und erfreut sich an dem weiteren ökonomischen Wachstum, sieht sich aber immer noch nicht in der Lage die restlichen 80 % der Bevölkerung, die weiterhin mit weniger als 2 $ pro Tag auskommen müssen, an diesem Wachstum zu beteiligen.