Deutschland und Polen. Leitlinien für eine gemeinsame Europapolitik

Dabei betonten alle Beteiligten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der EU. Angesichts der aktuellen Irritationen in den deutsch-polnischen Beziehungen begrüßten beide Seiten die Möglichkeit zu substanziellen und konstruktiven Gesprächen über mögliche Lösungsstrategien für zentrale europapolitische Zukunftsfragen.

Die intensiven Diskussionen im Rahmen von vier thematischen Panels zur Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages, zu den Perspektiven einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell machten neben grundlegenden Gemeinsamkeiten zwischen Warschau und Polen auch konkrete Divergenzen in den europapolitischen Positionen beider Länder deutlich und skizzierten Wege zu möglichen Kompromissen.

Der europapolitische Berater des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński und Bevollmächtigter für die Verhandlungen über die Zukunft des Verfassungsvertrags der EU, Dr. Marek Cichocki, wertete es als einen großen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, den EU-Verfassungsvertrag wieder ins Zentrum der europapolitischen Agenda gebracht zu haben.

Er unterstrich, dass die polnische Regierung nicht mehr am Vertrag von Nizza festhalte und sich grundsätzlich für eine vertragliche Weiterentwicklung der EU ausspreche. Es läge im polnischen Interesse, wenn sich der Europäische Rat am 21. bis 22. Juni 2007 in Brüssel auf ein »präzises und klares Mandat« für eine neue Regierungskonferenz einigen könne. Ein solches Mandat müsse allerdings die zentralen Anliegen aller Mitgliedstaaten wieder spiegeln.

Polen sei darüber hinaus bereit, den demografischen Faktor bei der Neugewichtung der Stimmen im Rat zu akzeptieren. Allerdings sprach Cichocki sich erneut gegen die »doppelte Mehrheit« in ihrer aktuellen Form aus und unterstrich, dass sich ein Mandat für eine neue Regierungskonferenz auch auf den institutionellen Kern des Verfassungsvertrages beziehen müsse.

Im Falle eines endgültigen Scheiterns des europäischen Verfassungsvertrages, so Cichocki, hätte Deutschland bei der möglichen Etablierung eines Kerneuropas mindestens soviel zu verlieren wie Polen.

Dr. Angelica Schwall-Düren, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, und Stephen Bastos, DGAP-Programmmitarbeiter Mitteleuropa, teilten die Skepsis gegenüber der Bildung eines Kerneuropas. Beide machten allerdings deutlich, dass der politische Spielraum für Verhandlungen über die institutionellen Kernfragen des Verfassungsvertrages äußerst begrenzt sei.

Die zweitägige Konferenz wurde von der DGAP in Kooperation mit der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit organisiert.