Common Foreign Policy Goals and Challenges for Russia and the EU: Successes, Setbacks and Prospects

Auf dem EU-Russland Forum kritisierte die russische Seite die beiden Papiere des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Sergej Karaganow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, sagte, die Sprache des Testes erinnere ihn an die Zeiten des Kalten Krieges. Der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Michail Margelow, sah in der europäischen Politik geostrategische Ambitionen aufkommen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosachew, rügte den Westen für dessen Informationsmangel bezüglich der Entwicklung in Russland. Der Erster Stellvertretender Chef des Generalstabes der Russischen Streitkräfte, Jurij Baluewskij, offerierte der EU die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, allerdings nur auf der Grundlage, dass die EU den Großmachtstatus Russlands uneingeschränkt akzeptiere. Der stellv. russische Außenminister, Wladimir Tschischow, wiederholte die Streitpunkte zwischen der EU und Russland in Bezug auf die Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Westliche Vertreter versuchten, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Der außenpolitischer Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, kritisierte zwar demokratische Defizite in Russland, unterstrich jedoch die Bedeutung der Wirtschaftserfolge für die Stabilität Russlands. Auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, sah grosse Perspektiven in der europäisch-russischen Zusammenarbeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Armin Laschet und Elmar Brok riefen die Russen dazu auf, Ihre defensive Haltung aufzugeben und konkrete Vorschläge zur Ausweitung des Dialogs zwischen Russland und der EU zu machen.
Auch andere westliche Forumsteilnehmer aus dem Bundeskanzleramt, Auswärtigen Amt und Bundestag diskutierten freimütig über künftige Kooperationsperspektiven, sei es im Rahmen der NATO, OSZE oder ESVP. Die westlichen Teilnehmer unternahmen den Versuch, Russland zu vermitteln, dass die europäische Kritik an den heutigen Zuständen in Russland keinesfalls als „Kriegserklärung“ an Russland zu verstehen sei, sondern der Suche nach gemeinsamen Werten gelte. Ein französischer Teilnehmer brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Putin in seiner zweiten Amtszeit seine europäische Orientierung beibehalten werde. Die Diskussion über eine NATO- und EU-Mitgliedschaft Russlands zum Beginn der ersten Amtszeit Putins habe niemandem geschadet. Ein britischer Teilnehmer sagte, in Zeiten der Globalisierung dürften die Staaten sich stärker in die gegenseitigen Angelegenheiten einmischen, wenn es um die grobe Menschenrechtsverletzung ginge. Des weiteren sei er der Meinung, dass Russland genauso mit den tschetschenischen Rebellen verhandeln müsse, wie Briten es mit nordirischen Terroristen seinerzeit taten.
Die Veranstaltung endete mit einer Vorstellung der Ergebnisse vor einem breiten Berliner Publikum in einem Podiumsgespräch, an dem Michail Margelow, Konstantin Kosachew, Wladimir Ryschkow und Wladimir Tschischow teilnahmen. Das nächste EU-Russland Forum soll in Brüssel stattfinden.

Zusammenfassung von Alexander Rahr