Mögliche belarussische Präsidentschaftskandidatin Mascherowa propagiert Westöffnung für Belarus

In der EU macht man sich nach der Osterweiterung größte Sorgen um Belarus. Die Republik wird von einem autoritären Präsidenten, Alexander Lukaschenko, regiert, der jegliche Opposition gegen seine Politik und Person unterdrückt. Nach der gültigen Verfassung müsste Lukaschenko im übernächsten Jahr nach 12 Jahren Amtszeit abtreten. Doch Lukaschenko plant die Verfassung zu verändern, um weiter an der Macht zu bleiben. Die Opposition in Belarus tut sich gegen den Populisten Lukaschenko schwer; ein Großteil der Bevölkerung unterstützt den Präsidenten, offensichtlich aus Angst vor noch größeren Instabilitäten. Außenpolitisch ist Belarus so isoliert wie zu keinem Zeitpunkt seiner Geschichte und das, obwohl das Land mitten in Europa liegt, und von der EU-Erweiterung direkt an seine Grenzen eigentlich profitieren müsste. Die EU hat seit 1997 Sanktionen und eine Kontaktsperre gegenüber Politikern aus Belarus verhängt. Die diplomatischen Beziehungen Belarus zum westlichen Ausland sind auf Eis gelegt. In den 90er Jahren konnte sich Lukaschenko noch auf Russland verlassen, das Belarus als eine Art Pufferstaat gegenüber dem Westen betrachtet hatte. Boris Jelzin verhandelte mit Lukaschenko jahrelang über eine Union beider Staaten, ohne den nötigen Druck auf Lukaschenko auszuüben. Unter Präsident Vladimir Putin wurde das Verhältnis zu Belarus frostiger, denn Putin setzte auf eine forcierte Wiedervereinigung beider Staaten, Lukaschenko jedoch lehnte einen „Anschluss“ seines Landes an Russland ab.

Die radikale belorussische Opposition kann, teilweise vom Ausland direkt unterstützt, gegen den autoritären Lukaschenko kaum zum Zuge kommen. Beobachter meinen, dass ein Politiker aus der politischen Mitte, mit einer größerer Anbindung an die konservative Grundstimmung in den Massen, bessere Chancen hätte, Lukaschenko in freien Wahlen zu schlagen. Als eine mögliche Kandidatin für diese Rolle wird Frau Natalia Mascherowa, die Tochter des ehemaligen populären KP-Chefs von Belarus in der Zeit der UdSSR, gehandelt. Petr Mascherow zählte zu den jüngeren und liberaleren Mitgliedern der Sowjetführung, kam aber 1980 unter mysteriösen Umständen bei einem Autounfall ums Leben. Seine Tochter Natalia (geb 1945), ehemalige Literaturwissenschaftlerin und jetzige Abgeordnete des belarussischen Parlaments, kam am 28. Juni zur DGAP nach Berlin, um politische Gespräche zu führen und sich einer breiten Berliner Öffentlichkeit als EU-freundliche Außenpolitikerin zu präsentieren.

In ihrem Vortrag beklagte Frau Mascherowa, die mit anderen bekannten belarussischen Oppositionspolitikern gut zusammenarbeitet, die internationale Isolation ihres Landes und rief den Westen dazu auf, trotz der angehäuften Probleme, den Dialog auch mit Lukaschenko zu suchen. Die Bevölkerung wäre zwar mit der politischen Entwicklung unter Lukschenko immer unzufriedener, doch eine Revolution wie in Georgien könne es in ihrem Land nicht geben. Sie selbst trat 2001 im Präsidialwahlkampf gegen Lukaschenko an, in den Meinungsumfragen lag sie zunächst dicht hinter Lukaschenko an zweiter Stelle, bevor sie im letzten Moment ihre Kandidatur zurückzog.

Frau Mascherowa drückte in ihrem gut besuchten Vortrag in der DGAP die Hoffnung aus, dass Polen sich für die Belange Belarus’ stärker einsetzen würde. Allerdings meinte sie auch, Polen müsste seine Ostpolitik wirklich im Rahmen einer gemeinsamen EU-Politik verfolgen und eigene „Ambitionen“ in dieser Hinsicht hinter den EU Interessen zurückstellen. Russland, so Frau Mascherowa, habe die Wiedervereinigung mit Belarus verspielt, denn Moskau hätte vor einigen Monaten den Fehler begangen, die Gaslieferungen an Belarus für einige Stunden zu unterbrechen. Russland wollte damit Lukaschenko zur Rückzahlung fälliger Schulden an Gasprom bewegen, doch der Schuss ging offensichtlich nach hinten los. In vielen belarussischen Haushalten blieb im Winter die Heizung kalt und der Zorn der Menschen richtete sich gegen Russland. Russland, so Frau Mascherowa, würde zwar große geopolitische Ambitionen an den Tag legen, in Realität wäre es jedoch nicht in der Lage, eine Wiedervereinigung mit ehemaligen Sowjetrepubliken durchzuführen. Andererseits hofft Frau Mascherowa darauf, dass Russland und die EU sich gemeinsam um eine Integration von Belarus in das künftige Großeuropa kümmern würden.

Zusammenfassung von Alexander Rahr