Tour d’horizon durch die EU-Ratspräsidentschaft

Besonderes Gewicht legte Silberberg auf die Beziehungen der EU zu Russland und den USA. Den EU-Russland Gipfel in Samara nannte er einen »denkwürdigen« Gipfel. Dennoch mahnte er, sollten beide Seiten nicht vergessen, dass es wichtige Probleme – so z.B. den Konflikt mit dem Iran, den Klimawandel und die Energiesicherheit – gemeinsam zu lösen gilt. Mit Blick auf die USA, erinnerte Silberberg an den erfolgreichen USA-EU Gipfel im April 2007. Bei diesem Gipfel seien einige wichtige Ziele vereinbart worden, so Silberberg.

Der Staatssekretär legte außerdem die Agenda der Bundesregierung für die verbleibenden 4 Wochen der EU-Ratspräsidentschaft vor. So sprach er u.a. davon, dass die EU im Kosovo mehr Verantwortung übernehmen müsse, dass der Konflikt in Darfur dringend beigelegt werden müsse und die EU diesem Konflikt eine höhere Aufmerksamkeit zukommen lassen müsse. Silberberg ging auch auf die Situation in Afghanistan ein und sagte, dass der Anschlag auf deutsche Soldaten nicht das Ende der Mission der Bundeswehr bedeuten würde. Oberstes Ziel müsse es sein, Afghanistan beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte zu unterstützen.