Wo sind die zukünftigen Baustellen Europas – Junge Eliten diskutieren Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft

Unter dieser Überschrift veranstaltete das Körberzentrum Russland/GUS am 5. Juli 2005 in der DGAP eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmern der AG Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs. Auf dem Podium diskutierten Michail Deljagin, Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme, Dr. Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dmitrij Suslow vom Rat für Außen- und Sicherheitspolitik und Gleb Budarin vom Föderationsrat Russlands aktuelle Entwicklungen in den deutsch-russisch-europäischen Beziehungen und deren Implikationen für das zukünftige gemeinsame Verhältnis. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Programmdirektor des Körber-Zentrums und Koordinator der Zukunftswerkstatt, Alexander Rahr.

Angesichts der fehlgeschlagenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der daraus resultierenden Krise der Europäischen Union sowie der wahrscheinlichen Neuwahlen in Deutschland und einer zunehmenden Bürokratisierung der russischen Innenpolitik stellt sich die Frage, ob eine Stagnation im Prozess der Europäischen Einigung droht. Waren bisher die hervorragenden Beziehungen zwischen den Regierungen Schröder und Putin der Motor zur Annäherung zwischen Russland, Deutschland und der EU und zum Aufbau eines partnerschaftlichen Verhältnisses, könnte nun dieser Motor auf beiden Seiten ins Stocken geraten.

Michail Deljagin beschrieb in seinem einleitenden Vortrag die Gefahr der übermäßigen Bürokratisierung der russischen Innenpolitik. Heute könne man in Russland beobachten, dass heute im Vergleich zu den 1990er Jahren weniger Oligarchen aus der Wirtschaft die Agenda der russischen Politik mitgestalten. Vielmehr würden nun Vertreter der Macht in den Schaltzentralen der russischen Politik Einfluss auf die russische Wirtschaft und Gesellschaft nehmen. Die russische Politik sei dadurch weitgehend mit sich selbst beschäftigt und vermag kaum positive Impulse z.B. in der Fortentwicklung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, aber auch in Bezug auf EU zu setzen.

Dr. Rainer Lindner unterstrich nachfolgend, dass eine dauerhafte Form der Beziehungen zwischen Russland und der EU erst noch gefunden werden müsse. Die EU könnte zur wichtigsten Modernisierungsressource der russischen Föderation avancieren. Allerdings fehlte es bisher an einer gemeinsamen Definition der strategischen Prioritäten der beiderseitigen Beziehungen, auch das Konzept der „Vier gemeinsamen Räume“ beantworte diese Frage nicht. Generell wären drei künftige Szenarien denkbar: eine unfassende Integration Russlands mit einer zukünftigen Beitrittsperspektive, eine Partnerschaft ohne formelle Integration oder eine Integration Russlands ohne die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU. Bereits 2007 mit dem Auslaufen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PCA) würde die Suche nach einer neuen Definition der Zusammenarbeit virulent. Wichtig sei es für einen weiteren Annäherungsprozess das vielfach lückenhafte Verständnis Russlands von der Europäischen Union zu verbessern. Die Sonderrolle der deutsch-russischen Beziehungen bliebe für einen weiteren Annäherungsprozess aber essentiell und liege auch im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse beider Länder.

Dmitrij Suslow unterstrich in seinem Vortrag, dass die Attraktivität der Europäischen Union für Russland unter der jüngsten Krise in der EU gelitten habe. Der Fehlschlag der Referenden um die Verfassung und die aktuelle Finanzierungsdebatte habe die Skepsis einer übermächtigen Brüsseler Bürokratie eher verstärkt. Zugleich sei sich Russland im Klaren darüber, dass die Perspektive einer Mitgliedschaft unwahrscheinlich und angesichts der Entscheidungsmechanismen im Ministerrat, die vielfach Einstimmigkeit erfordern, auch nicht wirklich erwünscht sei. Russland könne und wolle kaum soviel Souveränität aufgeben, dass seine Stimme die gleiche Geltung, wie kleinerer Staaten der EU habe. Gleichzeitig erwarte man in Russland angesichts der aktuellen Krise auch eher eine Stagnation der Europäischen Integration und setze auf den Vorrang der bilateralen Beziehungen. Gleichwohl sei es aber eine Gefahr für die russisch-europäischen Beziehungen, wenn nun in der EU vor allen Dingen ein Prozess der in-sich-Gekehrheit beginnt.          

Gleb Budarin ging in seinem abschließenden Vortrag auf die Sonderrolle der deutsch-russischen Beziehungen ein. Diese quasi genetisch bedingte Nähe beider Länder müsse vor allem auch genutzt werden, um den gesellschaftlichen Austausch zu erhöhen. Dadurch entstünde eine Möglichkeit dem negativen Image Russland in den europäischen und deutschen Medien entgegen zu wirken. Ein Hindernis sei die darin oft dargestellte Überheblichkeit des Westen, welches lediglich dazu führe, dass in Russland die Einschätzung verbreitet sei, dass es ohnehin nicht mit offenen Armen empfangen würde. Vereinfachte Visaregelungen könnten helfen Russen und Europäer auf unterschiedlichsten Ebenen einander näher zu bringen.

Den Impulsreferaten folgte eine rege Diskussion.

Die „AG Zukunftswerkstatt“ veröffentlichte im GUS-Barometer Nr. 38 vom Juni 2005 ein Strategiepapier „Deutschland – EU – Russland im Jahre 2015“, das in vielen Punkten als Hintergrund für die Podiumsdiskussion vom 5. Juli 2005 diente.

Andreas Stahn