Europäische Energieinteressen

In der Podiumsdiskussion wurden bestehende Probleme in den Energielieferbeziehungen ebenso angesprochen wie die allgemeinen innen-, außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Beziehungen mit Russland sowie Perspektiven, diese zu verbessern oder aber durch Alternativen zu ergänzen. Ziel der Debatte war es also, Handlungsoptionen und Alternativen aufzuzeigen, die für die EU in Folge der komplizierten Beziehungen mit dem Energiepartner Russland zunehmend von Bedeutung sein werden.

Thematisiert wurden dabei von den Referenten insbesondere bestehende Konfliktpotentiale mit dem Energielieferanten Rußland – sei es in Form der Ukraine-Krise, der herausragenden innen- und außenpolitischen Machtstellung Gazproms oder aber auch der Strategie Rußlands, Energierohstoffe als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu missbrauchen. Des weiteren standen auch die Möglichkeiten einer gemeinsamen EU-Energiepolitik im Zentrum der Debatte. Dabei konzentrierten sich die Referenten insbesondere auf die Möglichkeiten einer Diversifizierung der europäischen Energielieferbeziehungen sowie die Chancen für die Ratifizierung der EU-Energiecharta, aber auch Problemfelder - wie die Ostseepipeline - wurden nicht außer Acht gelassen.

Dr. Frank Umbach verwies in seinem Vortrag auf die globalen Trends in der internationalen Energiepolitik (Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen Konsumenten und Produzenten zugunsten der Entstehung eines »Verkäufermarktes«, geopolitische Risikofaktoren, globale Renationalisierungstrends und Abschwächung der weltweiten marktwirtschaftlichen Orientierung der Energiepolitik) und ihre Auswirkungen auf Deutschland und die EU. Außerdem thematisierte er die russische Gaskrise und die unzureichende Beachtung der innenpolitischen Diskussionen in Russland zu diesem Thema. Aus dieser Sicht ist für ihn eine nationale Energiepolitik im 21. Jahrhundert nicht mehr ausreichend, sondern muss auf der EU-Ebene kohärent organisiert werden. Hierzu bedarf es auch einer aktiven Energieaußenpolitik insbesondere auch gegenüber Russland. Für Deutschland heißt dies u.a. auch, dass die Energie- und auch Russlandpolitik in der EU noch stärker mehrheitsfähig gemacht werden muss und deutsche »Sonderwege« aus übergeordneten Zielsetzungen und der strategischen Interessenlage Deutschlands und der EU politisch kontraproduktiv sind.

In den anschließenden kontroversen Diskussionen wurden noch einmal die Problematik um Gazprom sowie die Moskauer Instrumentalisierung von Energiereserven für außen- und sicherheitspolitische Ziele, aber vor allem auch die Möglichkeiten alternativer Energielieferbeziehungen und erneuerbarer Energiequellen (wie Biogas u.a.) aufgegriffen.
Einig waren sich die fünf Experten darüber, dass die EU dem Missbrauch von Energierohstoffen als politische Waffe – insbesondere durch Russland – entschlossen entgegen treten muss. Dazu gaben sie in einer gemeinsamen Erklärung drei grundlegende Empfehlungen ab:

1. der Grundsatz der Reziprozität in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland muss gewährleistet sein;
2. die EU muss noch stärker die Diversifizierung ihrer Gasimporte vorantreiben und
3. sich für eine Intensivierung des Wettbewerbs auf dem europäischen Gasmarkt engagieren, um so insbesondere den Machtmissbrauch und die Monopolstrategie durch Gazprom zu beenden.

Dafür ist – so folgert die gemeinsame Erklärung der Energieexperten – dringend eine einheitliche europäische Energiepolitik erforderlich, die es der EU ermöglicht, mit »einer Stimme« gegenüber Russland, aber auch anderen Energieexportstaaten, zu sprechen.

Teilnehmer:

Dr. Frank Umbach
Leiter des Asien-Pazifik-Programms und verantwortlich für Internationale Energiesicherheit am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Dr. Jörg Himmelreich
Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the United States

Dr. Holger Krawinkel
Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

David Clark
Direktor der Russia Foundation, London und politischer Berater des ehemaligen britischen Außenministers Robin Cook

Dr. Alan Riley
Research Fellow am Center for European Policy Studies, Brüssel

Moderation:

Nils Kreimeier
Wirtschaftsredakteur Financial Times Deutschland