Georgien ein Jahr nach der Rosenrevolution: Erfolge und Herausforderungen

Frau Burdschanadse begann Ihren Vortrag mit der Beschreibung des Demokratisierungszustands in Georgien. Sie nannte den Prozess "noch nicht abgeschlossen" und bezeichnete die georgische Demokratie als eine progressierende Demokratie. Große Probleme bereite die allgegenwärtige Korruption, die alle Sphären der Gesellschaft und der Staatsverwaltung erfasst hätte. Es würden jedoch seit der Machtübernahme vor einem Jahr bereits Fortschritte erzielt. Es bliebe aber noch ein langer Weg um diesem Phänomen Herr zu werden. Um aber die Korruption zu bekämpfen gehöre die Demokratie zu den Voraussetzungen. Demokratie bräuchte aber für ihr Funktionieren noch eine fähige Opposition, die zur Zeit noch nicht präsent wäre. Eine andere wichtige Aufgabe der Regierung bilde die Wirtschaftsbelebung. Hierfür wurden die Steuern reduziert und ein vereinfachtes Steuersystem eingeführt. Eine Folge dieser Maßnahmen wäre die niedrige Inflationsrate, die im Jahre 2004 unter der Marke von 5% gelegen hätte. Die Bildung gehöre ebenso zu den wichtigen Aufgaben der neuen Regierung.

Große Gefahr drohe Georgien durch langjährigen Separatismus einiger Landesteile. Hervorzuheben wären Abchasien und Südossetien. Als Lösung schlug Tiflis einen breitgefassten Autonomiestatus und Teilnahme an der Zentralregierung vor. Adscharien wäre ein gutes Beispiel, dass diese Konflikte beigelegt werden können. Doch seitens Südossetien würde die angebotene Lösung abgelehnt und Abchasien wäre nicht einmal bereit erste Gespräche stattfinden zu lassen. Nach wie vor bliebe aber die territoriale Integrität Georgiens das oberste Ziel der jetzigen Machthaber. Trotz unterschiedlicher Bekundungen seitens der georgischen Regierungsmitglieder schließe die Präsidentin des Parlaments eine militärische Lösung aus. Bei der Förderung separatistischer Tendenzen in der Region spiele Russland eine doppeldeutige Rolle. So bekämpfe es einerseits solche Erscheinungen auf dem eigenen Territorium (Tschetschenien), anderseits aber fördere sie jenseits eigener Grenzen. Hier setze Russland doppelte Maßstäbe, die am Beispiel des Konfliktes in Abchasien zu beobachten wäre. Um seine Position in postsowjetischen Raum zu festigen mische sich Russland in die inneren Angelegenheiten der Nachbarn ein wie es am Beispiel der abchasischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten sei. Die russische Doktrin der präventiven Schläge wäre gegen Georgien gerichtet und das in Georgien gelegene Pankisital würde immer wieder als Hort tschetschenischer Terroristen bezeichnet und Russland behalte sich vor "im Notfall" auch Operationen außerhalb seiner Landesgrenzen durchzuführen. Lösungen zur internationalen Beilegung dieser Konflikte würden von Russland jedoch abgelehnt. So werden die gemeinsamen Grenzpatrouillen unter der Ägide der OSZE entlang der georgisch-russischen Grenze keine Fortsetzung mehr finden. Der Schlüssel zur Lösung der Konflikte mit Abchasien und Südossetien lägen nicht nur in Moskau, sondern bedürften eines internationalen Engagements, das von russischer Seite bisher abgelehnt wäre.

Frau Burdschanadse meinte, dass Russland demokratisiert werden sollte, auch durch Mithilfe des Westens - denn Demokratien bekämpfen sich nicht gegeneinander. Demokratie wäre die beste Garantie für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Für Georgien jedoch bilde der Export von Demokratie in den postsowjetischen Raum kein Ziel der Außenpolitik.

Das Schwarze Meer als Teil des Mittelmeerraumes und der Kaukasus bildeten zwei geostrategisch wichtige Regionen in Europa. Sie verbänden Europa mit Asien. Der Westen solle diese Bedeutung stärker berücksichtigen. Georgien liege zwar am Rande, jedoch unmissverständlich in Europa. Europäische Union solle stärker in diesem Kontext mit Georgien zusammen arbeiten. Die Partnerschaft des Landes mit den Vereinigten Staaten wäre sehr wichtig, solle jedoch nicht als ein globales Spiel zwischen den USA und Russland gewertet werden. Gute Beziehungen zur Russischen Föderation wären ebenso wichtig, wären aufgrund der russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens zur Zeit schwer realisierbar. Gegenüber den anderen Nachbarn, den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan wären die zwischenstaatlichen Beziehungen relativ gut und Georgien könne sich vorstellen wenn es erwünscht wäre als Vermittler in dem Konflikt um Berg-Karabach zwischen den beiden Staaten aufzutreten um einer Lösung näher zu kommen. Als ersten Schritt zur Beilegung des Konflikts könne man die Gründung der Kaukasischen Versammlung, die aus Vertretern der nationalen Parlamente besteht, bewerten. Bei der Gründung dieser Versammlung habe Georgien eine wichtige Rolle gespielt.

In wenigen Jahren könne Georgien in die westliche Strukturen verankert werden. Das langfristiges Ziel bliebe nach wie vor die  Mitgliedschaft in der Europäischen Union, mittelfristig bilde eine Assoziation das Ziel. Georgien würde aber für die nächsten Jahre nicht bereit sein der EU beizutreten. Die andere Frage laute, ob die Europäische Union bereit sei für kommende Erweiterungen. Mit heutigen Strukturen sei sie ebenso wenig bereit wie das kaukasische Land.

Die politische Situation in Georgien vor einem Jahr, die sog. Rosenrevolution könne man nur als eine endogene Entwicklung betrachten, die von dem Volke ausging. Es hätte seitens des Westen keine Hilfe oder Unterstützung gegeben, was aber von russischen Politikern oft bezweifelt würde. Ähnliche Entwicklung könne vor kurzem in der Ukraine beobachtet werden. Beide Länder haben gleiche Ziele und arbeiten zusammen. Ein Ausdruck dessen war die "Karpaten-Deklaration", die vor kurzem verabschiedet wurde.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU hätten sich gewandet. Russland sehe in der EU zunehmend einen geopolitischen Rivalen und keinen Partner. Diese Wandlung hätte Georgien als erstes erfahren.