Global Discourse on Kashmir 2006

Expertengespräch mit Barrister Majid TrambooChair and Executive Director of International Council for Human Rights and Kashmir Centre, EU und Cagri Poyraz
PR & Media Executive in International Council for Human Rights and Kashmir Centre,EU

Zum Thema: “Global Discourse on Kashmir 2006"

In der Einführung hat Dr. Frank Umbach zunächst Herrn Barrister A. Majid Tramboo vorgestellt, der Vorsitzender und Leiter des International Council for Human Rights Kashmir Centre.EU in Brüssel ist und welches die Bewohner von Jammu und Kaschmir in deren Selbstbestimmungsrecht unterstützt. Herr Tramboo zeigte sich zunächst erfreut, dass er nun zum zweiten Mal die Gelegenheit erhält, vor einem kleineren Expertenkreis der DGAP die Ansichten und Politik des Khasmir Centres in Brüssel darlegen zu können.

Herr Tramboo hat am Anfang seines Vortrags das Kashmir Centre.EU kurz vorgestellt. Dieses wurde im April 2003 von der kaschmirischen Diaspora und verschiedenen Anhängern gegründet und wird von diesen auch finanziert. Im Weiteren Informierte er über die Lobby­arbeit des Zentrums auf Ebene der europäischen Institutionen und der einzelnen EU-Länder, welche vor allem zur Bildung eines öffentliches Bewusstsein über den Kaschmirkonflikt bei­tragen soll. Die Zukunft Kaschmir soll nicht allein den beiden Regierungen von Pakistan und Indien überlassen bleiben, die über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung das zukünftige Schicksal Kaschmirs alleine bestimmen sollen. Zu den Ergebnissen gehören unter anderen der Besuch einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments in beiden Teilen Kaschmirs, der in einen Summary Report of Recommendations des Ausschusses für Aus­wär­tige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments resultierte. Darüber hinaus gelang es seinem Zentrum, Kaschmir in den jährlichen Bericht des Europäischen Parlaments über die Fragen der Menschenrechte in der Welt (2004 und 2005) und in den jährlichen Bericht des Europäischen Rates über die Menschenrechte (2004) einzubeziehen. Als weiteren Erfolg unterstrich er die Annahme der Resolution des Europäischen Parlaments über den Zugang zur humanitären Hilfe für Kaschmir. Diese wurde am 17. November 2005 verabschiedet und gewährleistete nach dem verheerenden Erdbeben im pakistanischen Teil von Kaschmir die Verteilung von Hilfeleistungen im Gesamtwert von etwa 93 Mio. Euro.

Als weiteres wurden jüngste Ergebnisse des im Jahre 2006 gehaltenen Global Discours on Kashmir vorgestellt. Diese stellen eine Road Map zur möglichen friedlichen Lösung des Konfliktes dar. Die Road Map beruht dabei drei Grundprinzipien: 1. der Konflikt in Kaschmir stellt keine interne oder bilaterale Angelegenheit von Indien und Pakistan dar; 2. der vorhandene Status Quo ist inakzeptabel; 3. die Frage von Kaschmir kann nicht ohne die Einbeziehung der Bewohner von Kaschmir und deren Vertreter gelöst werden und sollen deswegen in trilateralen Verhandlungen behandelt werden.

Die Road Map zur Lösung des Konfliktes setzt sich aus insgesamt neun Schritten zusammen:

1. Reparationen und Kompensationen für die Opfer von Menschenrechtsverstößen und das Beenden derer andauernden Verletzung, was mit einer Entschuldigung an die Opfer verbunden werden muss. Dieses wird als unvermeidbar für die Schaffung einer versöhnlichen Umgebung angesehen und würde als Zeichen guten Willens gelten.
2. Alle kaschmirischen Gefangenen, die unter den gegenwärtigen politischen Umstän­den festgehalten werden, sollten nach einem realistischen Plan freigelassen werden.
3. Es ist Aufgabe der indischen Regierung, die Verschollenen ausfindig zu machen.
4. Das Kriterium, nachdem die Kaschmiris den Verlauf des Friedensprozesses bewerten werden, ist, inwieweit sich dieser im Einklang mit ihren Wünschen, Aspirationen, Bedürfnissen und Interessen befindet.
5. Die kaschmirischen Milizen müssen überzeugt werden, den Waffenstillstand einzu­ge­hen, um den Friedensprozess so eine Chance zu gewährleisten.
6. Eine erweiterte und verbesserte Kommunikation zwischen beiden Teilen Kaschmirs – quer über CFL oder LOC – ist notwendig.
7. Demilitarisierung: diese wird ein höheres Sicherheitsgefühl mit sich bringen. Darüber hinaus müssen alle Formen von Gewalt beendet und eine tolerante Umwelt geschaffen werden.
8. Freie und faire Wahlen müssen in Jammu und Kaschmir unter internationaler Beobachtung abgehalten werden. Diese sollen zur Gründung einer internen Regierung führen, welche die Bewohner von Jammu und Kaschmir in jeglichen Gesprächen vertreten soll.
9. Die Regierungen von Indien und Pakistan sollen eine Arbeitsgruppe, die sich mit Jammu und Kaschmir beschäftigen würde, gründen, in der auch die gewählten Vertreter der Kaschmiris präsent wären.

In der folgenden Diskussion wurden verschiedene Probleme angesprochen und folgende Punkte deutlich gemacht:

• zur Zeit gibt es auf Seiten von Indien keine wirklichen Ansprechpartner, mit denen das Kashmir Centre.EU kommunizieren könnte. Auf Seiten Pakistans ist die Lage besser, da dort zwei parlamentarische Ausschüsse tätig sind und darüber hinaus noch das International Institute for Strategic Studies und das Institute for International Relations and Foreign Affairs.
• Die Rolle der EU ist zurzeit noch sehr gering. Sie könnte aber in Verhandlungen mit Indien die Fragen der Menschenrechte und Gefangenen thematisieren.
• Hierbei spielt die Vertiefung der Kontakte zwischen der EU und Indien (in jeglicher Hinsicht) eine wichtige Rolle, da durch engere Beziehungen auch ein stärkerer Einfluss Seitens der EU auf die indische Regierung ausgeübt werden könnte.  
• Die Rolle von China ist in der jetzigen Situation sehr gering, da diese nur ein unbewohntes Gebiet kontrolliert. Sie sollte erst im finalen Stadium der Konfliktlösung einbezogen werden.
• Die demographischen Trends der jeweiligen Religionsgruppen spielen auf der innerkaschmirischen Ebene keine bedeutende Rolle, da die Religionsfrage für Kaschmiris keinen Streitpunkt bildet und diese an einem intakten Land interessiert sind. Anders ist dies auf der zwischenstaatlichen Ebene, besonders im Falle Indiens.
• Die Frage der finalen Lösung des Status von Kaschmir ist unklar. Eine Beilegung des Problems durch ein Referendum, in dem die Bewohner über den Status der Provinz entscheiden würden, scheint gegenwärtig unwahrscheinlich. Dieses wird vor allem von Indien abgelehnt, da sich die Bewohner mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten der Unabhängigkeit aussprechen würden. Eine mögliche Lösung könnte in einer Self-Governance von Kaschmir liegen, wo einige Politikfelder von den Kaschmiris selbst und andere von allen drei Parteien gemeinsam verwaltet werden könnten.

Dr. Frank Umbach/Michael Liesener