Krieg im Kaukasus – Podiumsdiskussion mit deutschen und russischen Experten

Während die russische Seite betonte, dass es durch den georgischen Angriff keine Alternative zur Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens geben kann, wurde von deutscher Seite auf die übertriebene Reaktion der russischen Armee hingewiesen und vor einer Verschärfung der Rhetorik gewarnt. Fazit war, dass dieser Krieg eine weitere Konfliktlösung in dieser problematischen Region behindert und alle bisherigen Erfolge bei der Vertrauensbildung vernichtet hat.

Wjatscheslaw Nikonow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Zivilkammer, sagte, dass Russland hätte eingreifen müssen, um „seine“ Bürger in Südossetien zu verteidigen und eine Eroberung der Region durch die georgische Armee zu verhindern. Russland habe keine Strategiepläne für militärische Aktionen, sondern sei im Moment vor allem mit Wirtschaftsreformen im eigenen Land beschäftigt. Ebenso vertrat der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose, die Ansicht, dass es weder in Russland noch im Westen Interesse an einem Kalten Krieg gebe. Wichtig sei jetzt eine enge Kooperation der EU mit Russland, eine rhetorische und verbale Abrüstung sowie intensivierte stille Diplomatie.

Von russischer Seite wurden u.a. von Valerij Fadeew, dem Chefredakteur des russischen Wirtschaftsmagazins Expert, die USA als der eigentliche Agitator hinter dem Krieg bezeichnet. Saakaschwili hätte nicht angegriffen, wenn die Amerikaner ihn nicht ausgerüstet und diesen Konflikt geschürt hätten. Dem wiedersprach Uwe Halbach, Kaukasusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Trotz Unterstützung für den georgischen Staatspräsidenten sei der Kaukasus kein Brennpunkt für die USA, die in anderen Regionen größere Interessen hätten. Weiterhin betonte er, dass Russland seit Jahren die Separatisten in den georgischen Krisengebieten militärisch und logistisch unterstützt habe.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wies der georgische Journalist Malchas Gulaschwili darauf hin, dass viele Georgier kritisch zu Saakschwili stehen, aber das Vorgehen der Russen seine Position stärke. Daniel Brössler, Russland-Experte der Süddeutschen Zeitung trat dem russischen Argument entgegen, dass in Deutschland nicht kritisch über die Regierung Saakschwili berichtet werde. Für Markus Wehner von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung handelt es sich zwar um einen „taktischen Sieg“ der Russen, aber um eine „strategische Niederlage“. Durch den Einmarsch in Georgien habe das internationale Ansehen Russlands schwer gelitten. Den „NATO-Russland-Rat“ bezeichnete er als wichtiges Instrument des Dialogs mit Russland, der gerade für solche eine Krisensituation stärker genutzt werden sollte.

Auf dem Podium wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass Saakschwili sich für diesen Krieg sowohl im Ausland als auch in Georgien verantworten müsse. In der abschließenden Diskussion forderte der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Georgien, Dieter Boden, neue Instrumente zur Vertrauensbildung, da mit dem Krieg alle bisherigen Erfolge zunichte gemacht worden sind. Für Uwe Halbach von der SWP, kann eine Lösung des Konfliktes nur durch die Einbeziehung aller Konfliktparteien, also auch der Osseten erfolgreich sein. Für den Russlandexperten der DGAP, Alexander Rahr, hat Deutschland eine besondere Rolle in der Vermittlung in diesem Konflikt mit Russland.