Neuausrichtung der UN-Mission im Kosovo

Jetzt steht die UN-Mission im Kosovo (UNMIK), die seit neun Jahren im Kosovo das Sagen hat, vor einer neuen Herausforderung: Ihre Verantwortung für den Aufbau demokratischer und vor allem auch rechtsstaatlicher Strukturen soll weitgehend auf die Europäische Union übertragen werden. Doch Russland und Serbien lehnen das Verfahren ab und stellen die Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX in Frage. Welche Folgen hat die Neuausrichtung der UN-Mission? Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung? Treiben Internationale Gemeinschaft und EU die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo energisch genug voran? Das war das Thema eines Vortrags von Dr. Joachim Rücker, bis Juni 2008 Leiter der UNMIK im Kosovo und Sondergesandter des UN-Generalsekretärs am 25. Juli in den Räumen der DGAP.

Konträre Positionen überbrücken

Für die Vereinten Nationen sei es wichtig gewesen, eine Strategie zu erarbeiten, die „so weit wie möglich die konträren Positionen zweier Gruppen von UN-Mitgliedsstaaten überbrückt,“ sagte Rücker. Das Konzept des UN-Generalsekretärs, das nunmehr eine Anpassung der UNMIK an die geänderten Bedingungen im Kosovo vorsieht, umfasst deshalb neben der kosovarischen Regierung auch Gespräche mit dem serbischen Präsidenten über praktische Regelungen unter anderem in den Bereichen Polizei, Justiz und Zoll. Außerdem ist geplant, dass die Rechtsstaatsmission EULEX der Europäischen Union unter dem Schirm einer neu ausgerichteten UNMIK bis Ende Oktober ihre Arbeit im gesamten Kosovo aufnimmt. Darüber hinaus müsse auch die neue Regierung in Belgrad ihren Beitrag leisten, so Rücker. Sie verdiene insbesondere nach der Verhaftung Karadzics einen Vertrauensvorschuss. „Insgesamt haben wir jetzt eine gute Grundlage, um die Erfolge bei der Stabilisierung des Kosovo zu konsolidieren und auszubauen.“