Französische EU-Ratspräsidentschaft (III): "Energiepolitik während der französischen Ratspräsidentschaft"

Mittwoch 24. September 12:30 - 14:30
Ort: DGAP, Berlin

Das Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission, das unter französischer Ratspräsidentschaft geschnürt werden soll, war das Thema der dritten Sitzung, die das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP am 24. September 2008 in Zusammenarbeit mit TOTAL Deutschland GmbH durchgeführt hat. Mit diesem Paket, das unter anderem ein verbessertes Emissionshandelssystem, die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent und die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-weiten Energieverbrauch auf 20 Prozent vorsieht, will die EU ein Zeichen für die eigenen Ambitionen und die Zusammenarbeit innerhalb Europas setzen.

Raymond Cointe, Direktor für Europäische und Internationale Angelegenheiten im französischen Ministerium für Umwelt, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, betonte, dass die Verhandlungen über das Energie- und Klimapaket zu den Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft gehörten. Er nannte einige Elemente, die im Interesse einer schnellen Einigung nicht in Frage gestellt werden dürften – in erster Linie die Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Energie- und Industriesektor – und erläuterte die schwierigsten Diskussionspunkte, zu denen das Problem des Carbon Leakage (Verlagerung von Emissionen in Drittländer durch Abwanderung der heimischen Produktion) und die Frage der Lastenverteilung und der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehörten.

Michel Mallet, Geschäftsführer der Total Deutschland GmbH, richtete angesichts der Knappheit der Ressourcen und des steigenden Energiebedarfs einen dringenden Appell an die Politik, die Industrie und die Verbraucher, ihrer Verantwortung für den Schutz des natürlichen Kapitals unseres Planeten und der Energiereserven für die nachfolgenden Generationen gerecht zu werden. Ihre Aufgabe sei es, Energie zu sparen, Innovationen zur Reduzierung des Energieverbrauchs zu fördern und unterschiedliche Energieträger zu nutzen.

Dr. Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Berlin, berief sich auf das von diesem Gremium erstellte Umweltgutachten 2008. Er begrüßte das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket, bezeichnete es jedoch als nicht ausreichend.