Medwedews erste 45 Tage

Jurgens, der mit seinem Institut der wichtigste Berater des russischen Präsidenten in Wirtschaftsfragen ist, sprach über die ersten Erfolge und die Herausforderungen der neuen russischen Führung. Dabei hob er hervor, dass Medwedews Forderung nach mehr Freiheit, weniger Korruption und Kontrolle auch seiner Reformagenda entspräche. Um dieses Modernisierungsprogramm durchzusetzen, brauche er sowohl Unterstützung in Russland als auch im Westen.

Die ersten 45 Tage des neuen russischen Präsidenten sind nicht von radikalen Reformen geprägt gewesen, sondern von graduellen Veränderungen. Ein tiefgreifender Wandel sei für die Stabilität in Russland auch gefährlich gewesen, da er weder im Interesse der politischen Elite noch der Bevölkerung ist. Putin ist weiterhin die zentrale Figur in der russischen Politik, er hat die höchsten Zustimmungsraten und mit seiner Popularität stärkt er die Position Medwedews. Laut Jurgens findet im Moment hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Kurs zwischen den Reformern um den jungen Präsidenten und den Hardlinern statt. Letztere seien gegen eine Annäherung an den Westen und gegen Marktreformen. Medwedew muss in den nächsten Monaten eine Koalition für Reformen schmieden, schafft er das, kann er sich durchsetzen, scheitert er, wird er kaum seine Position halten können.

Medwedew hätte bereits in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft wichtige Zeichen gesetzt: Er hat ein Gesetz, dass die Freiheit der Medien weiter eingeschränkt hätte, gestoppt. Weiterhin setzte er vor und nach seiner Wahl mit seinen öffentlichen Reden die Reformagenda für die kommenden Jahre. Russland solle aus der Isolation herauskommen und vor allem seine Finanz- und Humanressourcen entwickeln. Auch im Bereich Außenpolitik hat er sich für eine Kooperation mit der EU und den USA ausgesprochen. Problematisch für seinen politischen Kurs könnte werden, wenn im Dezember die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien ohne die Einbeziehung Russlands beschlossen werden sollte.

Zentrale Punkte von Medwedews Modernisierungsagenda sind an erster Stelle die Bildungsreform, gefolgt von einer Verbesserung des Wohnungsbaus, der Landwirtschaft und des Gesundheitswesens. Neben diesen Punkten, die bereits in der Verantwortung Medwedews bei den nationalen Projekten standen, steht eine nachhaltige demografische Entwicklung Russlands auf der Reformagenda. Hinzu kommen die Förderung einer Mittelklasse und die Verbesserung der lokalen Selbstverwaltung. Für Jurgens meinen Medwedew und der erste stellvertretende Ministerpräsident Schuwalow, was sie sagen: Sie wollen den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft reduzieren, sie wollen unabhängige Direktoren in Staatsunternehmen einführen und Korruption bekämpfen.

In der folgenden Diskussion betonte Jurgens, dass er keine großen Probleme für den WTO-Beitritt Russlands sehe. Jedes internationale Handelsregime sei für Russland gut und schaffe durch Einbindung Sicherheit für Investoren. Gleichzeitig braucht das Land mehr Reformen, um die Situation für Investitionen zu verbessern. Weiterhin sieht Jurgens gute Chancen, dass Russland ein wichtiges globales Wirtschaftszentrum werden könnte. Faktoren wie ein hoher Einnahmeüberschuss des Staates, wachsende Reserven und eine kluge Politik der russischen Zentralbank könnten diese Entwicklung fördern. Im Moment erfolgt in Kooperation mit internationalen Consulting-Unternehmen die Ausarbeitung einer Finanzstrategie für Russland. Wichtig für alle Reformen sei die Substanz dieser, welche auf funktionsfähigen Institutionen und Rechtssicherheit aufbauen würde. Ebenso könne Korruption nur durch kurz- und langfristige Strategien bekämpft werden. Kurzfristig ist Medwedew dabei, die Rechtsprechung und Sanktionierung von Korruption zu verändern. Langfristig könne diese Politik jedoch nur durch eine freie Presse, eine funktionsfähige Zivilgesellschaft und ein politisches System, das auf Wettbewerb basiert, erfolgreich sein.