Der UN-Sicherheitsrat und der Traum vom Frieden durch Recht

Montag 23. Juni 16:00 - 17:30
Ort: DGAP, Berlin

Bei einem Expertengespräch sprach Dr. Hans Winkler, Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Beziehungen, über die Fortschritte im Bereich des Völkerrechts. Die Veranstaltung wurde moderiert von Jan Techau, Leiter des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP.

Dr. Winkler bezeichnete das Scheitern des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag als herben Rückschlag für die Europäische Union und als eine Schwächung der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen insgesamt. Eine nüchterne Analyse zeige jedoch, dass in den letzten 20 Jahren deutliche Fortschritte im Völkerrecht erzielt wurden. So sei seit dem ersten Irakkrieg 1990/91 eine immer stärkere Aktivität und Effektivität des UN-Sicherheitsrats zu verzeichnen. Die Anschläge des 11. September 2001 hätten darüber hinaus eine neue Dynamik in den Vereinten Nationen entfacht und die Weiterentwicklung des Völkerrechts in Richtung nicht-staatliche Akteure und Individuen angestoßen.

In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung wies Dr. Winkler die Pläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, einen „Bund der Demokratien“ einzurichten, als Gefahr für das UN-System zurück.