Russischer Präsident Medwedew in Berlin

In seiner Rede in Berlin äußerte sich Medwedew das erste Mal ausführlicher zu seinen außenpolitischen Vorstellungen. Die internationalen Beziehungen seien eben nicht mehr bi-national geprägt sondern polyzentrisch und sollten auf Basis der Vereinten Nationen gleichberechtigt weiterentwickelt werden. Es gäbe keine Alternative zu den VN. Medwedew forderte eine Reform des Sicherheitsrats auf Basis von Konsens und hob die Bedeutung Deutschlands bei der Kompromissfindung hervor. Die friedliche Entwicklung der Weltordnung sei eng mit dem Schicksal Europas verbunden. Deshalb sei die Einheit Europas unter Einschluss Russlands wichtig. Für Russland sei die Öffnung gegenüber der Außenwelt eine Garantie für Entwicklung. Dabei betonte der Präsident ausdrücklich die Notwendigkeit einer Einheit des euroatlantischen Raumes.

Medwedew kritisierte, dass die jetzige institutionelle Architektur auf der Logik der Vergangenheit basiere. Der OSZE würde es nicht erlaubt werden, die zentrale Organisation für eine gesamteuropäische rechtliche Struktur zu werden. Auch die NATO sei noch nicht ausreichend reformiert und würde den heutigen Herausforderungen nicht mehr entsprechen. Trotzdem betonte er die Bereitschaft Russlands zur Kooperation, wie es unter anderem beim Transport ziviler Güter für die ISAF in Afghanistan bereits geschehe. Der russische Präsident forderte die Aushandlung eines rechtsverbindlichen Vertrages für die europäische Sicherheit auf gleicher Augenhöhe und unter Beteiligung aller europäischen Staaten. Er wünsche sich eine Verschnaufpause bei kritischen Themen wie dem Kosovo, dem US-Raketenschild und der NATO-Osterweiterung. Russland brauche keine Umarmung sondern gemeinsame Lösungen mit seinen westlichen Partnern.

Für die Russische Föderation seinen Menschenrechte ein fundamentaler Wert. Hier hätten Russland und die EU eine gemeinsame rechtliche und ethische Basis. Medwedew sprach über die Bedeutung von NGOs und der Zivilgesellschaft für Russland. Früher hätte das Ausland die russischen NGOs finanziert, jetzt stelle der russische Staat selbst Mittel zur Verfügung. Er hob die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftskammer hervor, die als Grundlage für die russische Zivilgesellschaft diene. Weiterhin forderte er den Schutz der Pressefreiheit. Vor einigen Jahren mussten die Medien vor privaten Unternehmen geschützt werden, jetzt vor dem Staat. Der russische Präsident sah vor allem im Internet eine wichtige Institut, die Freiheit schaffen würde.

Ein innovativer Entwicklungsweg könne nur in Zusammenarbeit Russlands mit Deutschland bei Wissenschaft, der Förderung eines Mittelstandes aber auch mit großen Unternehmen funktionieren. Russland werde sich in den nächsten Jahren bemühen, bessere Bedingungen für Investitionen zu schaffen, Korruption zu bekämpfen und bürokratische Hürden abzubauen. Medwedew hob die Rolle unabhängiger Gerichte hervor, die auch in Russland ein besseres Recht für die Menschen ermöglichen sollten.

Im Rechtsbereich aber auch bei globalen Themen sollten Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten. Russland würde Deutschland beim Klima- und Umweltschutz unterstützen. Deutschland, als der wichtigste Handelspartner und Investor Russlands, sei auch ein zentraler Kooperationspartner für andere Entwicklungsbereiche. Mit Bundespräsident Köhler sei er übereingekommen, dass insbesondere die Jugend und ihr intellektuelles Potential durch beide Länder gefördert werden sollten. Sie könnte Vorreiter sein, um gegenseitige Stereotypen abzubauen.