Staatsfonds – Investition vs. Protektionismus

Staatsfonds – Investition vs. Protektionismus

Vielen Dank für die freundliche Einladung. Ich habe gerne zugesagt.

Zum einen, weil ich die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik so sehr schätze und gerne an ihren Veranstaltungen teilnehme. Die DGAP ist eine der großen Diskussionsforen der Internationalen Politik in Deutschland.

Zum anderen aber stehen wir mit den Staatsfonds, um die es hier heute geht, jetzt wieder vor einer für unser Land wichtigen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Entscheidung. Wollen wir den Kurs unserer freiheitlichen Außenwirtschaftsordnung, der uns in den letzten Jahren so viel geholfen hat, weiterführen? Oder wollen wir (wie dies im Augenblick leider etwas dem internationalen Trend entspricht) unser Land von der Globalisierung stärker abschotten und uns gegen die Staatsfonds „schützen“? Ich verhehle nicht, dass ich die gegenwärtige Diskussion mit Sorge betrachte.

Aus meiner Sicht, das ist die Sicht eines internationalen Bankers und eines Mannes der Wirtschaft, wird das Thema derzeit zu stark von Juristen und Regulatoren beherrscht. Dabei dreht es sich aber meines Erachtens viel zu sehr darum, was mit unserer Verfassung und was mit dem Europarecht vereinbar ist, und wie man eine Regelung juristisch „wasserdicht“ machen könnte.

Darüber darf jedoch die ordnungspolitische Entscheidung nicht aus dem Blickfeld geraten. Wir müssen aufpassen, dass wir die grundlegende Offenheit der deutschen Wirtschaft gegenüber der Welt nicht aufs Spiel setzen. Sie ist ein konstituierender Faktor unserer Sozialen Marktwirtschaft. Eine Abkehr von dieser Politik würde nicht nur unsere hervorragende Position im Güterverkehr – Stichwort: Exportweltmeister – gefährden. Sie würde uns auch von wichtigen Investitionsströmen in der Welt abschneiden. Darüber hinaus haben wir als einer der großen Teilnehmer in der Weltwirtschaft auch eine internationale Verantwortung. Wir müssen mithelfen, Regelungen zu finden, die die fortschreitende Globalisierung der Weltwirtschaft nicht gefährden, sondern sie im Gegenteil in die richtigen Bahnen lenken. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in der der Protektionismus – leider auch und gerade in den Vereinigten Staaten - fröhliche Urstände feiert.

I.

Beginnen wir wie sich das gehört mit definitorischen Fragen. Was sind Staatsfonds oder wie man sie im Englischen nennt: Sovereign Wealth Funds? Die Antwort ist einfach: Es sind Investmentfonds wie viele andere auch. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie einen Teil der staatlichen Devisenreserven verwalten, und zwar organisatorisch getrennt von der Zentralbank, die sonst für die Anlage der Währungsreserven zuständig ist.

Staatsfonds in diesem Sinne sind nichts Geheimnisvolles und sie sind auch nichts Neues. Ich habe fast mein ganzes Berufsleben mit ihnen zu tun gehabt. Die Kuwait Investment Authority, genannt KIA, beispielsweise gibt es schon seit dem Jahre 1953. Wir kennen sie in Deutschland und auf den internationalen Finanzmärkten sehr gut. Sie hat in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein Aktienpaket an Daimler erworben. Das Unternehmen hat damals gute Erfahrungen mit diesem Aktionär gemacht. Die KIA ist auch an BP und anderen blue chips beteiligt. Zuletzt hat sie 5 Mrd. Dollar in die Citigroup und Merrill Lynch investiert, als neue sogenannte alternative Finanzquelle für schnelle Entscheidungen zu großen Kapitalerhöhungen. Das Vermögen der KIA wird heute auf rund 250 Mrd. Dollar geschätzt.

Etwas später als die KIA, nämlich 1976 nach der ersten drastischen Ölpreiserhöhung, wurde die Abu Dhabi Investment Authority (Adia) gegründet. Sie ist heute der größte Staatsfonds überhaupt. Sie verwaltet ein Vermögen von rund 1.000 Mrd. Dollar. Sie hat sich Ende letzten Jahres mit 7,5 Mrd. Dollar an der Citigroup beteiligt. Die Adia besitzt zwar ein großes und eindrucksvolles Gebäude in Abu Dhabi; 70 bis 80% ihres Vermögens werden allerdings außerhalb des Landes,

vorwiegend in den großen internationalen Finanzplätzen verwaltet und angelegt. Das ist übrigens nicht ungewöhnlich. Schätzungsweise die Hälfte des Vermögens aller Staatsfonds werden nicht von heimischen Managern disponiert, sondern von externen.

Ein hohes Renommee besitzt auch die Government of Singapore Investment Corporation (GIC). Sie wurde 1981 gegründet. Der damalige Premierminister Lee Kuan Yew – noch heute der grand old man of Singapore – war damals der Meinung, dass eine Zentralbank andere Aufgaben und andere Fähigkeiten hat, als Geld ertragreich anzulegen. So gab er einen Teil der Währungsreserven an professionelle Vermögensverwalter. Die Entscheidung hat sich für Singapore ausgezahlt. Die GIC hat seit ihrer Gründung jährlich eine Rendite von durchschnittlich 9,5% erzielt. Das ist sehr beachtlich.

Ich nenne noch einen ganz anderen Staatsfonds, nämlich den norwegischen Government Pension Fund. Es ist der größte europäische Staatsfonds mit einem Volumen von 320 Mrd. Dollar. Er sticht hervor durch seine beispielgebende Corporate Governance. Er veröffentlicht alle seine Investitionen und unterliegt einer strengen Kontrolle durch das norwegische Parlament. Er darf beispielsweise nicht in Unternehmen der Rüstungsindustrie oder in Aktien von Umwelt verschmutzenden Firmen investieren.

Insgesamt gibt es heute in der Welt über 40 Staatsfonds. Sie haben ein Volumen von mehr als 3.000 Mrd. Dollar. Sie sind dank der hohen Rohstoffpreise und der Ungleichgewichte in der Welt eine stark wachsende Spezies. Während das Volumen etwa der Hedgefonds oder der Private Equity Fonds den Zenith eher überschritten hat, wachsen die Staatsfonds dynamisch weiter. Vielleicht expandieren sie zum Teil sogar etwas zu schnell, was zu Überhitzungen und Fehlern bei der Anlage führen kann.

Der jüngste unter ihnen ist der, der politisch so brisant ist und die ganze Diskussion über die Staatsfonds zuletzt erneut ins Rollen gebracht hat, nämlich die China Investment Company (CIC). Sie hat gleich unmittelbar nach ihrer Gründung Schlagzeilen gemacht, als sie 3 Mrd. Dollar in die amerikanische Private Equity Firma Blackstone investierte. Das hat ihr vor allem in China selbst viel Kritik eingebracht, denn der Kurs von Blackstone ist kurz darauf bekanntlich drastisch eingebrochen und die China Investment Company hat damit erhebliche Verluste eingefahren. Vor kurzem kam das Gerücht auf, die CIC wolle in Deutschland von der Allianz die Dresdner Bank kaufen. Auch bei der CIC sind vorwiegend international erfahrende Experten aus den westlichen Ländern tätig. Es ist noch gar nicht so lange her, dass sie in den westlichen Medien Anzeigen schaltete, um neue Asset Manager zu gewinnen.

Insgesamt kenne ich aus meiner Erfahrung keinen einzigen Fall, in dem Staatsfonds wirklich politischen Einfluss genommen haben. Ich kenne auch keinen Fall, wo sie wirtschaftlich bei den Unternehmen, bei denen sie investierten, Schaden angerichtet hätten. Sie verhalten sich insgesamt so wie andere Investmentfonds. Von den betroffenen Unternehmen werden sie sogar meist besonders geschätzt, weil sie meist keine Aufsichtsratssitze verlangen und auch keine Management-Ambitionen haben. Das war beispielsweise für die UBS in der Schweiz sehr wichtig, als sich die Government of Singapore vor kurzem beteiligte. Denn Singapore ist ja in gewisser Weise ein Konkurrent zum Finanzplatz Schweiz auf dem Gebiet des Private Wealth Management und die Schweiz wollte sich nicht die Konkurrenz ins eigene Haus holen.

Dass sich die Staatsfonds so gut in die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte integriert haben, ist bemerkenswert. Man muss sich immer wieder deutlich machen, wie offen liberal diese Länder uns ihr Geld zur Verfügung stellen, während wir – vor allem die USA - den Einwohnern dieser Staaten bei der Einreise zu uns jede Menge Hürden durch Visa und Ähnliches in den Weg legen. Das wird uns in diesen Ländern – die ja sehr stolz und ehrbedacht sind – im persönlichen Gespräch auch immer wieder vorgehalten. Wir messen hier mit zweierlei Maßstäben: auf der einen Seite wollen wir ihr Geld und brauchen dies, auf der anderen Seite begegnen wir den Menschen von dort mit viel Misstrauen. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.

Staatsfonds sind auch nicht unbedingt größer als andere Investmentfonds. Der Pensionsfonds des US-Bundesstaats Kalifornien CalPERS beispielsweise hat ein Volumen von 250 Mrd. Dollar, also etwas mehr als die CIC. Das gesamte von der Schweizer UBS verwaltete Vermögen der Kunden beläuft sich auf über 2.000 Mrd. Dollar, das ist mehr als das Doppelte des größten Staatsfonds.

II.

Die Tatsache, dass es bisher keinen Missbrauch von Staatsfonds gegeben hat, ist zwar kein Beweis, dass das nicht irgendwann geschehen könnte. Sie ist aber auch kein Zufall. Schauen wir uns dazu die Motive an, die der Anlagepolitik der Staatsfonds zugrunde liegen.

Grundsätzlich kann man drei Typen unterscheiden.

Der eine sind die sogenannten Savings Funds oder Heritage Funds. Man findet sie vor allem bei den großen Rohstoff-, insbesondere bei den Ölexporteuren. Sie wollen einen Kapitalstock für künftige Generationen aufbauen. Die Idee ist, die derzeit im Boden liegenden Rohstoffreserven umzuwandeln in Kapitalreserven für die Zeit, wenn sich die Rohstoffexploration dem Ende zuneigt. Der gegenwärtige Reichtum der Länder soll dadurch auch künftigen Generationen nutzbar gemacht werden. Es handelt sich also technisch gesprochen um eine „intergenerative Umverteilung“. Das ist eine sehr kluge Strategie.

Staatsfonds dieses Typs sind langfristige Investoren. Sie arbeiten im Grunde wie Pensionsfonds. Sie legen in aller Regel breit diversifiziert in allen interessanten Märkten der Welt an. Sie vermeiden Klumpenrisiken. Sie sind an einer möglichst hohen Rendite interessiert. Der norwegische Staatsfonds nennt sich selbst ausdrücklich Pensionsfonds.

Wer diesen Fonds den Zugang zu den eigenen Märkten erschwert oder gar ganz verwehrt, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies auch Konsequenzen für die Rohstoffmärkte und für die Rohstoffpreise hat. Denn wenn diese Fonds ihre Mittel nicht in den Industrieländern

anlegen können, wird das gesamte zugrunde liegende - wenn ich so sagen darf - „Geschäftsmodell“ in Frage gestellt. Denn dann können die Länder nicht mehr Rohstoffreserven gegen Kapitalreserven tauschen. Sie werden darüber nachdenken, ob sie ihre Rohstoffreserven so stark wie bisher ausbeuten sollen oder ob es für die langfristige Entwicklung ihrer Bevölkerung nicht sinnvoller ist, zurückhaltender bei der Rohstoffexploration zu sein. Statt Kapitalinvestitionen für die künftigen Generationen anzusammeln, werden sie möglicherweise einen größeren Teil der Reserven im Boden belassen, damit künftige Generationen vom Verkauf der Rohstoffe profitieren können.

Mit anderen Worten: Wer Investitionen der Heritage Funds auf den eigenen Märkten behindert, muss am Ende möglicherweise höhere Rohstoffpreise zahlen. Was bei diesen Ländern der Tausch von Rohstoffen gegen Kapitalinvestitionen ist, ist bei uns der Tausch von – relativ billigeren - Rohstoffimporten gegen die Öffnung der Kapitalmärkte. Das eine bedingt das andere. Wer das eine nicht will, bekommt auch nicht das andere.

Der zweite Typ von Staatsfonds ist für unser Thema weniger problematisch. Es sind Fonds zur makroökonomischen Stabilisierung der Preisschwankungen von Rohstoffen. Dahinter steht die Erfahrung, dass Rohstoffexporteure in ihrer Finanzplanung extrem abhängig sind von den jeweils vorherrschenden Preisen ihrer Produkte. Ist der Preis hoch, dann haben sie sehr viel Geld zu Verfügung und können auch viel ausgeben. Fällt der Preis, dann werden die Staatseinnahmen knapp und die Ausgaben müssen entsprechend zurückgefahren werden. Das ist für eine langfristige Investitionsplanung natürlich hinderlich. Hinzu kommt, dass sich durch die schwankenden Rohstoffeinnahmen auch negative Effekte auf die interne Geldmenge und auf die Geldwertstabilität ergeben können. Zudem können sich bei frei schwankenden Wechselkursen negative Wirkungen auf den Außenwert der Währung ergeben. Das ist das, was man einmal in den Gründerzeiten unserer Bundesrepublik die holländische Krankheit genannt hat. Die steigenden Gaspreise führten damals in den Niederlanden dazu, dass sich der Gulden aufwertete und dass dadurch die übrige Wirtschaft des Landes Wettbewerbsprobleme bekam. In einem solchen Fall ist es hilfreich, wenn es einen Staatsfonds gibt, der entsprechend auf den Devisenmärkten intervenieren und negative Wirkungen verhindern kann.

Solche Stabilisierungsfonds sind auf den Rohstoffmärkten vor allem im Agrarbereich keine Seltenheit. Sie stehen derzeit freilich nicht im Mittelpunkt der Diskussion. Zum einen sind es meist keine rein nationalen Fonds (also keine Staatsfonds im engeren Sinn), sondern werden in der Regel von verschiedenen Anbietern gemeinsam betrieben. Zum anderen legen solche Fonds ihr Geld vornehmlich in kurzfristig liquidierbaren Papieren an, um die Mittel zur Intervention auf den Märkten schnell zur Verfügung zu haben.

Der dritte Typ von Staatsfonds ist für uns dann wieder wichtig. Es sind die sogenannten Entwicklungsfonds. Ihr Ziel ist es in erster Linie, das Wachstum und die Entwicklung der heimischen Wirtschaft der betreffenden Länder zu fördern. Dabei geht es zum Teil um Infrastrukturinvestitionen, zum Teil um direkte Unterstützungen von einzelnen Unternehmen, zum Teil aber auch um die Sicherung von Rohstoffeinfuhren. Ein typischer Fall ist hier China, vor allem die China Investment Company. Das Geld zu diesem Fonds kommt aus den Interventionen auf den Devisenmärkten, mit denen eine zu starke Aufwertung des Renminbi verhindert werden soll. Das ist per se schon eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Unternehmen. Die Anlage der Devisenreserven erfolgte ursprünglich zum großen Teil in amerikanischen Staatsanleihen. Das war natürlich nicht sehr rentabel. Inzwischen soll das Geld für die chinesische Volkswirtschaft ertragreicher genutzt werden. Das ist einmal die Aufgabe der CIC mit Investitionen auf den internationalen Kapitalmärkten, womit eine entsprechende Rendite erwirtschaftet werden soll. Dazu kommen Investitionen in internationalen Rohstoffländern, vor allem in Afrika und Lateinamerika, mit denen die künftige Rohstoffversorgung der Chinesen sichergestellt werden soll. Schließlich soll die CIC aber auch bei der Rekapitalisierung der chinesischen Banken und bei der Lösung des Problems der non performing loans dieser Institute behilflich sein. Die Chinesen haben diesen Fonds im Übrigen sehr geschickt so konstruiert, dass er auch bei der Bekämpfung der Inflation im Inland helfen kann.

III.

Ich wollte diese allgemeinen Betrachtungen der Diskussion über eine Regulierung der Investitionen der Staatsfonds voranstellen, um die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken. Staatsfonds sind per se keine Bedrohung unserer Wirtschaft oder eine Gefahr für die Freiheit der internationalen Finanzmärkte.

Nun aber zu den Befürchtungen, die die Befürworter einer stärkeren Regulierung der Investitionen der Staatsfonds ins Feld führen. Ein Ausgangspunkt in der öffentlichen Diskussion ist hier zweifellos wiederum die Politik der Chinesen. Es gibt sicher den einen oder anderen, der die Investitionen der Chinesen in Afrika oder in Lateinamerika nicht nur mit Rohstoffsicherung in Verbindung bringt. Es könnte auch Teil einer internationalen Machtpolitik sein. Die Chinesen würden sich damit Einflusssphären in der Welt sichern, die andere nicht oder noch nicht in dem Maße besetzt haben. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es die Befürchtung, dass die Chinesen mit ihren Investitionen Zugang zu Know-how in einzelnen Unternehmen anstreben, um dieses dann in ihr eigenes Land zur Förderung heimischer Produzenten zu transferieren.

Bedenken kommen auch hinsichtlich der Investitionen bzw. Investitionswünsche der Russen. Ich denke etwa an Gazprom, die Zugang zu den Verteilernetzen im Bereich der Energie in Deutschland haben möchten. Sind wir nicht ohnehin schon sehr abhängig von den Russen in der Energieversorgung? Wollen wir das durch den Zugang zu den Netzen noch verstärken? Müssen wir nicht daran denken, dass Gazprom im Falle der Ukraine und Georgiens durch die vorübergehende Abschaltung von russischen Erdgaslieferungen deutlich gemacht hat, dass es Machtpositionen im Zweifel auch nutzen wird? In Westeuropa hat es zwar noch keine größeren Lieferengpässe oder –verzögerungen gegeben. Wer garantiert uns aber, dass dies nicht einmal der Fall sein wird?

Bei den neuralgischen Punkten, die im Zusammenhang mit Staatsfonds immer wieder genannt werden, handelt es sich um folgende Bereiche der Volkswirtschaft:

Manch einer hat in der Diskussion über mögliche negative Effekte auch die Debatte über die so genannten „Heuschrecken“ in der Bundesrepublik wieder aufgegriffen. Das halte ich insgesamt nicht für ein gutes Argument. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen (das wäre für sich ein abendfüllender Vortrag) möchte ich hier doch klar stellen: Bei den Investitionen der Private Equity Fonds in Deutschland gab es sicher den einen oder anderen Missbrauch und Fehler. Die überwiegende Mehrheit dieser Investitionen war jedoch ein großer Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft. Sie hat unsere Unternehmen – gerade auch im Mittelstand – wettbewerbsfähiger und produktiver gemacht und sie hat dazu geführt, dass Deutschland im europäischen und im internationalen Kontext heute wesentlich besser dasteht als vor vier oder fünf Jahren. Wer redet heute noch von Deutschland als „krankem Mann Europas“, so wie das doch vor 5 Jahren gang und gäbe war ? Das ist auch den viel geschmähten Heuschrecken zu verdanken.

IV.

All die Argumente gegen die Investitionen der Staatsfonds und für eine stärkere Regulierung nehme ich ernst. Es gibt hier ganz ohne Zweifel Ängste und Gefahren, die man nicht einfach wegwischen kann.

Andererseits müssen wir natürlich auch die andere Seite der Medaille sehen. Deutschland ist als Land ohne größere eigene Rohstoffvorkommen auf einen freien und ungehinderten internationalen Warenaustausch angewiesen. Wir können unsere Exporterlöse nur erwirtschaften, wenn andere Länder ihre Märkte für unsere Produkte öffnen. Und diese werden das nur tun, wenn auch wir unsererseits unsere Märkte für ausländische Produkte offen halten. Dass dies mit Risiken und Abhängigkeiten verbunden ist, weiß jeder. Wir verlassen uns aber darauf, dass diese Risiken und Abhängigkeiten für alle gelten, so dass keiner ein Interesse hat, seine Grenzen auf Dauer abzuschließen.

Die Offenheit gilt aber nicht nur für die Gütermärkte, sondern auch für die Kapitalmärkte. Im letzten Jahr erwirtschaftete die Bundesrepublik einen Leistungsbilanzüberschuss von 180 Mrd. Euro. Das bedeutet rein logisch, dass wir im gleichen Ausmaß einen entsprechenden Kapitalexport leisten mussten. Andere Länder mussten sich in diesem Ausmaß bei uns verschulden. Das sind aber nur die Nettozahlen. Tatsächlich haben deutsche Investoren im letzten Jahr einen Kapitalexport ins Ausland in Höhe von 650 Mrd. Euro geleistet. Dem stand ein Kapitalimport in Höhe von 430 Mrd. Euro gegenüber. Wenn man nur die Direktinvestitionen nimmt, so hat Deutschland im letzten Jahr für 120 Mrd. Euro im Ausland investiert, das Ausland bei uns aber nur für 37 Mrd. Euro.

Das zeigt, wie intensiv der Kapitalverkehr inzwischen geworden ist! Deutschland ist auf Investitionen im Ausland angewiesen, nicht nur um den Leistungsbilanzüberschuss zu finanzieren, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Exporte zu unterstützen. Wir müssen beispielsweise in den Vereinigten Staaten investieren, um unabhängiger von Dollarkursschwankungen zu werden, siehe Airbus, siehe BMW etc. Wir brauchen Vertriebsgesellschaften in anderen Ländern, um unsere Exporte besser absetzen zu können. Und wir brauchen natürlich auch Produktionsstätten in China und anderen Schwellenländer, um Produktionskosten zu senken. Wenn Deutschland jetzt plötzlich anfangen würde, sich gegen ausländische Investitionen bei uns abzuschotten, würde es nicht lange dauern, bis Ausländer unsere Investoren diskriminieren würden.

Wie verletzbar wir sind, zeigen die Zahlen des Gesamtbestandes der deutschen Investitionen im Ausland. Derzeit halten deutsche Investoren Unternehmensbeteiligungen im Ausland in Höhe von 800 Mrd. Euro verglichen mit 390 Mrd. Euro, also weniger als die Hälfte, die Ausländer bei uns halten. Bei den deutschen Investitionen im Ausland handelt es sich auch um Anlagen von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Wir sitzen also im Glashaus, wenn wir die Staatsfonds an den Pranger stellen, nur weil dahinter der Staat steht.

Ich möchte schließlich noch eine Zahl nennen, weil es bei der Diskussion über die Staatsfonds in starkem Maße um Schwellenländer geht. Die deutschen Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern belaufen sich derzeit auf rund 100 Mrd. Euro. Das ist ein ganz einseitiges Geschäft. Brasilien, Russland, Indien und China, also die großen Schwellenländer, haben bei uns dagegen zusammen nur für rund eine Mrd. Euro investiert. Man muss sich dies vor Augen führen, um zu verstehen, wie diese Länder wohl unsere gegenwärtige Diskussion über die Staatsfonds sehen. In Polen und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas befindet sich fast der gesamte Bankensektor in ausländischer Hand, die Hälfte davon in deutsch/italienischer. Und was hat man sich bei uns aufgeregt, als die italienische Unicredit die HypoVereinsbank kaufte!

Das ist der eine Aspekt, die direkte Betroffenheit der deutschen Wirtschaft von den internationalen Abhängigkeiten. Wir mögen diese Abhängigkeiten bedauern. Wir müssen aber damit leben. Es gibt in einer globalen Wirtschaft keine Insel der Seligen, in der jeder nur auf sich selbst gestellt ist und mit den anderen nichts zu tun hat. Ich füge hinzu, dass es auch gar nicht gut wäre, wenn es nicht so wäre.

Es gibt daneben aber auch noch einen internationalen Aspekt, dem wir uns als großes Industrieland nicht entziehen können. Wir haben auch eine Verantwortung für das Funktionieren der Weltwirtschaft insgesamt. Früher brauchte sich die entwickelte Welt über Abhängigkeiten auf diesem Gebiet nicht viel Gedanken zu machen. Die Kapitalströme gingen, wie man so schön sagte, vom Zentrum, d.h. den Industrieländern, in die Peripherie, also in die Dritte Welt. Da haben sich allenfalls die Entwicklungsländer über zu große Abhängigkeiten beklagt. Inzwischen haben sich die Kapitalströme aber gedreht. Der größte Kapitalimporteur der Welt sind heute die Vereinigten Staaten, weil sie ihr riesiges Leistungsbilanzdefizit decken müssen. Die größten Kapitalexporteure sind die Schwellen- und vor allem die Rohstoffländer. Wenn wir diesen Kapitalverkehr von den Überschuss- zu den Defizitländern nicht zulassen, dann kann aus den Ersparnissen der Überschussländer keine Investition in den Defizitländern werden. Dann besteht die Gefahr, dass die Welt letztendlich in eine Deflation stürzt. Schließlich handelt es sich bei den Investitionen der Staatsfonds in den Industrieländern um ein modernes Recycling. Es ist für unser Überleben essentiell. Und wenn Sie sich die internationale Finanzkrise anschauen, dann stünden eine Reihe von renommierten Banken oder Investmenthäusern heute vor dem Aus, wenn sie nicht Geld von den Staatsfonds erhalten würden.

Ein Großteil der Gelder aus den Schwellen- und Rohstoffländern geht auch heute noch in amerikanische Schatzpapiere zur Finanzierung der US Defizits. Wäre es nicht klüger und für beide Seiten mit größerem Wohlstand verbunden, wenn das Geld in produktiven Investitionen angelegt würde?

Und wenn man die Problematik mit der Brille der Abhängigkeiten betrachtet, dann muss man sich fragen, wie es mit den amerikanischen Staatsfinanzen steht, wenn ein großer Teil des Defizits durch Schwellenländer wie etwa China gedeckt wird. Besteht hier keine Abhängigkeit? Manche sagen, die Sache sei für die Amerikaner nicht so schlimm, weil sich die Chinesen selbst schaden würden, wenn sie ihre Treasury-Papiere verkaufen würden. Das ist richtig. Aber wenn sie wirklich politisch agieren wollten, dann würden sie diesen Schaden vermutlich in Kauf nehmen.

Wie man es dreht und wendet: Die Weltwirtschaft insgesamt kann - wie eine nationale Wirtschaft - nur funktionieren, wenn Ersparnis zu Investition werden. Es ist die Aufgabe aller Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass diese Prozess so reibungslos und geordnet wie immer möglich von statten geht. Daher die große Bedeutung der vielen multilateralen, regionalen und bilateralen Initiativen zum Abbau von Kapitalverkehrsbeschränkungen in der Welt. Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der in seinem letzten Gutachten einen ganzen Abschnitt der Problematik von Staatsfonds widmet, erwähnt, dass in den letzten 10 Jahren weltweit 170 Regulierungen von Direktinvestitionen abgebaut wurden, während nur 20 neue Regulierungen dazu kamen. Vor allem die internationalen Institutionen haben sich bei dieser Aufgabe sehr verdient gemacht, insbesondere die OECD als die Organisation der Industrieländer.

Ich habe es sehr begrüßt, dass der letzte G 8 Gipfel in Heiligendamm unter dem deutschen Vorsitz ein sehr klares Statement verabschiedet hat. Im ersten Punkt der Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es ganz deutlich: „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Investitionen zu fördern und ein solides globales Investitionsumfeld zu gewährleisten und weiterzuentwickeln. Deshalb werden wir zusammenarbeiten, um in unseren Ländern günstige Investitionsbedingungen zu fördern, sowohl für Inlands- als auch für Auslandsinvestitionen“.

V.

Wir müssen aufpassen, dass wir die Errungenschaften der letzten Jahre jetzt nicht durch neue Regulierungen auf das Spiel setzen.

Die Vorschläge, die derzeit zur Abwehr und zur Regulierung der Staatsfonds diskutiert werden, halte ich für sehr problematisch. Das gilt auch für die amerikanische Praxis der Prüfung durch das „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS), die manchmal als Vorbild hingestellt wird. Das CFIUS kann ausländische Investitionen in den USA notfalls verbieten, wenn sie die „critical infrastructure“ betreffen. Problematisch ist insbesondere die sehr weite Fassung des Begriffs critical infrastructure. Dazu gehören nämlich insgesamt zwölf Sektoren, von Landwirtschaft und Ernährung über Chemie, Post und Schifffahrt bis hin zur Informationstechnologie. Das geht aus meiner Sicht viel zu weit.

Ich halte auch den Referentenentwurf, den der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat, nicht für so zielführend. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass die Regierung in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährdet sein könnte, in den ersten drei Monaten einer Investition die Möglichkeit hat, das Projekt zu untersagen, unter Auflagen zu genehmigen oder ohne Auflagen zu genehmigen. Ein solcher Genehmigungsvorbehalt ist viel zu weitgehend. Vor allem: Was ist die „Sicherheit und Ordnung Deutschlands“ ganz konkret? Das ist sehr weit auslegungsfähig. Ich hätte bei der gegenwärtigen Regierung keine Angst, dass sie das zu weit auslegt. Aber was ist, wenn wir eine Regierung hätten, die auf diesem Gebiet anders denkt?

Ich halte es schließlich auch nicht für sinnvoll, dass Deutschland selbst einen Staatsfonds errichtet, wie in der Diskussion vorgeschlagen wurde. Ein solcher deutscher Staatsfonds sollte bei drohenden Übernahmen durch Ausländer sozusagen als „weißer Ritter“ mit einer eigenen Beteiligung einspringen. Das könnte Tür und Tor für eine Ausdehnung des Staatsektors zu Lasten des Privatsektors öffnen. Wir sehen am Volkswagengesetz, wie schwer so etwas wieder rückgängig zu machen ist. Auch „Golden Shares“, die der Regierung mehr Stimmrechte in betroffenen Unternehmen geben, sind kein sinnvolles Instrument. Einige von Ihnen entsinnen sich vielleicht noch daran, dass deutsche Unternehmen in den 70er Jahren Stimmrechtsbeschränkungen eingeführt haben, um sich gegen Investitionen aus den Ölstaaten zu wehren. Diese Dinge wurden sehr schnell wieder abgeschafft, weil sie für die Corporate Governance der Unternehmen nicht hilfreich waren.

Bei allen Überlegungen hinsichtlich der Staatsfonds muss als oberstes Ziel die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs stehen. Sie ist genauso wichtig wie die Freiheit des internationalen Güterverkehrs. Wer daran rüttelt, setzt das Grundprinzip der Weltwirtschaft auf das Spiel und gefährdet den Wohlstand aller Beteiligten.

Es gibt aus meiner Sicht nur drei Ausnahmen, die Eingriffe in den freien Kapitalverkehr rechtfertigen könnten, wenn wir schon so weit gehen wollen:

Mehr als diese drei konzeptuellen Ausnahmen würde ich nicht zulassen. Allenfalls könnte man daran denken, dass man bei anderen strategisch wichtigen Bereichen, zum Beispiel der Bahn oder den Energienetzen oder bei national Champions die Höhe der ausländischen Beteiligung auf sagen wir mal 20% beschränken könnte. Andererseits muss man bedenken, dass bereits heute die Aktien von so strategisch wichtigen Unternehmen wie der Post, der Telekom oder der Lufthansa zu rund 40% im Ausland liegen (bei der Deutschen Börse AG sind es sogar 80%). Das hat den Unternehmen und der deutschen Volkswirtschaft sicher nicht geschadet.

Die Wirtschaftswoche hat kürzlich einen langen Artikel über die Staatsfonds mit „Heiße Luft“ betitelt. Bei 3.000 Milliarden US-Dollar Kapital (ohne jeglichen leverage-Faktor) kann man bestimmt nicht von „heißer Luft“ sprechen. Was wahrscheinlich gemeint war, ist die Aufforderung, mit diesen Fonds und anderen Anlagepartnern durchaus konstruktiv zusammenzuarbeiten, um zu Ergebnissen zu kommen – zum Wohle beider Parteien!