Gelenkte Demokratie und Menschenrechte in Russland

Der wichtigste Grund dafür, dass die russische Regierung Kritik in jeglicher Form unterdrückt, so Andrej Kalich, ist keine Ideologie gegen die Menschenrechte sondern die Angst der Regierung davor, die Gesellschaft nicht kontrollieren zu können. Folglich wird jegliche kritische Aktivität, die sich ihrer Kontrolle entzieht unterbunden. Das politische Feld ist geräumt, bei den Wahlen können Oppositionsparteien gar nicht erst antreten oder werden marginalisiert. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst, Demonstranten eingeschüchtert, unabhängige Medien werden mundtot gemacht, kritische Journalisten müssen um ihr Leben fürchten. Die demokratischen Institutionen wie Parlamente und Gerichte sind ausgehöhlt und bieten nur noch eine Simulation der Demokratie. Auch alle Reformbemühungen wirken auf die Staatsmacht als Bedrohung des Status Quo und so herrscht seit Ende der 90er Jahre gesellschaftlicher Stillstand in Russland.

Als besonders gefährlich werden NGOs eingeschätzt, da sie ein hohes Niveau an Expertise besitzen und in ihren Beschäftigungsfeldern, vor allem in der sozialen Hilfe, eine echte Konkurrenz für den Staat darstellen. Zudem kann die Regierung nicht direkt Einfluss nehmen, da die NGOs weder vom Staat geleitet noch von ihm finanziert werden. Außerdem hat die »orange Revolution« in der Ukraine, die maßgeblich von NGOs mitgetragen wurde, bei den russischen Machthabern eine »orange Paranoia« ausgelöst. Um die NGOs im Zaum zu halten hat die russische Regierung die Registrierung von gemeinnützigen Organisationen immens verkompliziert und verteuert, es den Behörden erleichtert, Organisationen schon bei geringfügigen Beanstandungen aufzulösen und den NGOs eine strenge Berichtspflicht über alle ihre Aktivitäten auferlegt. So gegängelt wird 40% der gesamten Arbeit der NGOs durch Bürokratie gebunden. Unter solch schweren Bedingungen hält es Andrej Kalich für nahezu unmöglich, im bisherigen System effektive Veränderungen herbeizuführen und fürchtet, dass unparteiliche NGOs immer mehr in den politischen Prozess hineingezogen werden.

Um die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen müssen die Staaten Europas und der USA einen kritischen Dialog mit Moskau führen und die Menschenrechte auf eine praktische Ebene heben und sie in den Gesprächen genauso behandeln wie Waffenhandel oder Energiesicherheit. Es wäre sowohl falsch Russland international isolieren zu wollen als auch, das Thema Menschenrechte aus Profitinteresse ganz fallen zu lassen. Trotz seiner äußerst schwierigen Arbeit und der wenig ermutigenden derzeitigen Lage hat Andrej Kalich ein wenig Hoffnung: Eine gesellschaftliche Liberalisierung dauert Jahrzehnte und mit jeder neuen Generation arbeitet die Zeit für die Demokratie.

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Andrej Kalich ist Teilnehmer des, von der VolkswagenStiftung finanzierten, »Forums ‚Einheit Europa’ – Gemeinsame Wege in eine EUropäische Zukunft?!«, das vom 5. bis 9. März 2008 in Berlin zu seinem zweiten Treffen zusammenkommt. Die Auftaktveranstaltung fand im Oktober 2007 in Kaliningrad statt.

Weitere Informationen zum Forum ‚Einheit Europa’:
Die Europäische Union (EU) scheint mit der Osterweiterung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gestoßen zu sein, denkt man insbesondere an die Erhaltung von Sicherheit und Wohlstand in Europa. Ihre aktuelle Ostpolitik sieht kurz- bis mittelfristig keine Beitrittsperspektive für die Anrainerstaaten Weißrussland, Ukraine, Moldau sowie für die Staaten des Südkaukasus vor. Diese Entwicklung birgt, gemeinsam mit der Erweiterung des Schengen-Raumes, die Gefahr einer Verhärtung der EU-Ostgrenze.

Kern des Forums ist es, sowohl länderübergreifende und interdisziplinär angelegte Diskussionen und Forschungen zum Thema östliche EU-Außengrenzen anzustoßen als auch den zukunftsorientierten und offenen Dialog zwischen Europäern beiderseits der EU-Grenze zu unterstützen. Dabei unterscheidet sich das Format der Veranstaltung von dem »üblicher« Konferenzen und Tagungen: 20 ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickeln in vier Arbeitsphasen zwischen Oktober 2007 und März 2009 Zukunftsperspektiven und Handlungsstrategien für ein einheitliches Europa, das alte und neue Mitglieder der EU, östliche Nachbarstaaten und die Russische Föderation nicht gegeneinander ausspielt, sondern als unverzichtbare Partner begreift.

Die das Forum tragenden Teilnehmer selbst sind junge Nachwuchskräfte und -wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa; sie kommen aus Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Deutschland, Georgien, Moldau, Polen, Rumänien, Russland, der Ukraine, Ungarn und Weißrussland. Sie arbeiten in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien, sind Sozial-, Geistes-, Kultur-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler. Das Rahmenthema nehmen sie aus vier Perspektiven in den Blick: Identität, Sicherheit, Wohlstand sowie Transformation. Entsprechend legen vier Arbeitsgruppen am Ende des Prozesses Handlungsempfehlungen vor, die sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Politik richten. Somit agiert das Forum praxisorientiert und liefert neue Impulse für eine echte europäische Nachbarschaftspolitik.