Präsidentschaftswahlen in Georgien – Ein Gradmesser für die Demokratie?

Das hohe internationale Interesse an der Wahl verdeutlichte die Beteiligung von 500 internationalen Wahlbeobachtern der OSZE sowie der parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europäischen Parlaments. Als positiv hob der Kaukasusspezialist Dieter Boden hervor, dass diese Wahlen im Unterschied zu den vorherigen tatsächlich kompetitiv waren, da sieben Kandidaten mit unterschiedlichen Programmen die Möglichkeit erhielten anzutreten. Dabei stand Georgien vor der Frage nach einem Machterhalt für Saakaschwilis oder einem ersten friedlichen Regimewechsel. Während in den Regionen der Präsident mit einer hohen Zustimmung rechnen konnte, fand die tatsächliche Auseinandersetzung in der Hauptstadt Tbilisi statt, wo die Oppositionsparteien ihre Machtbasis besitzt. Da kritische Printmedien nur in der Hauptstadt und in einigen wenigen größeren Städten zu erhalten sind, konnte das staatliche Fernsehen als Ressource für den Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Mit der Schließung des wichtigsten oppositionellen TV-Senders des Landes wurde dieses Übergewicht weiter gestärkt.

Welche grundlegenden Verstöße stellten die Wahlbeobachter der OSZE am 5. Januar fest? In einzelnen Fällen gab es Einschüchterungen von Oppositionellen und dabei vor allem im Staatsdienst beschäftigten Personen. Ferner wurden Missbräuche im Gebrauch von administrativen Mitteln registriert, indem auch während des Wahlkampfes aus Steuergeldern finanzierte Lebensmittelgutscheine verteilt wurden. Diese in einem Zwischenbericht Ende Dezember durch die OSZE veröffentlichten Verstöße führten zu großer Betroffenheit von offizieller georgischen Seite und dem Einleiten von Gegenmaßnahmen. So wurde auf Anweisung der Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse ein interagency task force eingerichtet, welche u.a. die Kommunikation mit NGOs und internationalen Wahlbeobachtern verbessern sollte.

In dem nach den Wahlen veröffentlichten Statement der OSZE wurden einige technischen Verstößen kritisiert: So seien über 5% der Wähler nicht ordentlich registriert worden, sondern standen auf »Zusatzlisten«. Dabei handelte es sich vor allem um Diasporageorgier, die z.B. in Russland und Griechenland lebten. Darüber hinaus gab es Probleme mit dem Verfahren der Markierung von Personen, die bereits gewählt hatten, sowie mit überfüllten Wahllokalen. Weiterhin kam es nach der Wahl zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und dem Ausfüllen von Protokollen. Dazu zählen fehlenden Unterschriften und Stempeln, in einigen Fällen von Fälschungen und eine sowjetisch anmutende Wahlbeteiligungen von 100% in einigen Regionen. Eine Vielzahl der eingereichten Klagen seien teilweise unbegründet abgewiesen worden.

Kann man vor diesem Hintergrund überhaupt von einem Erfolg der georgischen Demokratie sprechen? Von einer »brillanten« Wahl könne keine Rede sein, so Dr. Boden, was auch durch die georgische Seite bestätigt wurde. Jedoch für ein postsowjetisches Land im Transformationsprozess, welches erste Erfahrungen mit der Organisation und Durchführung demokratischer Wahlen mache, war dies ein bedeutender Lernprozess. So seien die Fehler und Unstimmigkeiten nicht durch bewusste Fälschung entstanden, sondern vielmehr auf Inkompetenz, fehlende Erfahrungen und falsche Loyalität gegenüber dem Staat zurückzuführen. Auch die Tatsache, dass es landesweit keine systematischen Fälschungen gab, entschärfe die Vorwürfe der Opposition.

Viel wichtiger scheint der erwähnte Wille, auf einem demokratischen Pfad zu bleiben, der sich insbesondere durch die Offenheit für Kritik und Bereitschaft zur Korrektur äußerte. Transparenz und der jederzeitige Zugang zu den staatlichen Verantwortlichen hätten die Arbeit der OSZE-Mission wesentlich erleichtert. In einem Land mit ethnischen Konfliktherden wie n Südossetien und Abchasien sei es überraschend gewesen, wie friedlich die Wahlen verlaufen sind. Dafür waren die Zurückhaltung Russland und die Nichtthematisierung des großen Nachbarn im Wahlkampf durch Regierung und Opposition von entscheidender Bedeutung. Im Anschluss an die Wahl hat ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und der Opposition begonnen, was für Dieter Boden Hoffnung auf eine Entschärfung der Auseinandersetzungen im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl weckt. Die Bedeutung dieser für den Mai geplanten Wahlen sieht er in der Entstehung eines funktionsfähigen Korrektivs für den Präsidenten, mit dem Wandel des Parlaments von einem reinen Akklamationsinstrument zu einer repräsentativen Institution. Das persönliche Urteil des ehemaligen Leiters der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der OSZE und des mehrmaligen OSZE-Botschafters in Georgien ist so ausgewogen wie sein Vortrag: Georgien bleibe ein Land von Interesse und verdiene unsere kritische Sympathie.