Ischinger fordert Führungsrolle der EU im Kosovo

Es sei, so Ischinger, in den vergangenen 120 Tagen alles versucht worden, um eine einvernehmliche Lösung unter den Parteien zu finden. Nun sei für die Staaten der Europäischen Union, nach dem Scheitern des Vorschlags des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari im Sommer 2007 und den anschließenden Troika-Verhandlungen, der Zeitpunkt gekommen, eine Führungsrolle zu übernehmen und aktiv zu werden. Die erwartende einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos stehe Anfang 2008 bevor. Die Sicherstellung und Koordinierung dieses Unabhängigkeitsprozesses müsse von der EU aktiv begleitet werden. Der Europäische Rat hatte bereits am 14. Dezember 2007 eine Polizei-Mission in den Kosovo genehmigt. Der Botschafter betonte, dass die EU-Mitgliedsstaaten nun einvernehmlich die Verantwortung für den Kosovo übernehmen müssen. Es gebe hierzu keine andere Alternative, so Ischinger, oder wie sollte die EU begründen, dass der Kosovo nach acht Jahren UN-Mission an Serbien zurückgegeben werde?

Nach Einschätzung Ischingers sei ein »Dominoeffekt« für andere Regionen unwahrscheinlich, da die spezielle Ausgangslage des Kosovos ein Einzelfall darstelle. Auch die Gefahr eines erneuten Balkankrieges sieht Ischinger nicht gegeben. So wurde der Gewaltverzicht aller Seiten wiederholt bekräftigt.

Ischinger wies aber darauf hin, dass es zu schmerzhaften Entscheidungen kommen werde, die besonders Serbien bevorstünden. Der Botschafter bekräftigte, dass jedoch niemand eine Marginalisierung Serbiens wolle. Um auf die Serben zuzugehen, will die Europäischen Union Signale senden für einen möglichen Beitritt zur Gemeinschaft in der Zukunft.