DGAP und RSIS diskutieren energiepolitische Herausforderungen

Nach einem einleitenden Vortrag von Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, befasste sich zunächst Kwa Chong Guan, Leiter der internationalen Kooperationsprogramme an der RSIS, mit der Außenpolitik der ASEAN-Staaten. Er betonte, dass die ASEAN als Motor für die regionale Integration betrachtet werden könne, und dass das Vertrauen, welches dieser Vereinigung allgemein geschenkt werde, vor allem aus deren vorgeblicher Schwäche resultiere, welche es anderen Nationen erleichtere, machtpolitische Ambitionen auszuschließen. Er betonte ebenfalls, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der wachsenden »Soft Power« der Volksrepublik China in der Region ihre Fähigkeiten darauf richten sollten, die Befindlichkeiten Chinas zu antizipieren. Ferner sei es keine Option, den Aufstieg Chinas als eine Bedrohung anzusehen, und dass die Rolle, die der ASEAN in der Region zugedacht sei, vor allem auch darin liege, die Mächte Indien, China und Japan in gewisser Weise auszubalancieren.

Anschließend führte Dr. Henning Riecke, DGAP-Programmleiter Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, in das Thema aus einer europäischen Perspektive ein. Er wies darauf hin, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Impulse auf vielen Feldern für die zukünftige Politik der Europäischen Union gegeben wurden, und dass diese Richtlinien aufgrund eines sehr starken politischen Drucks sehr wahrscheinlich in den nächsten Ratspräsidentschaften auch durchgesetzt würden. Asien spiele in den Erwägungen der EU dahingegen bisher nur eine nachgeordnete Rolle, auf der Agenda seien momentan vor allem ihre inneren Angelegenheiten sowie die transatlantischen Beziehungen. Gleichwohl habe Asien in den Agenden der einzelnen Mitgliedstaaten eine wachsende Bedeutung.

Mely Caballero-Anthony, Koordinatorin des Programms für nicht-traditionelle Sicherheit am RSIS, führte daraufhin in die Folgen der Energiepolitik für den Klimawandel ein. Während des East Asian Summit, der im Januar 2007 stattfand, wurde unter anderen der Klimawandel behandelt, und vier Bereiche thematisiert, die dazu in einem engen Zusammenhang stehen. Dies waren Energiesicherheit, Fragen der Gesundheit, der Umwelt sowie der Lebensmittelversorgung.

Problematisch gestalte sich in den Ländern der ASEAN vor allem die Brandrodung, die auf der einen Seite zu gravierenden Einschnitten in das Klima führten, zum anderen aber auch zur Vernichtung großer Mengen an energiehaltigen Rohstoffen, wie zum Beispiel dem Torf, der nach ihrer Aussage Energie für über hundert Jahre beinhalte. Die Durchsetzung verschiedener Programme wie »Clean Development Mechanisms« oder »Avoided Deforestation Programmes« gestalte sich allerdings aufgrund der zum Teil ausufernden Korruption äußerst problematisch.

Dr. Frank Umbach, DGAP-Programmleiter Sicherheitspolitik in Asien-Pazifik, ging nachfolgend auf die Diskussion zur Energiesicherheit in der EU ein. Er bemängelte, dass es in der EU erst im Jahr 2004 eine Konferenz zur Energiesicherheit gegeben habe, wohingegen sich ostasiatische Länder und die USA bereits Mitte der 1990er Jahre intensiv mit dem Thema befasst hätten. Gerade aufgrund des Imports von Rohstoffen aus politisch zunehmend instabileren Regionen müsse man die Energiesicherheit nun allerdings verstärkt auf die Agenda setzen. Dies sei umso wichtiger als die Europäische Union in immer größerem Maße von Energieimporten abhänge. Als weltweit größter Importeur und zweitgrößter Konsument sei eine größere Diversifizierung insbesondere im Hinblick auf Gasimporte von besonderer Bedeutung. Eine bessere Koordinierung der Politiken innerhalb der Europäischen Union habe absolute Priorität. Zudem ging er auf die Beschlüsse des Märzgipfels der EU und die sich entwickelnde Energieaußenpolitik der EU ein. Trotz der unbestreitbaren Fortschritte seien die jüngsten bilateralen Energieabkommen zwischen europäischen Energiekonzernen mit politischer Rückendeckung ihrer Regierungen und ohne Konsultationen mit Brüssel und anderen Mitgliedsstaaten ein erheblicher Rückschritt auf dem Weg einer gemeinsamen Energie- und Energieaußenpolitik vor allem mit Blick auf Russland.

Sabine Rosenbladt, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik beleuchtete anschließend die US-amerikanische Sicht, und konstatierte in deren Energiepolitik drei Determinanten, die das Geschehen in besonderer Weise beeinflusst hätten: Der Irakkrieg, der Hurrikan Katrina sowie die weltweit steigenden Preise auf den Energiemärkten. Da die amerikanische Öffentlichkeit und Politik dermaßen zunehmend für das Problem sensibilisiert worden seien, sei es zu einer Zusammenlegung der Interessen der »tree huggers«, den amerikanischen Grünen, und der »security hawks«, den sehr auf Sicherheit fokussierten amerikanischen Neokonservativen, gekommen. Da mittlerweile über ein Drittel des amerikanischen Handelsdefizits aus Energieausgaben resultiere, müsse auch in den USA eine stärkere Besinnung der Politik auf Fragen der Energiepolitik stattfinden. Eine solche Besinnung werde allerdings teilweise schon im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf aller Lager sichtbar, auch seien einzelne Bundesstaaten wichtige Vorreiter auf diesem Weg.

Eberhard Sandschneider hob hervor, dass China in Fragen weltweiter Energiepolitik gleichzeitig Teil des Problems und der Lösung sei. Momentan seien für die chinesische Regierung vor allem drei Themen von herausragender Bedeutung: die olympischen Spiele, die Taiwanfrage und die Angst vor sozialen Unruhen. Auf dem Hintergrund der außenpolitischen Maximen der Volksrepublik, zuerst Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten und erst dann auf mögliche Reformen einzugehen, sah Prof. Sandschneider die Tendenz Chinas, in Energie- und Umweltfragen auf Zeit zu spielen. Auf der anderen Seite stehe allerdings die Hinwendung der Volksrepublik zu multilateralen Institutionen während der letzten Jahre. Dies müsse in dem Zusammenhang gesehen werden, sich zunehmend in die internationale Politik einbringen zu wollen.

Youngho Chang, wissenschaftlicher Mitarbeiter des RSIS ging abschließend auf zukünftige Perspektiven der Energiesicherheit ein. Hierzu führte er zunächst in das 3-A Triangle Grid ein, welches auf den Variablen »Availability«, »Applicability« und »Acceptability« beruht, mit denen Energieversorgung gemessen werden kann. Mit Hilfe dieses Modells erläuterte er dann die Versorgungssicherheit dreier bedeutender Erdölraffinerien. Anschließend führte er an weiteren Modellen vor, wie die wahrscheinliche Entwicklung der Treibhausgasemissionen und der globalen Erderwärmung bis 2345 unter verschiedenen Voraussetzungen aussehen würde. Aus diesen Modellen leitete er abschließend Handlungsempfehlungen ab, wie weiterhin in Fragen der Energiepolitik verfahren werden müsse.

Anschließend an diesen Vortrag wurde die Diskussion in informeller Runde auf Einladung des Botschafters von Singapur in Deutschland im Maritim Hotel fortgesetzt.

Dienstag morgen wurden bei einem erneuten Treffen, an dem auch der Botschafter teilnahm, über die Perspektiven Myanmars aus der Sicht der ASEAN diskutiert, bevor es dann abschließend zu einer Diskussion möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen den beiden Institutionen kam, in der von beiden Seiten eine vertiefte Zusammenarbeit auf bilateraler Basis mit gemeinsamen Publikationen vereinbart wurde.