Staatsminister Erler spricht bei Mitgliederversammlung

Zu den aktuellen Vorwürfen anderer NATO-Staaten, die in Afghanistan stationierten deutschen Truppen litten unter Kampfhemmungen, betonte Erler, dass die Bundesregierung diese Kritik für unberechtigt hält und an der bisher verfolgten Linie festhalten wird. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, die militärische Absicherung des Gebietes und nicht zuletzt der Wiederaufbau der afghanischen Regierung seien die Aufgaben der deutschen Truppen.

Die Notwendigkeit einer friedenssichernden Arbeit deutscher Truppen sieht Erler auch im Libanon. Besondere Aktualität gewinnt dieser Anspruch gegenwärtig vor allem aufgrund der destabilisierenden Wirkung des Mordes an Industrieminister Pierre Gemayel.

Erlers Einschätzung nach liegt die größte Herausforderung der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft jedoch im Kosovo. Der Konflikt der Status-Frage sei ohne eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates nicht zu lösen. Als Resultat erwartet Erler einen Unabhängigkeitsstatus des Kosovo-Gebiets mit begrenzter Souveränität. Eine die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit begleitende internationale Mission erscheint darüber hinaus unverzichtbar.

Bei der Mitgliederversammlung wurden Staatssekretär Georg Boomgaarden (Auswärtiges Amt), Anton F. Börner (Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels), Jürgen Hogrefe (EnBW), Dr. Hans-Joachim Körber (Metro AG), Hagen von der Wenge Graf Lambsdorff (Botschafter a.D.) und Dr. Ludolf-Georg von Wartenberg (BDI) in das Präsidum gewählt. Die Mitgliederversammlung der DGAP findet zweimal jährlich statt.