Georgische Parlamentspräsidentin in der DGAP

Georgien hat den Aktionsplan mit der NATO schnell implementiert und steht nun in einem „intensiven Dialog“ mit der NATO. Im nächsten Schritt wird Georgien dem „Membership Action Plan“ beitreten. Tiflis kooperiert in Fragen der Sicherheitspolitik eng mit dem Westen – in Afghanistan und anderen Konfliktregionen. Georgien möchte der NATO beitreten, weil sich das Land davon erhofft, dass die Streitkräfte schneller in den Genuss eines „demokratischen Führungsstils“ kommen werden.

Die georgische Außenpolitik versucht auch positive Bemühungen mit Russland zu pflegen. Russland hat seine Truppen vom georgischen Territorium abgezogen – wobei der Westen Georgien in dieser Frage mit Moskau nicht alleine gelassen habe. Bedauerlicherweise würde aber Russland ethnisch-territoriale Konflikte missbrauchen, um Druck auf Georgien auszuüben. Moskau glaubt, Georgien könne der NATO nicht beitreten, solange diese Konflikte ungelöst bleiben.

An einen EU Betritt denkt Georgien nicht. Wichtig wäre eine konstruktive Annäherung entlang gemeinsamer europäischer Werte und Wirtschaftsinteressen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte dieser Entwicklung einen Schub geben. Die Nachbarschaftspolitik der EU muss sich stärker auf den Schwarzmeer- und Kaspischen Raum konzentrieren. Wenn Georgien demokratisch wird, könnte dies, so Burdschanadze, einen positiven Effekt auf den gesamten postsowjetischen Raum haben.

Burdschanadze unterstrich die Notwendigkeit, eingefrorene Konflikte schnell und unblutig zu lösen. Tiflis hat konkrete Friedensaktionen angeregt – in erster Linie will das Land auf kriegerischen Auseinandersetzungen verzichten. Georgien fordert, dass die russischen Friedenstruppen durch internationale ersetzen werden. Das georgische Parlament rief seine westlichen Partner auf, darüber nachzudenken, wie eine Friedensstreitmacht in Abchasien und Süd-Ossetien aufgestellt werden kann. Präsident Saakaschwili würde dann einen neuen Aufruf in der UN-Vollversammlung machen.

Georgien ist bereit, in Fragen der Energiesicherheit für Europa eine strategische Mitverantwortung zu übernehmen.

Der ehemalige estnische Ministerpräsident Maart Laak, der heute Saakaschwilis Wirtschaftsberater in Georgien ist, forderte mehr westliches Engagement in Georgien. Die Baltischen Länder wären Anfang der 1990er Jahre in der gleichen Situation wie Georgien gewesen. Die Privatisierung wäre in den Baltischen Ländern zunächst auch misslungen, die Korruption galt als unbezwingbar, ausländische Investitionen machten einen Umweg ums Baltikum und Massenarbeitslosigkeit bedrohte die innere Stabilität.

Die Weltbank hätte Georgien heute beste Noten im Kampf gegen die Korruption ausgestellt. Außerdem habe Georgien den niedrigsten Steuersatz (12%) – Investitionen werden getätigt. Das wirtschaftliche Klima in Georgien ist „unpolitischer“ und „unbürokratischer“ geworden. Die Infrastruktur wäre stark verbessert, auch im Energiebereich. Maart Laar meinte, Georgien würde nicht mehr, wie früher, Gefahr laufen, im Winter ohne Gas und Strom zu frieren. Georgien hätte nach der Rosenrevolution stetige Fortschritte gemacht. Die Weltbank hat Georgien mit dem Titel „Land mit dem schnellsten Reformtempo“ ausgezeichnet.

Leider befinde sich Georgien im Wirtschaftskrieg mit Russland. Moskau hätte Georgien seine Märkte versperrt. Georgien ist gezwungen, über Nacht neue Absatzmärkte zu finden. Indirekt habe also Moskau mit seinem Handelskrieg Georgien zu größeren Reformen und Neuorientierungen im Außenhandel gezwungen. Tiflis müsse jetzt die Arbeitslosigkeit stärker bekämpfen; das Land benötige Umlernprogramme. Der Westen müsse helfen. Das Finanzsystem müsse entwickelt werden, Investitionen von außen müssen jetzt kommen. Wenn Georgien nicht gegen Blockaden kämpfen müsste, würde sich das Land, so Laar, hervorragend weiterentwickeln.

In der Publikumsdiskussion standen Fragen nach dem georgisch- russischen Konflikt im Mittelpunkt. Nimmt Georgien gegenüber Moskau nicht manchmal eine zu kompromisslose Haltung ein? Burdschanadze antwortete: Russland müsse wirklich neutral sein. Die EU müsse auf Russland einwirken. Falls Russland seine Haltung nicht ändert, müsse Russland „draußen“ bleiben. Die Baltischen Staaten hätten auch 10 Jahre benötigt, aus der russischen Hegemonie auszuscheren. Georgien muss diesen Weg jetzt gehen: die NATO-Mitgliedschaft Georgiens würde diese Beziehung verbessern. Russland unterstütze Referenden in Süd-Ossetien und Abchasien – doch die Vertriebenen dürfen nicht mitstimmen. In Tschetschenien wäre die Bevölkerung auch vertrieben worden, danach fand ein Referendum statt, welches keinerlei Stabilität erzielt hätte.

Burschanadze meinte, „eingefrorene Konflikte“ würden Russland selbst schaden. In Russland leben auch Minderheiten, das könnte zurückschlagen auf Russland. Kosovo wäre keine Paralle zu den postsowjetischen Konflikten.

Georgien ist energiepolitisch unabhängig von Russland. Das Land benötigt jedoch Gas, das aus Aserbaidschan kommen könnte. Atomreaktoren sind darüber hinaus geplant, aber noch nicht beschlossen. Die Hydroenergie sein auch eine Option. Investoren aus der EU möchten die Atomkraft in Georgien entwickeln. Tiflis würde den Wettbewerb unter den Investoren fördern – Schweden, Briten, Türken und Kasachen würden ins Land strömen. Die deutschen Investoren würden wie so oft zu spät kommen.

Die Baku – Ceyhan Pipeline wäre wichtig, um Russlands Druck auszuweichen. Laar glaubt, Georgien müsse so handeln, um so unabhängiger von Russland zu werden.

Burdschanadze unterstrich die Notwendigkeit eines schnellen Beitritts Georgiens zur NATO. Deutschland hätte vor 50 Jahren durch die NATO-Mitgliedschaft mehr Sicherheit, mehr Demokratie und mehr Stabilität erhalten. Die „eingefrorenen“ Konflikte müssten dann in der Allianz gelöst werden, alleine mit Russland kann Tiflis diese Konflikte nicht lösen. Es ist im westlichen Interesse, dass Georgien sicher und stabil wird.