Schäuble spricht zur „Gesamtstaatlichen Sicherheit“

Freitag 08. Dezember 09:45 - 14:00
Ort: DGAP, Berlin

Am 8. Dezember 2006 fand die Abschlusskonferenz der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“ statt, die durch das „Berliner Forum Zukunft“ (BFZ) des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zwischen Januar und Dezember 2006 mit insgesamt acht Konferenzen durchgeführt wurde.

Die Abschlusskonferenz nahm die wesentlichen Aspekte der vorangegangenen Veranstaltungen auf und stellte diese in die politische Perspektive. Im ersten Teil der Veranstaltung hielt der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, vor 120 Teilnehmern ein Grundsatzreferat zur Fortentwicklung des gesamtstaatlichen Sicherheitsnetzwerks in Deutschland und seiner Voraussetzungen.

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Einleitend führte Dr. Schäuble aus, dass die frühere Unterscheidbarkeit von innerer Sicherheit und äußerer Verteidigung in Zeiten des Terrors nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Im Fokus des Analyseinteresses stehe dabei deshalb immer mehr die Frage nach der gesamtstaatlichen Sicherheit, die nur durch eine bessere Vernetzung und intensivere Abstimmung staatlicher Institutionen gewährleistet werden könne. Dr. Schäuble hob hervor, dass Freiheit und Sicherheit kein prinzipielles Gegensatzpaar seien, wobei das Luft- und Seesicherheitsgesetz Beispiele seien, wo der Staat gesetzgeberisch gezielt tätig werden müsse. Alles andere stelle ein „Wegducken“ vor Verantwortung dar, was nach dem 11. September 2001 für eine wehrhafte Demokratie nicht mehr akzeptabel sei. Das Modell eines „Nationalen Sicherheitsrates“ im Sinne einer zentral steuernden Instanz für deutsche Sicherheitspolitik lehnte der Minister ab, jedoch sei Deutschland im Bereich der besseren Koordinierung seiner Institutionen und Mittel noch nicht „optimal aufgestellt“.

Im zweiten Teil der Abschlusskonferenz debattierten die Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (CDU), Klaus Uwe Benneter (SPD), Elke Hoff (FDP), Silke Stokar von Neuforn (Grüne/B90) und Petra Pau (Linke/PDS) das Spannungsfeld zwischen notwendiger Schutzvorkehrungen für den Bürger und die notwendigen Grenzen, die eine solche Neustrukturierung der staatlichen Sicherheitspolitik benötige.

Diskussion

Anlass zur Konzeption dieser Veranstaltungsreihe durch das „Berliner Forum Zukunft“ war die intensive Beschäftigung mit den Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik. Die Verzahnung von innerer Sicherheit und äußerer Verteidigung bedingt in letzter Konsequenz eine Transformation des Sicherheitssektors: Die Frage nach einer effizienten Organisation der relevanten Sicherheitsbehörden und -institutionen ist vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen und des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland entscheidend für die staatliche Reaktionsfähigkeit.

Veranstaltungsübersicht der Reihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“

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