14. EU-Russland Forum: Neue Impulse für die strategische Partnerschaft Russland-EU

In seinem Einführungsvortrag forderte Igor Jurgens, Vorsitzender des Präsident Medwedew nahestehenden Instituts INSOR, dass ein zentrales Thema der EU-Russland Beziehungen die Freiheit des Flusses von Kapital, Dienstleistungen und Arbeit sein sollte. Beide Seiten müssten sich in diesem Bereich stärker bewegen und für Russland hätte das Thema Visafreiheit höchste Priorität. Sein Institut trete für einen baldigen Abschluss eines neuen Grundlagenvertrages zwischen der EU und Russland sowie den WTO-Beitritt seines Landes ein. Sven-Olov Carlsson, stellvertretender Leiter der Abteilung für Russland und der Nördlichen Dimension der Europäischen Kommission, wies darauf hin, dass auch die EU vor großen Modernisierungsherausforderungen steht und deshalb enger mit Russland kooperieren sollte. Dabei sei es nötig, gemeinsame Interessen und Ziele besser herauszuarbeiten, um so eine effektivere bilaterale Politik betreiben zu können.

Im Panel zur Energiekooperation hob Joachim Pfeiffer, Sprecher für Energie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einführend hervor, dass je mehr Pipelines, die in die EU führen, desto besser. Gerade Energie sei in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein Beispiel von positiver Interdependenz. Leonid Grigoriev, Präsident des Instituts für Energie und Finanzen in Moskau, forderte eine Entpolitisierung des Themas Gasversorgung. Gas sei die eigentliche Brücke für erneuerbare Energien, da es unter höchster Flexibilität eingesetzt werden könne. Jacques De Jong, vom Energieprogamm des Clingedael Instituts in Den Haag, sieht gerade im Energiebereich ein Hauptproblem zwischen der EU und Russland in der gegenseitigen Wahrnehmung. Die EU und Russland hätten jeweils nicht die richtigen Signale an den anderen gesandt, was zu einer Vielzahl an Missverständnissen geführt hat. Beide Seiten sollten nicht nur im Bereich Gas verstärkt kooperieren sondern eine globale Energiekooperation entwickeln, die alle Bereiche von Energie abdecke. Margarita Hoffman, Projektkoordinatorin für Nord Stream bei der Wintershall Holding AG, sieht als problematisch für die EU-Russland Beziehungen vor allem den Mangel an ernsthaften Projekten, die zu mehr Vertrauensbildung führen könnten.

Im letzten Panel verwies Vladimir Voronkov, Direktor der Abteilung für europäische Kooperation im russischen Außenministerium, darauf, dass der Mangel an Vertrauen weiterhin die wichtigste Herausforderung in den EU-Russland Beziehungen sei. Wenn dieses Problem überwunden würde, könnten erfolgreiche Verhandlungen in fast allen Politikbereichen erreicht werden. Karl-Georg Wellmann, Ausschuss für Außenpolitik im Deutschen Bundestag, bezeichnete als eine wichtige Aufgabe europäischer Politik, die Entwicklung der Staaten zwischen Russland und der EU. Russland sollte in Bezug auf seine Nachbarn zu einer konstruktiveren Politik bereit sein und direkte Kooperationsangebote an Polen und die baltischen Staaten unterbreiten. Er forderte von Russland, dass es mehr soft power entwickeln und z.B. aktiv an der Östlichen Partnerschaft teilnehmen sollte. Fedor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, betonte, dass sowohl Russland als auch die EU im globalen Wettbewerb verlieren würden. Während sich Brüssel und Moskau in ihren regionalen Problemen verfangen hätten, würden Staaten wie China, Fakten schaffen. Nur eine engere Kooperation zwischen der EU und Russland, eine bessere Abstimmung gemeinsamer Interessen, könnte dieser Entwicklung entgegenwirken.