Stichwahl in der Ukraine: Janukowitsch versus Timoschenko

In der anschließenden Diskussion äußerten zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung die Besorgnis, dass die EU sich von der Ukraine abgewandt hätte. Andererseits wurde betont, dass die Ukraine nicht als Objekt der internationalen Beziehungen behandelt werden dürfe, sondern als eigenständiger Akteur, der strategische Partnerschaftsbeziehungen sowohl zu Russland sowie zur EU unterhalten muss. Die Expertenrunde kam überein, dass Janukowitsch keine einseitige pro-russiche Politik betreibe, sowie es während der Orangenen Revolution wirkte. Janukowitsch würde die Westannäherung an die EU und NATO fortsetzen, wobei die Ukraine während seiner Präsidentschaft keine volle NATO Mitgliedschaft anstrebe würde. Die Experten unterstrichen die Bedeutung einer Verbesserung der Energiebeziehungen zur EU und Russland, in diesem Zusammenhang wurden Janukowitschs Ankündigungen der Gründung eines trilateralen Gaskonsortiums bestehend aus ukrainischen, russischen und westlichen Firmen begrüßt. Botschafterin Dr. Zarudna und Prof. Dr. Lindner wiesen allerdings darauf hin, dass das bestehende politische System weitere Machtkämpfe nicht ausschließt. Als Präsident könne Janukowitsch beispielsweise Premier Tymoshenko nicht ohne Mehrheit im Parlament ersetzen. Die ukrainische Verfassung ist nach der Orangenen Revolution so verändert worden, dass eine große Machtfülle sich beim Regierungschef befindet und der Präsident in die operative Arbeit der Exekutive kaum wirklich eingreifen kann.

Lindner kritisierte die oligarchischen Strukturen in der ukrainischen Wirtschaft, der neue Präsident müsse die Wirtschaft für ausländische Investitionen öffnen und den eigenen Mittelstand stärken. Die interessante Frage wurde aufgeworfen, ob der Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol über 2017 hinaus verlängert werden würde. Es wurde die Vermutung geäußert, dass Janukowitsch zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Beijing fahren würde, da sich die ukrainische Wirtschaft zunehmend auf asiatische Märkte ausrichte. Eine neue orangefarbene Revolution wird es nach Aussicht der Experten nicht geben, weil auch nach Aussicht aller westlichen Beobachter die Wahlen frei verlaufen sind.