Eine „Grüne Allianz“ über den Atlantik? Gesellschaftliche Grundlagen einer transatlantischen Klimapolitik und die neue US-Regierung

Montag 24. November 15:00 - 17:00
Ort: DGAP, Berlin

Der amerikanische Wandel in der Klimapolitik verbindet sich nicht nur mit dem neuen Präsidenten Barack Obama, sondern auch mit einem gesellschaftlichen Wandel in den USA. Dieser Wandel ist nicht nur Rhetorik. Vielmehr basiert er auf dem Verständnis, dass der Klimawandel eine politikfeldübergreifende Herausforderung darstellt. Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels stellen daher das Kernthema einer neuen transatlantischen Agenda dar. Allerdings müssen in den USA die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes stärker vermittelt werden. Dies waren die wesentlichen Thesen der Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am 24. November in der DGAP unter der Moderation von Jennifer L. Morgan, Direktorin für Klimawandel in der britischen Denkfabrik E3G.

Die Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, D.C., Helga Flores-Trejo, zeichnete ein positives Bild transatlantischer Zusammenarbeit in der Klimaschutzpolitik. „Die USA sind nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Zwar habe es nach der Wahl von Bill Clinton 1992 ähnlich hohe Erwartungen gegeben. Heute sei jedoch der innenpolitische Rückhalt in den USA bei der Klimapolitik weitaus stärker ausgeprägt, sagte der Senator für Umwelt, Bau, Europa und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Reinhard Loske. Zudem beinhalte die klimapolitische Agenda zu Beginn des 21. Jahrhundert „harte“ Themen wie Energiesicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. David Campbell, Direktor für Handelspolitik beim „Delegierten der Deutschen Wirtschaft“ – dem Verbindungsbüro des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Washington, D.C., dämpfte dagegen die Erwartungen an Obamas Klimaschutzpolitik. Er erwarte kein nationales Gesetz vor 2010 und verwies angesichts der hohen finanziellen Kosten auf mögliche Konflikte innerhalb des demokratischen Lagers. Allerdings seien die Kosten für Obamas Klimaschutzprogramm verglichen mit den Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak sowie für das Finanzpaket eher bescheiden, so Prof. Dr. Miranda Schreurs, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen im Bundesumweltministerium und Professorin an der Freien Universität Berlin. Jennifer Morgan wies darauf hin, dass es eine Ironie der Geschichte wäre, wenn ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA in der Klimaschutzpolitik engagieren wollten, Europa und Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise bremsend wirkten.