Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik

Geprägt von einem christlichen Menschenbild, das die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen respektiert, plädierte Kauder für eine Weltordnung, in der alle Staaten die Menschrechte zur Grundlage ihrer Verfassung machen. Auch wenn in 192 Staaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt werde, sehe laut Kauder die reale Umsetzung dieser Grundwerte in vielen Ländern, wie zum Beispiel in China und Russland, anders aus. „Das Verschweigen von Menschenrechtsverletzungen ist für Deutschland keine Option“, sagte Kauder. Die Menschenrechte würden das Fundament bilden, um zwischen Gut und Böse entscheiden zu können. Diese Position dürfe nicht vor tagespolitischen oder wirtschaftlichen Erwägungen in den Hintergrund treten. Kauder zufolge dürfe die eigene Außenpolitik aber nicht moralisch überhöht werden. Vielmehr müsse man von Fall zu Fall entscheiden, was „politisch klug“ sei.

Man müsse den autokratisch regierten Staaten Hilfe bei der Einführung von Menschenrechten anbieten. Neben dem Dialog mit den Regierungen müsse Deutschland vor allem aber als Vorbild dienen und zeigen, dass die Einhaltung der persönlichen Freiheitsrechte mit wirtschaftlicher Stabilität vereinbar sei. „Die Fähigkeit zur Selbstkritik muss die Stärke des Westens bleiben“, so Kauder. In Anbetracht von Negativbeispielen wie dem Gefangenlager Guantanamo sei ein „besserwisserisches Auftreten“ der westlichen Länder der falsche Weg.