Wirtschaftliche Innovationspolitik unter der neuen russischen Regierung

Montag 05. Mai 08:30 - 10:00
Ort: Hotel Adlon

Als Redner für das Russland-Frühstück zum Thema „Wirtschaftliche Innovationspolitik unter der neuen russischen Regierung“ konnte die DGAP den Direktor des Analyse-Zentrums der russischen Regierung, Andrej Zverev, gewinnen. Unter der Moderation des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Dr. Klaus Mangold, sprach Zverev über die zentrale Bedeutung der Förderung von Innovation für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in Russland.

Auch wenn Russland seit Jahren eindrucksvolle Zahlen bei Wirtschaftswachstum und Auslandsinvestitionen vorweisen kann, bleibt die industrielle Produktivität weiterhin zurück. Gerade für ein Rohstoffland wie Russland ist es deshalb wichtig, die Diversifizierung der Wirtschaft durch die Förderung neuer Technologien und Ausbildung zu erreichen. In diesem Zusammenhang steht für Zverev das Langzeitziel der russischen Regierung, den Übergang von einer mehrheitlich auf Rohstoffen und Energie basierenden Industrie über die Förderung von Wissenschaft und Innovation zu einer High Tech-Industrie zu schaffen. Ein zentraler Faktor zum Erreichen dieses Ziels ist für Zverev die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für das Training von Fachkräften. Weiterhin bedarf es zur Entwicklung einer Innovationsökonomie eines entsprechenden Umsetzungs- und Investitionsklimas, welches in Russland bisher noch fehlt. Durch eine Veränderung des Steuersystems könnte dieses verstärkt gefördert und so insbesondere Investitionen in Innovation von außen angelockt werden. Investitionen könnten dabei auch von den neu geschaffenen Staatsholdings kommen sowie von Finanzinstitutionen und Investmentbanken.

Als weiteres Hindernis sieht Zverev die enge Verbindung zwischen Korruption und administrativen Hürden in Russland. Er glaubt jedoch, dass der frisch gewählte Präsident Medwedew dieses Problem erkannt hat und die neue russische Regierung verstärkt gegen Korruption vorgehen wird. Hier sei es vor allem wichtig, mehr Transparenz zu schaffen. Jedoch ist ein Wandel nur schrittweise möglich, da Rechtsnihilismus auch ein mentales Problem in Russland sei.

In der anschließenden Diskussion wies Andrej Zverev darauf hin, dass gerade die mangelhafte Infrastruktur in ganz Russland wichtige Auslandsinvestitionen verhindere. Weiterhin teilte er die Ansicht nicht, dass der Einfluss des Staates Innovation zwangsläufig verhindern würde. Gerade die seit 2007 verstärkt gegründeten Staatsholdings wären dazu in der Lage, wichtige Kapitalressourcen für die Förderung von Innovationen zur Verfügung zu stellen. Auch bei der Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen sieht er die Staatsholdings (z.B. die Vneshekonom-Bank) als wichtige Partner. Auf die Frage nach dem Ziel russischer Unternehmen bei Investitionen in westlichen Industrieländern, betonte Zverev, dass diese vor allem am Ausbau eigener Geschäftsbeziehungen interessiert seien.

Andrej Zverv war es wichtig zu betonen, dass Deutschland der zentrale Wirtschaftspartner Russlands ist und hoffentlich bleibt. Offenbar plant der neue Regierungschef Wladimir Putin, die strategische Partnerschaft mit Berlin weiter zu festigen.

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