Neuer Präsident in Russland: Was nun?

Eine große Aufgabe, die auf Dimitrij Medwedew zukommen wird sieht Klaus Mangold in der dringend notwendigen Modernisierung der russischen Wirtschaft. Zwar hat sich die russische Wirtschaft mit einem jährlichen Wachstum von ca. sieben Prozent in den letzten 10 Jahren sehr gut entwickelt – qualitativ ist sie aber zu stark an Öl und Gas gebunden, die 80% des Exports ausmachen. Zudem fehlt eine moderne Infrastruktur und ein gesunder Mittelstand. Medwedew muss nun die vier großen »I« seines Wirtschaftsprogramms – Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen – mit Leben füllen. Außerdem sollte er mit seinen Gedanken über mehr Unabhängigkeit von Gerichten und Medien ernst machen. Mangold wünschte Russland einen möglichst schnellen Beitritt zur WTO und die Wiederbelebung des auf Eis gelegten Kooperationsprogramms zwischen der EU und Russland, um so eine verlässliche Grundlage für Investoren bieten zu können. An die Adresse der EU und Deutschlands richtete er den Appell, stärker mit Russland zu kooperieren. Dies soll dadurch ermöglicht werden, dass ein Medwedew ehrlicher Dialog ohne kritischen Zeigefinger angeboten und Russland in möglichst viele Dialogformen eingebunden wird.

Wladimir Rasuwajew legte Wert darauf zu betonen, dass Medwedew seine Außenpolitik in einer Kontinuität zu Putin fortführen wird, aber dennoch nicht als Marionette zu sehen ist. Er geht auch von verstärkter Liberalisierungen aus, wenn auch mit Einschränkungen. In diesem Punkt glaubt Rasuwajew ein falsches Russland-Bild im Westen zu erkennen: Wie bei einem Kunstwerk komme es schließlich auf die Gesamtkomposition und nicht auf einzelne Details an. Auch in der Frage, inwieweit Russland durch seine Gaslieferungen eine Bedrohung für die EU darstellen könnte, verwies er darauf, dass die Gasvorkommen einen großen Vorteil für Russland darstellen und dass kein Staat einen solchen Vorteil durch eine Öffnung für Konkurrenten aufgeben würde. Nichtsdestotrotz ist für ihn Gazprom als Unternehmen ein verlässlicher Partner und keinesfalls ein »Monstrum«. Das Unternehmen fällt seine Entscheidungen nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese Entscheidungen haben dann allerdings auch weit reichende politische Konsequenzen.

Eine deutliche Veränderung im Zuge des Wechsels von Putin auf Medwedew kann Alexander Rahr bereits jetzt feststellen: Während Putin in seinem Wahlkampf noch mit markiger Tschetschenien-Rhetorik punkten konnte, konzentrierte sich sein Nachfolger ganz auf weiche Sozialthemen wie soziale Sicherung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Außerdem gibt es in der russischen Außenpolitik eine merkliche Abkehr von der Rhetorik des Kalten Krieges. Der Westen soll sich diese liberalen Töne zu Herzen nehmen und Medwedew entgegenkommen. Ob er sich von Putin emanzipieren kann oder ob sogar ein gleichberechtigtes Tandem funktionieren kann, muss sich noch zeigen.

In der anschließenden Diskussion beschrieb Klaus Mangold Medwedew als kompetente Person mit Veränderungswillen, der entschlossen und zielorientiert seine Reformen anpacken will. Es wäre ein Fehler ihn zu unterschätzen. Ob ihm jedoch der Spagat zwischen Kontinuität und Reform gelingt, wird sich erst nach der Übergangsphase bis zu seiner Vereidigung im Mai zeigen. Einigkeit herrschte darin, dass ein Präsident Medwedew ohne Militär- und Geheimdienstvergangenheit, als Chance zu sehen. Wenn es ihm gelingt sollte, die richtigen Machtwerkzeuge einzusetzen, könnte er in der Lage sein, eigene Pläne voranzutreiben.