Beim US-EU-Gipfel 2007 wurde eine von der Europäischen Kommission zu
finanzierende Studie begrüßt, die Marktzugangsbarrieren für Handel und
Investitionen identifizieren und den finanziellen Nutzen ihrer
Beseitigung evaluieren sollte. Bei den gegenwärtigen Wirkungs-, Risiko-
und Kosten-Nutzen-Analysen geht es laut Josef Braml vor allem um
grundsätzliche methodische Fragen – nicht zuletzt darum, welche und
wessen Methoden für die Analysen zugrunde gelegt werden. Die
entscheidende politische Frage lautet demnach: Wem nutzt es?
Aufgrund divergierender Interessen auf beiden Seiten des Atlantiks
gab es bislang keine nennenswerten Erfolge bei den Bemühungen,
unterschiedliche Regulierungen und Normen zu harmonisieren. Seit der
Erklärung des US-EU-Gipfels 2005 wurde nicht viel erreicht – mit
Ausnahme der Tatsache, dass die Akteure sich 2006 verpflichteten, ihre
Anstrengungen zu »verdoppeln«, und 2007 die Rhetorik der
Wirtschaftsinitiative 2005 »nochmals bestätigt« wurde. Zwar wurde mit
dem »Transatlantischen Wirtschaftsrat« eine institutionelle Grundlage
geschaffen. Jedoch ist für den nächsten Gipfel eine erneute Beteuerung
des bereits Bestätigten zu erwarten, wenn nicht die jeweiligen
Partikularinteressen im politischen Aushandlungsprozess aufgegriffen
werden.
