EU-Sanktionen gegen Österreich heute nicht mehr denkbar

Kommentar von Almut Möller
02.02.2010 | Der Standard

Vor zehn Jahren verhängten die EU-Mitglieder Sanktionen gegen Österreich, als sich in Wien eine Regierung unter der Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ bildete. In Österreich nahm man vor allem den deutschen Nachbarn übel, dass sie auf die Sanktionen gedrängt hatten. "Man muss die damaligen Vorgänge auch im EU-Kontext sehen", so Almut Möller, EU-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit dem Standard. Die EU fürchtete um ihre Glaubwürdigkeit. Wenige Tage vor Verhängung der Sanktionen hatte sie Beitrittsverhandlungen begonnen, die die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien – Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten – voraus setzten. Damals habe das Thema Werte noch einen Platz in der Europäischen Union, so Möller, wie auch die Debatten im EU-Konvent 2002-2003 zeigten. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Werte werden elastisch ausgelegt, oft zu Gunsten der Wirtschaftspolitik wie etwa in den Beziehungen zu China. Und bei 27 Mitgliedern wäre eine geschlossene Front wie damals gegen Österreich heute schlicht undenkbar, auch weil inzwischen Rechtspopulismus salonfähig geworden ist.

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