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Am 7. Februar entscheiden die Ukrainer in einer Stichwahl, wer Präsident wird: Julia Timoschenko oder Viktor Janukowitsch. Nach Wählerumfragen liegt derzeit Janukowitsch in Führung, denn Premierministerin Timoschenko trägt eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere des Landes, sagt Alexander Rahr, Experte für Russland/Eurasien der DGAP. Janukowitsch seien die Stimmen der meisten Ostukrainer sicher, Timoschenko dagegen der Westukrainer. Wahrscheinlich sei, dass Janukowitsch knapp gewinne. Direkt danach werde aber Timoschenko den Sieg ihres Kontrahenten vermutlich gerichtlich anfechten und sogar Massendemonstrationen organisieren. „Nach den Wahlen wird der Machtkampf weiter gehen.“
Um die Lage zu beruhigen, müsse der neue Präsident sich als erstes um den Aufbau einer gültigen Verfassung kümmern, da in der jetzigen Verfassung die Kompetenzen zwischen Präsident und Parlament nicht klar abgegrenzt seien. Der vom Parlament gewählte Premierminister könne den Präsidenten blockieren, was mit Vorgänger Juschtschenko auch ständig geschah. Mit Blick auf die marode ukrainische Wirtschaft sagte Rahr, beiden Präsidentschaftskandidaten gehe es um die Kontrolle des Monopols für den Gastransfer. Der Transit des russischen Gases nach Europa sei das lukrativste Geschäft in der Ukraine.
Der Westen dürfe nicht abseits stehen. Er müsse die Ukraine auch weiterhin stabilisieren helfen. Laut Rahr hätte aber Kiew bisher ausländische Investoren nur in wenigen Bereichen zugelassen. Das staatliche Energieunternehmen Naftogas und andere Schlüsselindustrien sollten dezentralisiert und für ausländische Investoren geöffnet werden. Das Angebot der EU, das ukrainische Transitnetz zu reformieren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem rät Rahr, der Ukraine ein EU-Assoziierungsabkommen anzubieten. Die Ukraine müsse sich weiter anstrengen, ein Rechtsstaat zu werden, und brauche diese Perspektive.
Es sei zu erwarten, dass die Außenpolitik der Ukraine sich nach den Wahlen verändere. Janukowitsch habe in Davos angekündigt, den Gaskonflikt mit Russland unter allen Umständen zu schlichten, weil Moskau sonst Pipelines in Umgehung zur Ukraine bauen und Kiew am Transport nichts mehr verdienen werde. Zudem werde er vermutlich den Vertrag mit der Schwarzmeerflotte verlängern sowie Abchasien und Südossetien anerkennen, um sich Moskaus Wohlwollen bei der Subventionierung der ukrainischen Energiewirtschaft zu sichern.
Für Interviews zum Thema „Ukraine/Russland/Wahlen/Energie“ stehen bei der DGAP folgende Ansprechpartner zur Verfügung:
Alexander Rahr, Programmleiter Russland/Eurasien, Kontakt: rahr@dgap.org, Tel. 030-254231-53, mobil 0171-2735016
Dr. Stefan Meister, Programmmitarbeiter Russland/Eurasien, Kontakt; meister@dgap.org, Tel. 030-254231-62
Marcel Vietor, Programmmitarbeiter Energiepolitik des Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen, Kontakt: vietor@dgap.org, Tel. 030-254231-36
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