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Klare Regeln für das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem, Kampf gegen den Klimawandel, Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Armutsbekämpfung – die Agenda des kommenden G8-Gipfels vom 8. bis 10. Juli im italienischen L’Aquila klingt viel versprechend. Experten wie Milena Elsinger sehen das Treffen jedoch eher kritisch. „Ich erwarte keine großen Fortschritte,“ sagt die Leiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. „Es wird vage Absichtserklärungen geben, bei denen fraglich ist, ob sie jemals in die Praxis umgesetzt werden.“
Absichtserklärungen statt verbindliche Absprachen
Die wichtigsten Entscheidungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise seien bereits auf dem letzten G20-Treffen getroffen worden, so die DGAP-Expertin. Vermutlich werden die Teilnehmer die Prinzipien des Londoner Gipfels - mehr Regulierung der Finanzmärkte und Austrocknung von Steueroasen - bekräftigen.“ Zwar gingen diese Maßnahmen in die richtige Richtung. Es bleibe aber abzuwarten, ob die teilnehmenden Staaten ihre Vereinbarungen national umsetzten. Auch bei der angekündigten Zusammenarbeit der G8-Staaten im Bereich Klimaschutz ist die Expertin skeptisch. „Ich glaube nicht, dass sich alle Mitglieder auf eine gemeinsame Position einigen.“ Selbst wenn sie entsprechende Vereinbarungen treffen, werden die in der Regel nicht eingehalten, weil keine übergeordnete Instanz die Einhaltung überwacht. Präsident Obama habe zwar angekündigt, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen, bisher aber keine Taten folgen lassen. Daher sei auch nicht zu erwarten, dass die fünf wichtigsten Schwellenländer ihre ablehnende Haltung aufgeben und ihm folgten. Gleichwohl könnte Deutschland seine Rolle als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien geltend machen und sich als Vorbild empfehlen.
Vollständige Integration der Schwellenländer nötig
Generell sei jedoch ein G8-Gipfel nicht mehr zeitgemäß, sagte Elsinger weiter. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr dafür, dass die westlichen Industrienationen unter sich bleiben wollen.“ Zwar versuchten die Organisatoren, weitere Länder in solche Gipfeltreffen zu integrieren. Da diese aber keine volle Mitgliedschaft hätten, seien sie immer vom Wohlwollen der G8-Staaten abhängig. Dies werde der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung von Ländern wie China oder Indien nicht gerecht. Ohne sie ließen sich Probleme wie die Wirtschaftskrise, Klimawandel oder Aids nicht bekämpfen. Dies gelte auch für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, einem weiteren Top-Thema des kommenden Gipfels. Schwellenländer sollten mit einbezogen werden, denn sie seien Vorbild für Entwicklungsländer und inzwischen zu Gebernationen aufgestiegen. „Wir müssen darauf achten, dass z.B. China nachhaltige Entwicklungshilfe in Afrika leistet und nicht nur darauf abzielt, sich einseitig Marktvorteile zu verschaffen.“ Auch beim Thema Armutsbekämpfung in Afrika sieht Elsinger die Industrienationen in der Bringschuld. Bisher hätten sie die finanziellen Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit nur zu einem Drittel erfüllt.
Regionale Gruppen machen globale Politik
Es bildeten sich immer mehr regionale Gruppen, die globale Politik machten, fasst die Expertin ihre Beobachtung zusammen. Dazu zählten neben den G8-Gipfeln die Bric-Staaten oder die Shanghai-Gruppe. „Diese ,Club-Governance’ führt dazu, dass Entscheidungen nur innerhalb einer kleine Gruppe getroffen werden. Von den Folgen dieser Entscheidungen sind aber auch Länder betroffen, die niemand gefragt hat.“ Dadurch sei es schwierig, gegenüber Staaten wie Nordkorea und Iran eine einheitliche Position zu vertreten.“ Statt Regionalforen zu gründen empfiehlt Elsinger vor, die Führungsrolle der UN zu stärken oder neue Gipfel-Formate auf den Weg zu bringen. Gerade für die Bundesregierung bestünden gute Chancen, den von ihr initiierten Heiligendamm-Prozess erfolgreich fortzusetzen. „Ein deutscher Vorschlag zur vollständigen Integration der Bric-Staaten in die G8-Gemeinschaft wäre ein erster Schritt.“
Für Interviews zum Thema G8 stehen folgende DGAP-Experten zur Verfügung:
Milena Elsinger (Globalisierung und Weltwirtschaft, EU-Finanzpolitik), elsinger@dgap.org, Tel. 030-254231-26, mobil 0176-96088244
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider (USA, China, asiatische Schwellenländer), Tel. 030-254231-27, sandschneider@dgap.org
Vermittlung von Interviews mit DGAP-Experten: DGAP Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Annette Kaiser, Tel. 030-254231-32, a.kaiser@dgap.org
