„Russland will von den USA als Partner ernst genommen werden“

Quelle: MACSURAK , CC-lizensiert

Eine Welt ohne Atomwaffen – dieser Vision von US-Präsident Obama sollen nun Taten folgen: Vom 6.- 8. Juli trifft er sich mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Moskau, um über ein Nachfolgeabkommen für Start I zu verhandeln. Wie stehen die Chancen, dass beide dieser Vision ein Stück näher kommen? „Besser als je zuvor,“ sagt Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Denn der Abrüstungsdialog findet in einem völlig neuen Umfeld statt.“ Im Kalten Krieg hätten sich die Supermächte gegenseitig in Schach gehalten, die anderen Nationen seien nur Zaungäste gewesen. Jetzt seien mit China, Indien, Pakistan und Nordkorea neue Atommächte entstanden, die nicht nach der Logik der bipolaren Welt handelten, sondern eigene Interessen verfolgten. Russland und die USA könnten bei der atomaren Abrüstung eine Vorreiterrolle spielen, da sie 95 Prozent des Atomwaffenarsenals der Welt besitzen. „Wenn beide Länder mit gutem Beispiel vorangehen, werden die anderen vermutlich nachziehen.“

Moskau sei dazu prinzipiell bereit und habe die Gefahrenlage erkannt, so Rahr weiter. Viele der russischen Atomwaffen seien ohnehin veraltet. Der DGAP-Experte geht jedoch nicht davon aus, dass Moskau Obamas Vorschlägen einer völligen Verschrottung aller Atomwaffen nachkommen wird. „Dadurch würde Russland den größten Teil seiner Abschreckung verlieren und einer hochgerüsteten, modernen US-Armee gegenüberstehen, die ihre Waffen in Kampfeinsätzen wie im Irak oder Afghanistan erprobt hat.“ Wichtig sei deshalb, bei dem Treffen in Moskau keine radikalen Schritte zu erwarten und weitere Kooperationsangebote zu machen, die über den Abrüstungsdialog hinausgehen. Die mögliche Aussetzung des geplanten Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Den empfinden die Russen als psychologische Demütigung, das sind Kriegsspiele an den russischen Grenzen.“ Es sei besser, eine Raketenabwehrtechnik gemeinsam mit Russland zu entwickeln und einen solchen Abwehrschirm in Dänemark, Norwegen oder Aserbaidschan aufzustellen.

Die Einbindung Russlands in die westliche Atomabwehrstrategie sollte der nächste Schritt sein. Generell erwarten die Russen von der US-Regierung ein Angebot zur Zusammenarbeit, das alle Ebenen umfasse. „Sie wollen von Obama als Partner ernst genommen werden.“ Erst dann könne man mit einem Durchbruch bei der atomaren Abrüstung rechnen. Eine russisch-amerikanische Verständigung hätte zur Folge, dass beide Seiten Druck auf tatsächliche und potenzielle Atommächte zur Nichtverbreitung ihres Arsenals ausüben könnten. Damit fiele es dem Iran schwerer, sein Atomprogramm weiter zu entwickeln. Zudem könnten Moskau und Washington Druck auf Pakistan und Nordkorea ausüben, die Technik nicht weiter zu geben.

Hier könnte sich auch Deutschland als wichtigster Partner Russlands innerhalb der EU einbringen. „Russland und die USA beim Abbau ihrer Atomwaffenarsenale zu unterstützen, dient den europäischen Sicherheitsinteressen,“ sagt Rahr. Die Strategie der Bundesregierung, sich für eine Annäherung Russlands an die EU einzusetzen, sei deshalb sinnvoll. Eine Konfrontation wegen des Raketenschilds behindere auch andere Bereiche in den Beziehungen zu Moskau und würde die wichtige Initiative Obamas zur „Nuklearen Null“ ausbremsen. Die EU-Staaten sollten zudem den Vorschlag Medwedews für eine europäische Sicherheitsarchitektur ernsthaft prüfen.

Für Interviews zum Thema „Treffen Obama-Medwedew“ stehen folgende DGAP-Experten für Interviews zur Verfügung:

Alexander Rahr (Russland/Eurasien), rahr@dgap.org, Tel. 030-25 42 31-53, mobil 0171-2735016

Dr. Stefan Meister (Russland/Polen), meister@dgap.org, Tel. 030-25 42 31-62

Dr. Josef Braml (USA), braml@dgap.org, Tel. 030-25 42 31-12, mobil 0179-1543043

Dr. Henning Riecke (US-EU-Sicherheitspolitik/Nichtverbreitung), riecke@dgap.org, Tel. 030-25 42 31-35

Svenja Sinjen (US-Sicherheitspolitik/Nichtverbreitung/NATO), sinjen@dgap.org, Tel. 030-25 42 31-60