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Fünf Prozent Vorsprung vor John McCain, die Führung in hart umkämpften Einzelstaaten wie Florida, Ohio oder Virginia – wenn wir den aktuellen Medienberichten Glauben schenken, kann die Wahl von Barack Obama zum nächsten Präsidenten der USA niemand mehr aufhalten. Insbesondere die Bankenkrise spielt dem demokratischen Kandidaten in die Hände, weil ihm viele US-Wähler finanzpolitisch mehr zutrauen. „Wir lassen uns zu sehr von den Prozentzahlen blenden,“ sagt Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Programms „USA/Transatlantische Beziehungen“. Es gebe eine Reihe von Faktoren, die einen Sieg der Demokraten verhindern könnten. Insbesondere die Wähler der christlichen Rechten sowie die Vorbehalte gegenüber einem afroamerikanischen Kandidaten könnten noch einen Meinungsumschwung zu Gunsten von McCain herbei führen. Darüber hinaus sei eine schnelle Lösung der Finanzkrise durch Obama und seine Berater nicht zu erwarten. Vielmehr zeigten beide Kandidaten Schwächen im konkreten Umgang mit den Problemen am US-Hypothekenmarkt, so Sandschneider weiter.
Auch DGAP-Experte Dr. Josef Braml ist skeptisch, ob sich die angekündigten Regulierungen der Finanzindustrie in den USA durchsetzen lassen. „Bei möglichen Veränderungen der nationalen und internationalen Finanzarchitektur hat der US-Kongress ein wichtiges Wort mitzureden. Und es gibt nur wenige Abgeordnete oder Senatoren, deren Wahlkämpfe nicht von den Banken oder anderen Finanzorganisationen mitfinanziert werden - und die haben kein Interesse an Kontrollen.“ Die Ankündigung Obamas, sich mehr um die innenpolitischen Probleme Amerikas zu kümmern, hat nach Meinung des USA-Experten direkte Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Wenn die US-Regierung mehr Geld im eigenen Land benötigt, stehen ihr weniger Mittel für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Irak zur Verfügung. Also werden die Amerikaner uns in die Pflicht nehmen.“ Zudem warnte der USA-Experte davor, sich einseitig auf die Versprechungen der Kandidaten zu konzentrieren. Ebenso wichtig für die transatlantischen Beziehungen sei der Kongress, der zur selben Zeit neu gewählt wird. „In vielen für uns relevanten Bereichen – zum Beispiel der Handels-, Energie- und Klimapolitik – steht der Kongress auf Augenhöhe mit dem Präsidenten. Für jede seiner Politikinitiativen muss der künftige Präsident parteiübergreifend in beiden Kammern um Unterstützung werben.“ Sein Spielraum sei daher eingeschränkt, so Braml. Selbst wenn Obama Präsident werde und die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress vergrößern – wovon Braml ausgeht - müssten sie nicht notwendig dieselben Interessen verfolgen. Denn in den USA gebe es keine Parteidisziplin, weil sich jeder Abgeordnete und Senator vornehmlich seinem Wahlkreis bzw. Einzelstaat verpflichtet fühle. Für Deutschland und die EU sei deshalb entscheidend, einen direkten Draht zu den Senatoren, Abgeordneten und deren Mitarbeitern aufzubauen, um auf die US-Politik Einfluss zu nehmen. Sich nur auf feierliche Erklärungen bei Gipfeltreffen zu verlassen, reiche nicht aus.
Die Experten der DGAP stehen für Interviews und Analysen rund um die Wahlen in den USA gerne zur Verfügung.
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